Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle

Redebeiträge8

1. 

   Pascal MeiserLinke

   Der Antrag zur Stärkung der Tarifbindung wird von Pascal Meiser eingebracht, weil die Tarifbindung in Deutschland stark zurückgeht und Beschäftigte ohne Tarifvertrag deutlich schlechter gestellt sind. Kritisiert wird, dass die Politik die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften geschwächt hat, wodurch Deutschland hinter europäischen Zielen zurückbleibt. Um dies zu beheben, fordert der Beitrag Maßnahmen wie die Schließung von Schlupflöchern bei Tarifflucht, eine gesetzliche Klarstellung bei Verbandsmitgliedschaften, die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung und eine Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen des Bundes, damit Lohndumping eingedämmt und faire Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt werden.

2. 

   Ottilie KleinCDU

   Die Rednerin kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung der Tarifbindung als stets wiederholte Vorschläge, die weder Wirtschaft noch Wissenschaft berücksichtigten. Sie betont, dass Tariflöhne die Regel sein sollten, aber nicht durch staatlichen Zwang, weil die Sozialpartner Löhne aushandeln. Der Rückgang der Tarifbindung habe viele Gründe, doch die Linke biete keine Lösungen; ihre Vorschläge benachteiligten kleinere Betriebe und könnten kartellartige Strukturen fördern. Stattdessen setzt die CDU/CSU auf Anreize, steuerfreie Zuschläge, Mindestlohn und eine starke Sozialpartnerschaft, um Tarifbindung attraktiver zu machen.

3. 

   Peter BohnhofAfD

   Der Redner der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Stärkung der Tarifbindung ab, weil er darin einen sozialistischen Angriff auf die soziale Marktwirtschaft und die Tarifautonomie sieht. Kritisiert wird, dass Tarifverträge für alle Betriebe erzwungen und öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Firmen vergeben werden sollen, wodurch kleine Familienunternehmen und Start-ups in die Insolvenz getrieben würden. Der Beitrag begründet seine Ablehnung zudem damit, dass die Allgemeinverbindlichkeit ohne Beteiligung der Arbeitgeber die Vereinigungsfreiheit verletze und staatsnahen Gewerkschaften nütze, die Regierungspropaganda unterstützten. Deshalb fordert er ein Nein zum Antrag.

4. 

   Jan DierenSPD

   Der Redner der SPD unterstützt den Antrag der Linken zur Stärkung der Tarifbindung, weil Tarifverträge höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sichern. Er verweist auf NRW, wo Beschäftigte mit Tarifvertrag deutlich mehr verdienen und weniger arbeiten. Ohne Tarifvertrag müssten Beschäftigte jede Lohnerhöhung selbst erkämpfen, oft mit mehr Leistung und Stress. Sinkende Tarifbindung lasse immer mehr Menschen allein, obwohl Überstunden und Arbeitsdruck Rekordniveaus erreichen. Deshalb fordert er, sich nicht einreden zu lassen, selbst schuld zu sein, und ruft dazu auf, gemeinsam für mehr Tarifbindung zu kämpfen, damit niemand alleingelassen wird.

5. 

   Ricarda LangGrüne

   Die Grünen betonen die dringende Notwendigkeit der Stärkung der Tarifbindung, da mangelnde Tarifverträge zu geringeren Löhnen und längerer Arbeitszeit führen, wie die sinkende Quote belegt. Die Rednerin fordert daher Maßnahmen zur Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit und zur Sicherung von Tarifverträgen bei Unternehmenswechseln, um Lohndumping zu verhindern. Weiterhin wird die Bedeutung der Sozialpartnerschaft hervorgehoben und die Behinderung von Betriebsräten als demokratieschädlich kritisiert. Abschließend wird aufgefordert, dass staatliche Mittel an tariftreue Unternehmen gebunden werden und die Bekämpfung von Arbeitnehmerrechtsabbau priorisiert wird.

6. 

   Sandra CarstensenCDU

   Sandra Carstensen von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung der Tarifbindung als realitätsferne Wirtschaftspolitik. Sie betont, dass die Tarifautonomie ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft sei und ohne staatliche Einmischung funktionieren müsse. Ihrer Meinung nach gefährden Allgemeinverbindlichkeiten und Flächentarifverträge die Flexibilität der Unternehmen, weil sie alle Betriebe über einen Kamm scheren. Stattdessen setzt sie auf Vertrauen und Eigenverantwortung der Sozialpartner vor Ort, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Rednerin lehnt den Antrag ab, weil er durch bürokratische Vorgaben die Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Freiheit beschädige.

7. 

   Hans-Jürgen GoßnerAfD

   Der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner kritisiert den Antrag der Linken zur Stärkung der Tarifbindung scharf als ideologischen Angriff auf die soziale Marktwirtschaft und vergleicht ihn mit der DDR. Er argumentiert, das Vorhaben gefährde Freiheit, Eigentum und Unternehmertum, weil öffentliche Aufträge und Fördermittel an Tariftreue geknüpft würden und der Mittelstand dadurch bevormundet werde. Auch die EU-Richtlinie wird als unzulässiger Eingriff in nationale Tarifpolitik abgelehnt. Die behauptete Lohnlücke von 36 Prozent bezeichnet der Redner als Augenwischerei, tatsächlich liege sie bei etwa fünf Prozent. Deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung des Antrags.

8. 

   Bernd RützelSPD

   Der Beitrag behandelt den Antrag der Linken für einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, weil diese in Deutschland laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im freien Fall ist und weniger als die Hälfte der Beschäftigten noch unter einen Tarifvertrag fällt. Bernd Rützel veranschaulicht die Folgen an einem Schulbeispiel: Für die eine Hälfte seien Löhne, Urlaub und Arbeitszeit geregelt, für die andere nichts. Deshalb fordert der Redner mehr Tarifbindung, da sie Beschäftigten, Demokratie und Unternehmen nützt, indem sie wirtschaftlichen Erfolg und Krisenfestigkeit stärkt. Als Instrument nennt er das Bundestariftreuegesetz, damit öffentliche Gelder nur an Arbeitgeber mit ordentlicher Bezahlung gehen.