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Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Konversations-Ansicht · 14. Sitzung · 21. WP · 26.06.25
René Springer
AfD
6 Milliarden Euro jährlich für ukrainische Bürgergeldempfänger, das muss aufhören!
Nur jeder vierte Ukrainer arbeitet, der Sozialstaat ist ein Magnet für Sozialtourismus.
Rechtskreiswechsel 2022 war ein Fehler, zurück zu Sachleistungen für Asylbewerber.
Kai Whittaker
CDU/CSU
Ihr stellt Ukrainer pauschal als faul dar und verschweigt den russischen Angriffskrieg.
Menschenwürde knüpft ihr an Produktivität, das ist euer Feindbild.
Reformiert das Bürgergeld mit Anreizen statt mit Feindbildern.
René Springer
AfD
Wer über Polen einreist, ist kein Flüchtling, sondern Sozialtourist.
Wer in die Ukraine zurückreist, missbraucht unser Gastrecht.
Kriminelle und Integrationsverweigerer müssen abgeschoben werden.
Kai Whittaker
CDU/CSU
Ihr wollt massenhafte Abschiebung von Ausländern, das ist Remigration.
Die AfD darf niemals Regierungsverantwortung bekommen.
Die Regeln des Hauses gelten für alle.
Alexander Arpaschi
AfD
Ausländer ohne deutschen Pass bei vorsätzlichen Straftaten abschieben!
Rotlichtverstöße sind Ordnungswidrigkeiten, keine Abschiebegründe!
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer Antrag ist handwerklich schlecht und schafft nur Chaos.
Rückwirkende Kürzungen zum 1. April sind rechte Politik, die wir nicht mitmachen.
Rechtskreiswechsel abschaffen heißt: Sammelunterkünfte, weniger Geld, keine Jobcenter-Förderung.
Rasha Nasr
SPD
Ihr spielt Schutzsuchende gegen Geringverdiener aus
Kompletter Leistungsausschluss ist sozialpolitisch kalt und integrationspolitisch kontraproduktiv
Wir machen kluge Gesetze statt Ausgrenzung und Stimmungsmache
Cansin Köktürk
Die Linke
Ihr spielt die Schwächsten gegen die Schwächsten aus.
Solidarität mit Ukrainern war richtig, aber sie muss für alle gelten.
Euer Antrag zerstört den Sozialstaat, statt ihn zu schützen.
Lars Ehm
CDU/CSU
Ihr legt denselben Antrag wieder vor, um zu spalten statt zu gestalten.
Die meisten Geflüchteten sind Frauen und Kinder, nicht Arbeitsverweigerer.
Wir kommen schon zurück zu Asylbewerberleistungen, aber ohne euren populistischen Schnellschuss.
Jan Feser
AfD
Fast 60 Prozent der Ukrainer beziehen Bürgergeld, das muss aufhören.
Der deutsche Steuerzahler trägt 42 Milliarden Euro SGB-II-Kosten.
Koalitionsvertrag ist unglaubwürdig, versprochene Maßnahmen werden nicht umgesetzt.
Jens Peick
SPD
Ihr blendet russische Kriegsverbrechen einfach aus.
1,2 Millionen Menschen mussten wir schnell aufnehmen.
Künftig wieder Asylleistungen, aber weiter vom Bund finanziert.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen