Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- 14. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Der AfD-Antrag verlangt, den steuerlichen Grundfreibetrag 2025 auf 15.000 Euro anzuheben und die Tarifeckwerte nach rechts zu verschieben, damit Arbeitnehmer und Mittelstand spürbar entlastet werden. Gottschalk begründet dies mit dem Lohnabstandsgebot: Weil rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen und etwa zwei Millionen davon arbeiten könnten, müsse sich Erwerbsarbeit wieder stärker lohnen. Da die Regierung untätig bleibe und die wirtschaftlich fetten Jahre vorbei seien, fordert er zusätzlich einen flacheren Mittelstandsbauch sowie einen Tarif auf Rädern bereits 2025, um die Realeinkommen zu erhöhen.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro als unzeitgemäß, weil er die aktuelle Haushaltslage ignoriere und zu hohen Steuermindereinnahmen führe, die sogar das Investitionsförderprogramm über die gesamte Legislaturperiode übertreffen würden. Stattdessen verweist er auf das beschlossene steuerliche Investitionssofortprogramm, das den Wirtschaftsstandort stärke und über steigende Geschäftserwartungen mittelfristig Steuermehreinnahmen generiere, wodurch Entlastungen refinanziert werden. Dorn betont, die Koalition wolle zur Mitte der Legislaturperiode kleine und mittlere Einkommen entlasten, den Mittelstandsbauch abflachen und so Leistung und Mehrarbeit wieder lohnender machen, damit die breite Mitte der Gesellschaft spürbar profitiert.
Der AfD-Antrag zur Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro wird von Jens Behrens als unsozial kritisiert, weil er Gutverdiener bevorzuge und Geringverdiener gegeneinander ausspiele. Der SPD-Politiker verweist auf die Ablehnung der Mindestlohnerhöhung durch die AfD und deren Pläne zur Soli-Abschaffung, die die Ungleichheit verstärken würden. Stattdessen betont er die Koalitionsvorhaben zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, zur Anhebung von Kindergeld und Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag sowie zum Erhalt des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen. Die AfD-Vorschläge würden Preise nicht senken, sondern nur Spaltung fördern.
Die Linke kritisiert den AfD-Antrag, der durch das Lohnabstandsgebot eine Spaltung zwischen Steuerzahlern und Bürgergeldempfängern erzeuge, weil er soziale Realitäten verkenne und nur der AfD nütze. Achelwilm fordert stattdessen Entlastungen für Arbeitnehmer und verweist auf geplante Steuererleichterungen bis 7000 Euro Monatseinkommen. Sie bemängelt, dass die AfD keinen Mindestlohn und keine Tarifbindung stärke, sondern Steuersenkungen für Besserverdienende wolle. Ihr Beitrag begründet, dass Steuergerechtigkeit durch die Besteuerung hoher Einkommen erreicht werden müsse, nicht durch pauschale Entlastungen für Reiche.
Georg Günther von der CDU/CSU kritisiert den bereits dritten AfD-Antrag zur Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro und der Tarifeckwerte als ideenlose Wiederholung ohne seriöse Gegenfinanzierung. Der Redner beziffert die Steuermindereinnahmen auf 68 Milliarden Euro und warnt vor einem finanziellen Blindflug, weil pauschale Einsparungen etwa beim EU-Beitrag wichtige Aufgaben wie Grenzschutz gefährdeten. Stattdessen verweist er auf gezielte Entlastungen der neuen Regierungsfraktionen wie Pendlerpauschale, Kindergeld und Alleinerziehendenbetrag, während der Grundfreibetrag bereits jährlich planbar angepasst werde, damit Entlastung bezahlbar und sozial gerecht bleibe.
