Tagesordnungspunkt
Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen · Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- 14. Sitzung · 21. Wahlperiode
- AfD fordert grundlegende Steuerreform mit einheitlichem Satz und hohen Freibeträgen
- Umbau des Ehegattensplittings zu umfassender Familienförderung beantragt
- Streitpunkt: Entlastung von Familien versus Begünstigung hoher Einkommen
- Gegenfinanzierung durch Ausgabenkürzungen und Bürokratieabbau geplant
- Andere Fraktionen lehnen Anträge geschlossen ab
- Ergebnis: keine Annahme oder Überweisung erkennbar
Die AfD brachte zwei Anträge ein: eine grundlegende Steuerreform mit einheitlichem Steuersatz und hohen Freibeträgen sowie den Umbau des Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung. Sie argumentierte, Familien mit drei Kindern und 85.000 Euro Bruttoeinkommen würden dadurch keine Einkommensteuer mehr zahlen und zusätzlich Kindergeld erhalten. Die Gegenfinanzierung solle durch Ausgabenkürzungen und Bürokratieabbau erfolgen.
Die anderen Fraktionen lehnten die Anträge geschlossen ab. CDU/CSU kritisierte das fehlende Gesamtkonzept und die Gefährdung kommunaler Einnahmen. Grüne und SPD warfen der AfD vor, vor allem hohe Einkommen zu begünstigen und die Finanzierung von Kitas und Schulen zu gefährden. Die Linke bemängelte, dass Geringverdiener verlieren würden. Ein Ergebnis im Sinne einer Annahme oder Überweisung wurde nicht genannt.
Kernaussagen nach Fraktion
- AfD
Fordert grundlegende Steuerreform und Umbau des Ehegattensplittings, um Familien zu entlasten und Leistungsträger zu stärken. Gegenfinanzierung durch Ausgabenkürzungen und Bürokratieabbau.
- Jörn König
- Martin Reichardt
- CDU
Lehnt AfD-Anträge ab, da kein Gesamtkonzept vorliege und Kommunen sowie Start-ups benachteiligt würden. Verweist auf eigenes Investitionsprogramm.
- Matthias Hiller
- Heiko Hain
- Grüne
Lehnt Anträge ab, weil sie hohe Einkommen begünstigen und die Finanzierung von Kitas und Schulen gefährden. Fordert Stromsteuersenkung.
- Sascha Müller
- SPD
Kritisiert AfD-Anträge als Mogelpackung, die Vermögende begünstigen und Beschäftigte belasten. Echte Vereinfachung müsse soziale Unterschiede erhalten.
- Parsa Marvi
- Philipp Rottwilm
- Linke
Lehnt Anträge ab, da sie Reiche entlasten und Geringverdiener verlieren. Fordert echte Kindergrundsicherung und Umverteilung.
- Isabelle Vandre
- Ina Latendorf
Redebeiträge9
Konversations-Ansicht
Jörn KönigAfDDer Beitrag fordert den Umbau des Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung und begründet dies mit einer geplanten Steuerreform, die einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent sowie hohe Freibeträge von 15000 Euro pro Erwachsenem und 12000 Euro pro Kind vorsieht. Dadurch sollen Familien mit drei Kindern und 85000 Euro Bruttoeinkommen künftig keine Einkommensteuer zahlen und zusätzlich Kindergeld erhalten, damit Leistungsträger entlastet werden. Kritisiert wird die Koalition, weil sie versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung nicht umsetze und nur kleine Reformschritte plane, weshalb der Stillstand überwunden werden müsse. Die Gegenfinanzierung erfolge durch Streichung ideologischer Ausgaben und Bürokratieabbau, sodass keine neuen Schulden entstünden.
Der Redner lehnt den AfD-Antrag zum Umbau des Ehegattensplittings ab, weil dieser zwar Einzelmaßnahmen wie Kirchhofs Vereinfachungen aufgreife, aber kein Gesamtkonzept biete. Kritisiert wird, dass ein Einheitssteuersatz von 22 bis 25 Prozent die Progression aushöhle und Steuerausfälle erzeuge, weshalb starke Schultern weniger tragen würden. Zudem würden Gewerbesteuer und Grundsteuer abgeschafft, wodurch den Kommunen 20 Prozent ihrer Steuern entfielen und ihre Aufgaben gefährdet wären. Auch die Verrechnung von Anlaufverlusten bei Start-ups würde negiert, was Gründungen benachteilige. Stattdessen verweist er auf das eigene Investitionsprogramm, das Unternehmen um 45 Milliarden Euro entlaste und weitere Entlastungen für Arbeitnehmer vorsieht.
