Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2026
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- 14. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge2
Der Beitrag behandelt den vom Ältestenrat vorgeschlagenen Zeitplan des Bundestages für 2026 mit 22 Sitzungswochen, die sich mit sitzungsfreien Wochen abwechseln. Bilger begründet den Plan damit, dass er Regierungs- und Oppositionsfraktionen ausreichend Gelegenheit für Beratungen bietet, während die sitzungsfreien Wochen der Wahlkreisarbeit dienen. Kritisiert wird die AfD, die den Plan traditionell ablehnt, um eine Debatte zu erzwingen und Abgeordnete als arbeitsscheu zu beschimpfen. Der Redner betont, dass die AfD lediglich eine zusätzliche Sitzungswoche forderte, und bittet um Zustimmung.
Stephan Brandner kritisiert für die AfD den vom Ältestenrat vorgelegten Sitzungskalender 2026, weil mit 22 Sitzungswochen zu wenig Zeit für die grossen Herausforderungen des Landes bleibe. Er begruendet dies mit den geplanten Billionenschulden, die eine zusätzliche Sitzungswoche nötig machten, damit die Debatte öffentlich stattfinde. Zudem moniert der Redner die langen Sommerpausen und die Rücksicht auf Karneval, wodurch der Bundestag zu selten tagt. Deshalb fordert er die Abgeordneten auf, die 30 sitzungsfreien Wochen für Gespräche mit normalen Bürgern im Wahlkreis zu nutzen, statt nur auf Fototerminen zu erscheinen, damit die Politik besser werde.
