Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Lage im Nahen und Mittleren Osten
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- 14. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge14
Der Redner behandelt die Bedrohung Israels durch den Iran und die deutsche Staatsräson, weshalb er das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont und ein Ende des iranischen Nuklearprogramms fordert. Nach der Waffenruhe priorisiert er Diplomatie, damit der Konflikt nicht die Region destabilisiert. Er beschreibt seine Krisendiplomatie mit europäischen Partnern und Gesprächen mit dem Iran, um Verhandlungen zu erreichen. Zudem unterstützt das Auswärtige Amt deutsche Staatsangehörige in der Region, weil auch Deutsche betroffen sind. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, indem er auf die Gefahr eines atomaren Wettrüstens verweist.
In der Aktuellen Stunde kritisiert der Redner die Außenpolitik der Bundesregierung als dilettantisch und widersprüchlich, weil der Außenminister von israelischen Präventivschlägen gegen den Iran überrascht wurde und die Regierung uneins über deren Bewertung wirkt. Deshalb fordert er, dass Deutschland Migrationswellen eindämmt, auf Frieden im Nahen Osten hinwirkt und die Straße von Hormus offen hält, damit die Energieversorgung gesichert bleibt. Positiv bewertet er Trumps Waffenstillstandsbemühungen, während er der Regierung vorwirft, nicht im deutschen Interesse zu handeln, weshalb er einen Kurswechsel verlangt.
Die SPD-Abgeordnete schildert am Beispiel eines dreijährigen, amputierten Jungen aus Gaza die katastrophale humanitäre Lage, weil neun von zehn Gebäuden zerstört sind, Kinder mangelernährt werden und Hilfslieferungen stocken. Deshalb fordert sie sofort einen Waffenstillstand, ungehinderten UN-Zugang und die Freilassung der Geiseln. Kritisiert wird zudem die Siedlergewalt in Ostjerusalem und im Westjordanland, die auch ein vom BMZ finanziertes Wasserprojekt bei Nablus trifft, indem Felder besetzt und Olivenbäume verbrannt werden. Der Beitrag begruendet damit das entwicklungspolitische Engagement fuer Stabilitaet und Frieden in der gesamten Region, auch mit Blick auf Syrien.
- Deborah DüringGrüne
In der Aktuellen Stunde kritisiert Deborah Düring die eskalierte Lage im Nahen Osten und die Blockade eines Sondersitzungsantrags durch die Koalitionsfraktionen, weil diese Verzögerung der Eskalation nicht angemessen gewesen sei. Der Beitrag begründet die humanitäre Katastrophe in Gaza, Annexion und Siedlergewalt im Westjordanland sowie Angriffe auf Israel mit der Missachtung des Völkerrechts. Deshalb fordert die Rednerin dessen konsequente Anwendung ohne Doppelstandards, auch bei internationalen Haftbefehlen, sowie Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und eine Zweistaatenlösung, da militärisch kein langfristiger Frieden erreichbar sei.
In der Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten kritisiert die Linke die Bundesregierung scharf, weil deren Außenpolitik auf dem Recht des Stärkeren statt auf Völkerrecht und Menschenrechtskonvention beruhe. Cansu Özdemir verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran und fordert Deeskalation sowie eine Waffenruhe, damit Zivilisten geschützt werden. Zudem prangert sie die humanitäre Katastrophe in Gaza an, wo Hunger als Kriegswaffe eingesetzt werde. Deshalb verlangt sie, Abschiebungen in den Iran zu stoppen, Rüstungsexporte zu beenden und zivilgesellschaftliche Stimmen zu unterstützen, um friedliche Lösungen zu ermöglichen.
Der Redner der CDU/CSU-Fraktion begründet in der Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten, dass die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen die nukleare Bedrohung für Jahre zurückgeworfen hätten, weshalb nun ein umfassenderer diplomatischer Ansatz nötig sei, der auch ballistische Raketen und Terrorunterstützung einbeziehe. Kritisiert wird, dass die Bundesministerin die Hamas-Verantwortung für die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht erwähnt habe. Der Beitrag fordert, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, damit Gewalt in der Region nachhaltig minimiert wird.
Der Beitrag begrüßt die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran und schreibt sie Donald Trump zu, weil dieser Stabilität und Ordnung fördere. Wolf fordert, dass der Iran sein Atomprogramm offenlegt und die Zusammenarbeit mit der IAEA fortsetzt, damit keine iranische Atombombe die Existenz Israels und die Stabilität der Region gefährdet. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil Außenminister Wadephul die US-Intervention falsch eingeschätzt und Israel-Boykottstrukturen nahegestanden habe. Die Rede verlangt, einen Flächenbrand zu vermeiden, den Iran zum Einlenken zu bewegen und ungesteuerte Migration sowie importierte Konflikte zu unterbinden, indem deutsche Interessen leitend werden.
