Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus

Redebeiträge6

1. 

   Mareike HermeierLinke

   Die Linke fordert, keine unnötigen Atomtransporte mit hochradioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus durchzuführen. Mareike Hermeier kritisiert, dass 152 Castoren zwei Jahre lang quer durch Nordrhein-Westfalen gefahren werden sollen, weil die Politik vor Ort keine Verantwortung übernehmen wolle. Die Erdbebensicherheit in Jülich sei laut BASE längst bestätigt, während Ahaus keine Reparaturmöglichkeiten biete und die Genehmigung 2036 auslaufe. Deshalb seien die Transporte ein großes Risiko für Anwohner und Einsatzkräfte. Stattdessen solle ein neues sicheres Zwischenlager in Jülich geprüft werden, damit der Müll vor Ort unter Kontrolle bleibt.

2. 

   Vanessa ZobelCDU

   Vanessa Zobel von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken, der Castortransporte von Jülich nach Ahaus stoppen will, als Populismus. Sie verweist darauf, dass die Lagerhalle in Jülich keine dauerhafte Genehmigung mehr habe und die 152 Behälter deshalb wegmüssten. Der Transport nach Ahaus sei die rechtlich sichere, technisch geprüfte und betriebsbereite Lösung. Die Linke verschweige die Kosten der Alternative von neun Millionen Euro jährlich und provoziere Risiken durch Blockaden. Deshalb lehne die Union den Antrag ab, weil sie eine schnell umsetzbare, rechtlich belastbare und kostengünstigere Lösung wolle, damit Steuergelder für echte Sicherheit eingesetzt werden können.

3. Paul SchmidtAfD

   Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, keine Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich nach Ahaus durchzuführen. Der Redner lehnt dies ab, weil ein neues Lager in Jülich teuer, ungeprüft und langwierig wäre, während Ahaus bereits genehmigt ist und Kosten spart. Zudem seien die Brennelemente stark abgeklungen und sicher verpackbar. Kritisiert wird, dass zwei Standorte doppelten Aufwand verursachen, während der Transport ohnehin nötig bleibt. Deshalb fordert der Beitrag, die Castoren nach Ahaus zu bringen, damit Probleme gelöst statt neue geschaffen werden.

4. 

   Jakob BlankenburgSPD

   Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg lehnt den Antrag der Linksfraktion ab, der die geplanten Atomtransporte von 152 Castorbehältern aus Jülich nach Ahaus stoppen will. Er argumentiert, dass Ahaus als Zwischenlager rechtlich geprüft und genehmigt sei, während ein Neubau in Jülich weder beantragt noch finanziert sei. Die Verlagerung sei der schnellste und sicherste Weg, da die Brennelemente aus Sicherheitsgründen unverzüglich entfernt werden müssten. Zudem fehle die zugesagte Kostenübernahme von 70 Prozent durch Nordrhein-Westfalen. Deshalb verzögere der Antrag die Lösung, ohne eine umsetzbare Alternative zu bieten.

5. 

   Harald EbnerGrüne

   Kritisiert wird der geplante Abtransport hochradioaktiven Atommülls aus Jülich nach Ahaus, weil die Jülicher Entsorgungsgesellschaft jahrelang abgewartet habe und der Bund den Transport nun mit Hochdruck vorantreibe, ohne die Option eines Verbleibs in Jülich ernsthaft zu prüfen. Seit der veränderten Erdbebensachlage hätte eine Duldung mit verbesserten Sicherheitsvorkehrungen angestrebt werden müssen, damit gefährliche und teure Castortransporte durch dichtbesiedeltes Gebiet vermieden werden, gerade angesichts möglicher Sabotageakte. Der Redner fordert, dass Forschungs- und Finanzministerium als Gesellschafter der JEN auf einen Verbleib hinwirken, und lehnt eine vorschnelle Transportgenehmigung sowie den Sofortvollzug ab.

6. 

   Alexander EngelhardCDU

   Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken gegen Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus. Engelhard begrüßt die enge Abstimmung zwischen Bund und Nordrhein-Westfalen, kritisiert jedoch, dass die Vorgängerregierung keine Lösung fand. Er verknüpft das lokale Problem mit der Endlagersuche, die beschleunigt werden müsse, weil sonst die Zwischenlagerung zunehmend zum Problem werde. Deshalb fordert der Redner, bis 2027 Teilgebiete einzugrenzen und von anderen Ländern zu lernen. Zudem wirbt er dafür, innovative Technologien zur Abfallbehandlung zu prüfen, damit weniger hochradioaktiver Müll kürzer strahlt und künftige Generationen entlastet werden.