Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- 14. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge11
Der AfD-Abgeordnete René Springer fordert, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge sofort zu beenden, weil dadurch jährlich rund sechs Milliarden Euro an deutsche Steuerzahler gebunden würden und der Sozialstaat als Magnet für Sozialtourismus wirke. Kritisiert wird, dass nur jeder vierte Ukrainer arbeite und der Rechtskreiswechsel 2022 ohne Kontrolle eingeführt worden sei, weshalb Kommunen, Krankenkassen und Sozialsysteme überlastet seien. Deshalb verlangt der Beitrag die Rückführung ins Asylbewerberleistungssystem mit Sachleistungen statt Geldleistungen, damit der Sozialstaatsmagnet abgeschaltet und die einheimische Bevölkerung entlastet wird.
Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, weil die AfD Ukrainer pauschal als faul darstelle und den russischen Angriffskrieg verschweige. Verteidigt wird die ursprüngliche Aufnahme ins Bürgergeld als pragmatische Lösung, damit Verwaltung und Kommunen nicht überfordert werden. Das Ende der Sonderregelung begründet der Redner mit der beendeten Ausnahmesituation. Der Beitrag wirft der AfD vor, die Menschenwürde an Produktivität zu knüpfen, und fordert stattdessen, das Bürgergeld durch Anreize, Entlastung der Jobcenter und Missbrauchsbekämpfung zu reformieren, statt Feindbilder zu pflegen.
Der AfD-Abgeordnete René Springer begründet den Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden, damit, dass diese nach einer sicheren Einreise über Polen keine Flüchtlinge mehr seien, sondern Sozialtouristen. Er weist den Vorwurf rassistischer Parolen zurück und betont, man wolle Kriminelle und Integrationsverweigerer abschieben. Kritisiert wird, dass Flüchtlinge, die in die Ukraine zurückreisen, das Gastrecht missbrauchen. Der Beitrag fordert, solche Personen nicht weiter zu unterstützen, und verlangt, sie in der Ukraine zu belassen. Die Rede zielt darauf, die Leistungen zu streichen, indem der Aufenthalt in sicheren Drittstaaten als entscheidend dargestellt wird.
Kai Whittaker kritisiert in seiner Rede den Antrag der AfD, den Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Er wirft der AfD vor, mit dem Begriff Remigration die massenhafte Abschiebung von Ausländern zu verfolgen, und verweist auf die Teilnahme einer AfD-Abgeordneten an der Potsdamer Konferenz. Der Redner schildert ein Wahlkampferlebnis, bei dem ein AfD-Kandidat die Abschiebung selbst eingebürgerter Deutscher befürwortete. Deshalb fordert er, die AfD von Regierungsverantwortung fernzuhalten, damit sie keine Politik gegen Ausländer umsetzen kann. Zudem betont er, dass die Regeln des Hauses für alle gelten.
In der Debatte über den AfD-Antrag, den Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden, verteidigt der Abgeordnete Alexander Arpaschi seine Forderung, dass Ausländer ohne deutschen Pass bei vorsätzlichen Straftaten abgeschoben werden sollen, weil er dies als konsequente Durchsetzung des Rechts versteht. Er grenzt dies von Ordnungswidrigkeiten wie Rotlichtverstößen ab, damit keine Missverständnisse entstehen. Zudem kritisiert er einen Zwischenruf von Martin Reichardt sowie das Lachen aus seiner Fraktion als unangemessen, weshalb er einen Ordnungsruf in Aussicht stellt. Der Beitrag begründet somit einen restriktiven Migrations- und Sozialleistungskurs.
Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus kritisiert in seiner ersten Bundestagsrede den AfD-Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden, als inhaltlich schlecht und handwerklich mangelhaft, weil er Doppelstrukturen, komplizierte Verfahren und rückwirkende Änderungen schaffe, die zu Chaos führen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition rechte Positionen übernehme, indem der Koalitionsvertrag rückwirkende Leistungskürzungen zum 1. April 2025 vorsehe. Der Beitrag begründet, dass dies Sammelunterkünfte, geringere Regelsätze, eingeschränkte Gesundheitsversorgung und fehlende Jobcenter-Förderung zur Folge hätte. Dzienus fordert, den Rechtskreiswechsel beizubehalten und echte Integration zu ermöglichen.
