Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- 14. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Die Rede begründet die Fortsetzung der deutschen KFOR-Beteiligung im Kosovo, weil der Einsatz seit 1999 ethnische Gewalt verhindere und den Aufbau des jüngsten europäischen Staates ermögliche. Volkmann dankt den Soldaten und betont Deutschlands Glaubwürdigkeit als Stabilitätsfaktor, besonders angesichts des russischen Imperialismus. Kritisiert wird die Ablehnung an den politischen Rändern, die die Notwendigkeit eines robusten Mandats gerade mit Verweis auf serbische Nationalisten belege. Zudem fordert der Beitrag eine glaubhafte EU-Beitrittsperspektive für den Westbalkan, damit Moskau und antiwestliche Kräfte nicht das Vakuum füllen und Deutschland nicht als Erstes von einer Verschlechterung betroffen wäre.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der KFOR-Beteiligung, weil die Lage im Kosovo sicher genug sei, um Asyl abzulehnen, und seit Jahren funktionierende Polizeistrukturen sowie EULEX existierten. Daher seien Soldaten als Kombattanten überflüssig, zumal sie Schmuggelrouten aufklären sollen, was nicht mehr zeitgemäß sei. Zudem wirft er Linken und Grünen vor, den Rechtsstaat zu missbrauchen, und fordert, gegen den Einsatz zu stimmen, damit die AfD wirkt. So begründet er seine Ablehnung mit Sicherheitslage und Aufgabenkritik.
Nancy Faeser begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Bundeswehr im Kosovo Sicherheit und öffentliche Ordnung gewährleiste und den Aufbau eines stabilen, demokratischen und multiethnischen Gemeinwesens unterstütze. Der Einsatz fördere zudem die demokratisch kontrollierte Security Force und die EU-Annäherung des Kosovo. Angesichts der seit 2022 angespannten Lage im Nordkosovo, etwa in Zvečan, Banjska und Vrage, bleibe die Sicherheitslage dank internationaler Präsenz kontrollierbar. Deshalb fordert die Rednerin Zustimmung, um Verantwortung gegenüber Partnern und internationale Zusagen Deutschlands zu erfüllen.
Der Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener befürwortet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo, weil der seit 1999 bestehende Einsatz als ältester NATO-Einsatz der Bundeswehr einen Stabilitätsanker auf dem westlichen Balkan bilde und Raum für politische Lösungen schaffe. Angesichts ethnischer Spannungen, blockierter Dialoge und nachlassender US-Verbindlichkeit müsse Europa handlungsfähiger werden. Kritisiert wird das Fehlen einer wirksamen politischen Strategie und eines klaren Zeitplans, damit die militärische Präsenz eines Tages überflüssig wird und der Frieden aktiv gestaltet werden kann.
Die Linke-Abgeordnete Gökay Akbulut fordert die Beendigung des seit über 25 Jahren andauernden KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo, weil dieser aus ihrer Sicht eine militärische Dauerlösung ohne Perspektive darstellt. Kritisiert wird, dass der Einsatz auf dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg von 1999 und einer fragwürdigen einseitigen Abspaltung beruhe, während der Kosovo bis heute nur teilweise international anerkannt sei und über eigene Streitkräfte verfüge. Der Beitrag begründet die Forderung zudem damit, dass der Einsatz teuer und wirkungslos sei und die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht löse; stattdessen solle Deutschland in Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit investieren.
Der Redner begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Soldatinnen und Soldaten seit einem Vierteljahrhundert Stabilität und Sicherheit im Kosovo und auf dem Westbalkan gewährleisten. Weil die Region wieder stärker in den Fokus der Politik rücken müsse und NATO-Generalsekretär Rutte das Engagement als zentrales Anliegen des Bündnisses bezeichnet habe, fordert er die Fortsetzung, damit Verständigung zwischen allen Akteuren möglich bleibt und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sicherheit im Nordkosovo eine Zukunft haben. Kritisiert wird, dass Parallelstrukturen abgebaut, Wahlen geschützt und Abkommen wie Ohrid umgesetzt werden müssen; Pristina müsse Minderheiten schützen und kriminellen Banden Einhalt gebieten.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo ab, weil der Einsatz seit 26 Jahren keine wesentliche Verbesserung der Sicherheitslage gebracht habe und deutsche Steuermittel verschwende. Kritisiert wird die Mehrbelastung von rund 39 Millionen Euro sowie der unverhältnismäßige Charakter des Mandats. Stattdessen fordert er eine Verlagerung auf die Rapid Deployment Capacity der EU und eine stärkere Rolle Deutschlands als diplomatischer Mittler, da das Land Vertrauen verloren habe. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fragilen Sicherheitslage und der fehlenden eigenen Konfliktbetroffenheit, weshalb das Geld besser in Infrastruktur investiert werden sollte.
Marja-Liisa Völlers von der SPD-Bundestagsfraktion begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo damit, dass sie seit über 26 Jahren konkreten Einsatz für Frieden, Stabilität und Demokratie in einer von ethnischen Spannungen und geopolitischem Druck geprägten Region leiste. Sie dankt den über 95.000 Soldatinnen und Soldaten, gedenkt der 29 Gefallenen und betont, dass die Mission nicht nur solidarisch sei, sondern auch deutschen und europäischen Interessen diene, indem sie autoritären Einflüssen entgegenwirke. Weil die Präsenz einen Unterschied mache und die jüngsten Wahlen positiv verlaufen seien, bittet sie um Unterstützung für die Mandatsverlängerung.
Der Bundestag berät über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Ralph Edelhäußer begründet dies mit der seit 1999 währenden Bündnistreue und der Bedeutung für die europäische Sicherheit. Bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten sollen Führung, Schutz, Aufklärung und militärische Unterstützung leisten. Da Kosovo und Serbien die Präsenz ausdrücklich befürworten, bleibt Deutschland als verlässlicher Partner im Westbalkan präsent, trägt zur Normalisierung der Beziehungen bei und stärkt die Resilienz gegen hybride Bedrohungen. Deshalb bittet der Redner um Zustimmung.
