Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen

Datum
26. Juni 2025
Sitzung
14. Sitzung · 21. Wahlperiode

Redebeiträge8

  1. Matthias Gastel kritisiert die miserable Pünktlichkeit der Deutschen Bahn und die geplante Streichung von über 20 000 Sitzplätzen im Fernverkehr, weil die Koalition keine klare Bahnstrategie findet und dadurch Verunsicherung entsteht. Deshalb fordert er höhere Investitionen in die Schiene, einen Finanzierungsfonds, Elektrifizierung und Digitalisierung sowie Neubaustrecken, damit Züge pünktlicher fahren und Familien verlässlich ankommen. Zudem verlangt der Redner, die Trassenpreise zu senken, kostenlose Platzreservierungen für Familien wieder einzuführen, das Deutschlandticket bei 49 Euro zu halten und Barrierefreiheit an Bahnhöfen auszubauen, indem Mittel aus der Lkw-Maut nicht in den Straßenbau fließen.

  2. Michael Donth betont, dass die Bahn ein familienfreundliches Verkehrsmittel bleibt, weil die kostenlose Kindermitnahme unverändert gilt. Zugleich kritisiert er die kurzfristige Abschaffung der kostenlosen Familienreservierung als Imageschaden und kommunikatives Debakel, da Eltern mit kleinen Kindern auf zusammenhängende Sitzplätze angewiesen sind. Der Beitrag begründet, dass der Grünen-Antrag viele Forderungen an die neue Bundesregierung stellt, obwohl diese erst 50 Tage im Amt ist, und wirft den Grünen vor, in der vergangenen Legislatur kaum Ziele umgesetzt zu haben. Deshalb verweist er auf geplante Maßnahmen wie Eigentümerstrategie, mehr Schienennetzmittel und Trassenpreisreform, damit die Koalition nun liefert.

  3. Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle lehnt den Grünen-Antrag ab, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen, weil dieser an der Realität vorbeigehe und vor allem auf massive Subventionen sowie ein billigeres Deutschlandticket setze, das alle Steuerzahler tragen müssten. Kritisiert wird zudem, dass die Lkw-Maut-Erhöhung zurückgenommen und das Geld für marode Autobahnbrücken genutzt werden solle. Die Trassenpreise seien durch die Eigenkapitalerhöhung der Bahn gestiegen, weshalb nun Steuergeld fließe. Statt grüner Träumereien will der Beitrag die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig machen, indem er sie nicht überfrachtet.

  4. Der Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen. Kröber dankt für Anregungen wie Familienreservierungen, bemängelt jedoch fehlende Leidenschaft in der letzten Legislaturperiode. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bahnreform, ein überjähriges und bis 2029 preisstabiles Deutschlandticket sowie hohe Investitionen in Schienen und Nebenstrecken vorsieht, damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Zudem sollen ÖPNV-Finanzierung, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Barrierefreiheit gestärkt sowie Busflotten elektrifiziert werden, weshalb der Redner den Antrag als unnötig ungeduldig einordnet.

  5. Der Linken-Abgeordnete kritisiert die Streichung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn als familienfeindlich und unverschämt. Weil dadurch für Familien Zusatzkosten von über 20 Euro entstehen und Kinder keinen Sitzplatz mehr haben, wendet er sich scharf gegen den Bahnvorstand. Kritisiert wird zudem, dass der Vorstand die Fahrgäste für angeblichen Missbrauch verantwortlich macht, obwohl das Management versagt habe. Der Redner beklagt den fehlenden politischen Einfluss auf die Bahn und fordert die sofortige Rücknahme der Entscheidung sowie die vollständige staatliche Kontrolle, damit das Gemeinwesen gesichert wird.

  6. Der Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen. Alexander Jordan begrüßt das Anliegen, betont aber, dass die Bahn allein nicht alle Verkehrsbedürfnisse abdecken könne, weil auch ländliche Räume, Wirtschaft und Logistik tragfähige Lösungen bräuchten. Deshalb fordert er Technologieoffenheit und die Verzahnung aller Verkehrsträger, damit Mobilität nicht vom Wohnort abhängt. Kritisiert wird, dass der Antrag Investitionen langfristig nicht finanziere und Lkw-Mauteinnahmen zweckwidrig auf die Schiene umleiten wolle. Zudem verlangt der Redner eine bezahlbare, verlässliche Bahn und verweist auf gesenkte Trassenpreise sowie die Kritik am Wegfall des Familientickets.

  7. Der AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert den Antrag der Grünen, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen. Aus seiner Erfahrung als Lokführer schildert er Gewalt und Messerangriffe in Zügen, die Familien abschreckten. Deshalb sei die Bahn nicht familienfreundlich. Er verweist auf über 600 Messerangriffe 2024 und einen hohen Ausländeranteil unter Tatverdächtigen in Baden-Württemberg. Solange Sicherheit, Pünktlichkeit und Sauberkeit nicht gewährleistet seien, lehnt er Klimafreundlichkeit als Luxusproblem ab. Nur die AfD stehe für eine sichere und damit familienfreundliche Bahn.

  8. Der Redner lehnt den Antrag der Grünen zur Bahn als Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität ab, weil er die Forderungen für überflüssig hält. Zunächst kritisiert er den AfD-Kollegen für sachfremde Migrationsbezüge, die nichts mit Verkehrspolitik zu tun hätten. Er räumt ein, dass die Bahn durch Unpünktlichkeit, Zugausfälle und die Rücknahme der Familienreservierung viel Ärger verursacht, was er als Managementfehler und kommunikatives Totalversagen wertet. Der CDU-Politiker wirft den Grünen vor, in der vergangenen Legislatur trotz Regierungsbeteiligung sinnvolle Vorschläge blockiert zu haben. Deshalb setze die neue Koalition nun unideologisch Trassenpreisreform, Bahnreform und Korridorsanierungen um und investiere so viel wie nie zuvor.