Die SPD-Abgeordnete betont in der Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen Osten die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel, weil die Sicherheit des jüdischen Staates untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden sei. Sie verurteilt den Hamas-Terror und das iranische Regime, fordert aber zugleich die Einhaltung des Völkerrechts durch Israel. Deshalb drängt sie auf eine sofortige Waffenruhe, humanitären Zugang zu Gaza und eine Zweistaatenlösung. Kritisiert wird zudem der Siedlungsbau im Westjordanland, der gestoppt werden müsse, damit Frieden möglich werde. Auch die Freilassung der Geiseln wird angemahnt.
Die Rede befasst sich mit der Lage im Nahen und Mittleren Osten und fordert, einen atomar aufgerüsteten Iran zu verhindern, weil dieser Israel, die Region und die Welt bedroht. Kritisiert wird der Bundeskanzler, der statt auf Risiken und ziviles Leid hinzuweisen Dankesreden halte. Amtsberg verlangt Belege für die unmittelbare Bedrohung durch Israel und fordert einen Abschiebestopp nach Iran sowie die Fortsetzung humanitärer Aufnahmeprogramme, damit Menschenrechtsaktivisten geschützt werden. Zudem mahnt sie eine klare Position der Bundesregierung gegen die Siedlungspolitik im Westjordanland und die humanitäre Blockade in Gaza an, indem sie die Teilnahme an der Zweistaatenkonferenz verlangt.
Der Redner warnt vor der destabilisierenden Rolle des Iran im Nahen Osten, weil dieser mit Nuklear- und Raketenprogramm sowie Terror über Hisbollah, Hamas und Huthi Israel vernichten wolle. Deshalb fordert er eine differenzierte Haltung ohne Täter-Opfer-Umkehr und prangert zugleich Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran an, damit die Opposition Gehör findet. Um den Druck zu erhöhen, schlägt er die Listung der Revolutionsgarden, Sanktionsausweitungen und den Snapback-Mechanismus vor, damit das Regime an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Oberstes Ziel müsse die unwiderrufliche Anerkennung des Existenzrechts Israels sein, wobei Israel ein Rechtsstaat bleiben müsse.
Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß behandelt in der Aktuellen Stunde die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Er fordert, Kriege durch Verhandlungen zu beenden, humanitäre Hilfe vor Ort auszubauen und Rückkehr zu fördern, damit Flüchtlingsströme nach Europa verhindert werden. Kritisiert wird die Finanzierung der UNRWA, stattdessen solle die Gaza Humanitarian Foundation unterstützt werden, weil deren Ausgabestationen Hamas-Missbrauch umgehen. Der Beitrag begründet, dass humanitäres Leid gleich schwer wiege und Umsiedlungen nach Europa gefährlich seien. Er lehnt Regime Change ab und warnt vor einem Failed State im Iran.
Die Aktuelle Stunde behandelt die Lage im Nahen Osten, wobei die Rednerin das Leid von Israelis und Palästinensern gleichermaßen betont. Sie fordert die sofortige Freilassung der Geiseln und ein Ende der Hamas-Angriffe, weil das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar sei. Gleichzeitig kritisiert Türk-Nachbaur die humanitäre Not in Gaza, die nicht instrumentalisiert werden dürfe, und verlangt bedingungslosen Zugang für Hilfsorganisationen, damit die Menschen mit Wasser, Essen und Medizin versorgt werden. Der Beitrag begründet die deutsche Verantwortung mit der Shoah und plädiert für eine Zweistaatenlösung sowie Diplomatie mit dem Iran, damit Frieden möglich wird.
Der Redner behandelt die Lage im Nahen Osten nach israelischen Angriffen auf den Iran, die er als Reaktion auf den Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 einordnet. Er begründet, dass der Iran als Keimzelle des Terrors eine Atombombe anstrebe, was ein atomares Wettrüsten in der Region auslösen könnte. Deshalb fordert er diplomatischen Druck durch E3, USA und EU, um Irans Nuklearwaffen zu verhindern. Zudem plädiert er dafür, geschwächte Proxys einzudämmen und Staatlichkeit in betroffenen Ländern mit arabischen Staaten wiederherzustellen, damit ein Friedensprozess die Existenzrechte Israels und der Palästinenser sichert und die humanitäre Lage in Gaza verbessert wird.
Der Beitrag behandelt die Lage im Nahen Osten nach einem zwölftägigen Krieg, in dem Israel militärisch dominierte und Irans regionale Vorherrschaft vorläufig gestoppt wurde. Röttgen betont, dass militärische Mittel politische und diplomatische Lösungen ermöglichen können, weshalb nun die Stunde der Diplomatie gekommen sei. Er fordert eine neue deutsche Nahost- und Iranpolitik, weil Deutschland eine historische Verantwortung für Israel trägt und eigene Interessen verfolgt. Als Instrument nennt er den Snapback-Mechanismus, mit dem Europa ausgesetzte UN-Sanktionen gegen Iran wieder einsetzen kann, da Iran das Atomabkommen verletzt. Dieses Druckmittel müsse genutzt werden.