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, der ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Bürgergeldbezug entziehen will, als Versuch, Schutzsuchende gegen Geringverdiener auszuspielen. Rasha Nasr betont, die Aufnahme der Ukrainer stelle Deutschland vor Herausforderungen, doch die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung mache das Land zu einem sicheren Zufluchtsort. Der Antrag fordere einen kompletten Leistungsausschluss, rückwirkende Umstellung und dauerhafte Sperren, was sozialpolitisch kalt, integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich fragwürdig sei. Der Koalitionsvertrag sehe lediglich eine gezielte Anpassung des Rechtskreiswechsels zum 1. April 2025 vor. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag entschieden ab und wirbt für kluge Gesetzgebung, wirksame Verwaltung und soziale Fairness statt Ausgrenzung und Stimmungsmache.
- Cansin KöktürkLinke
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, ukrainischen Kriegsflüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, scharf als beschämend und spaltend, weil er bei den Schwächsten ansetze und den Sozialstaat zerstöre. Aus eigener Erfahrung als Sozialarbeiterin in einer Containerunterkunft wird argumentiert, dass die Solidarität mit Ukrainerinnen richtig war, aber bei anderen Geflüchteten durch Herkunft, Religion oder Hautfarbe sowie bürokratische Hürden wie fehlende Arbeitserlaubnisse und Wohnsitzauflagen behindert wurde. Deshalb fordert der Beitrag, Schutzsuchende nicht gegen arme Menschen auszuspielen, und wirbt für ein Sozialsystem, das schützt statt selektiert, damit die Schwächsten nicht weiter angegriffen werden.
Der Beitrag befasst sich mit dem erneuten AfD-Antrag, ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Bürgergeldbezug zu verwehren. Lars Ehm kritisiert, dass der Antrag inhaltlich identisch mit einem früheren sei und die Absicht verfolge, zu spalten statt sinnvoll zu gestalten. Er verweist darauf, dass die meisten Geflüchteten Frauen und Kinder seien und der Antrag die Gründe für die damalige Entscheidung ignoriere. Die Koalition plane bereits eine Rückkehr zu Asylbewerberleistungen mit Arbeitserlaubnis, doch die Umsetzung sei verwaltungstechnisch anspruchsvoll, weshalb der Redner den populistischen Schnellschuss ablehnt.
Der AfD-Abgeordnete Jan Feser begründet den Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden, mit der ernüchternden Arbeitsmarktintegration. Da trotz hoher Akademisierungsrate nur wenige Ukrainer sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien und fast 60 Prozent Bürgergeld bezögen, fordert er, den Rechtskreiswechsel rückgängig zu machen, weil der deutsche Steuerzahler die gestiegenen SGB-II-Kosten von 42 Milliarden Euro trage. Zudem wirft er der Koalition vor, angekündigte Maßnahmen nicht umzusetzen, und bezeichnet den Koalitionsvertrag als unglaubwürdig. Der Beitrag kritisiert die ausbleibende Rückabwicklung und verlangt, die versprochene Politik endlich umzusetzen.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, den Bürgergeldbezug für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden. Peick erklärt, dass wegen des russischen Angriffskriegs 1,2 Millionen Menschen schnell aufgenommen werden mussten. Weil Asylverfahren und Asylleistungen Länder und Kommunen überlastet hätten, habe man 2022 Bürgergeld gewählt, dessen Kosten der Bund trägt. Deshalb kritisiert der Redner, dass die AfD russische Kriegsverbrechen ausblende, und verweist auf den Koalitionsvertrag, wonach künftig wieder Asylleistungen bei Bundesfinanzierung gelten sollen.