Sascha MüllerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sascha Müller lehnt die AfD-Anträge zu Familiensplitting und Steuerentlastungen ab, weil ein Familiensplitting vor allem hohe Einkommen begünstigt, massive Steuermindereinnahmen verursacht und damit die Finanzierung von Kitas, Schulen und Schwimmbädern gefährdet. Kritisiert wird zudem, dass die Abschaffung von Grundsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer Reiche und Immobilienbesitzer bevorzugt und die Schere zwischen armen und reichen Regionen weiter öffnet. Stattdessen fordert er eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über eine Stromsteuersenkung und wirft der Koalition vor, dieses Versprechen gebrochen zu haben.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Steuervereinfachung scharf, weil dieser Familienförderung nur im Titel führe, tatsächlich aber Vermögende begünstige. Er argumentiert, das Vorhaben gefährde die Finanzierung von Kitas und Hochschulen durch Erbschaftsteuerausfälle und belaste Beschäftigte, indem Pendlerkosten, Zuschläge und Betriebsausgaben nicht mehr absetzbar wären. Der Beitrag begründet, dass echte Vereinfachung nötig sei, aber soziale Unterschiede bei Einkommen, Konsum und Vermögen erhalten bleiben müssten, statt mit der Brechstange Gleichheit zu erzwingen. Deshalb lehnt er den Antrag als Mogelpackung ab, der Familien im Titel führe, aber Kapitaleigner begünstige.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre von der Linken kritisiert den Antrag der AfD zum Umbau des Ehegattensplittings, weil er vor allem Reiche entlaste und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößere. Sie verweist auf Berechnungen, wonach Geringverdiener durch das AfD-Konzept verlieren, während Spitzenverdiener stark profitieren. Das Kirchhof-Konzept und ein Familiensplitting würden Besserverdienende begünstigen, aber armen Familien nicht helfen. Stattdessen fordert die Rednerin eine echte Kindergrundsicherung sowie Umverteilung durch Einkommensteuer-, Vermögen- und Erbschaftsteuer. Die Linke lehnt den Antrag entschieden ab.
Heiko HainCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerreform als unrealistisch und nicht umsetzbar, weil er größtenteils auf dem Kirchhof-Modell von 2001 basiere und schnelles Handeln erfordere. Er bemängelt, dass Vorschläge wie die Streichung aller Steuersubventionen, der Pendlerpauschale und der Gewerbesteuer zu mehr Bürokratie sowie Milliardenbelastungen für Arbeitnehmer und Kommunen führen würden. Zudem fehle eine seriöse Gegenfinanzierung, wodurch die Konzepte der breiten Masse schaden. Stattdessen fordert er eine durchdachte Steuerpolitik mit Investitionsbooster und Arbeitnehmerpaket, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt wird und die Menschen spürbare Entlastung erhalten.
Martin Reichardt von der AfD fordert eine steuerliche Entlastung von Familien, weil er die demografische Entwicklung als Katastrophe einstuft und das seit Jahrzehnten vernachlässigte Geburtendefizit beklagt. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag das Problem nicht erwähne und die Familienfeindlichkeit zunehme. Deshalb will seine Fraktion das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen, Familien mit drei Kindern bis 85.000 Euro Bruttoeinkommen von der Einkommensteuer befreien und für Kinder großzügige Grundfreibeträge plus Kindergeld ohne Günstigkeitsprüfung einführen. Damit soll eine familienpolitische Wende gelingen und kinderreiche Familien sowie Alleinerziehende entlastet werden.
Philipp Rottwilm kritisiert für die SPD den AfD-Vorschlag einer Flat Tax von 25 Prozent, weil davon vor allem Spitzenverdiener profitierten, während die breite Mitte kaum entlastet werde und dem Staat hohe Einnahmeverluste drohten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Finanzierung von Schulen, Kitas und Pflege gefährdet wäre und die Binnennachfrage durch Umverteilung zugunsten Reicher einbräche, sodass die Wirtschaft schrumpfe. Stattdessen verweist er auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einkommensteuerreform, die die hart arbeitende Mitte entlasten soll, und betont das Prinzip, dass stärkere Schultern mehr tragen.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf beantragt im Namen der Linken eine 20-minütige Sitzungsunterbrechung zum Tagesordnungspunkt Familienentlastung und Umbau des Ehegattensplittings. Der Präsident bestätigt das Recht auf Unterbrechung und unterbricht die Sitzung, damit alle pünktlich zum nächsten Tagesordnungspunkt um 20:10 Uhr erscheinen. Die Rednerin begründet den Antrag nicht inhaltlich, sondern nutzt das Verfahren, um eine Pause zu erreichen. Der Beitrag fordert somit eine Unterbrechung, um den weiteren Verlauf der Debatte vorzubereiten oder zu verzögern. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema findet nicht statt.
Alle Inhalte wurden zusammengefasst mit oder erstellt durch KI (DeepSeek V4.1 Flash).


