Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- 14. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge15
Karsten Hilse präsentiert für die AfD zwei Gesetzentwürfe, die das Grundgesetz ändern und zahlreiche Klimaschutzgesetze abschaffen sollen, weil die Wirtschaft schrumpft, die Energiekosten explodieren und die Deindustrialisierung voranschreitet. Er führt dies auf die Energiewende zurück und fordert deshalb den Ausstieg aus Klimaabkommen, die Abschaffung von CO2-Steuer, Heizungsgesetz und weiteren Regelungen. Der Redner verspricht dadurch ein neues Wirtschaftswunder und sieht die Gesetze als Hoffnung für die Bevölkerung, obwohl sie im Parlament wahrscheinlich abgelehnt werden. Er betont, dass die Gesetze für die Menschen draußen geschrieben seien, um ihnen Mut zu machen.
Die Debatte betrifft zwei AfD-Gesetzentwürfe zur Grundgesetzänderung und zur Bereinigung angeblicher Klimaschutzfolgen, die die Energieinfrastruktur wiederherstellen sollen. Saskia Ludwig lehnt die Vorlagen ab, weil eine Verfassungsänderung allein weder Kraftwerke baue noch Strompreise senke oder Versorgungssicherheit schaffe. Stattdessen fordert die Rednerin eine Kraftwerksoffensive mit mindestens 20 Gigawatt steuerbarer Leistung, Entlastungen für die Industrie durch einen Industriestrompreis und niedrigere Netzentgelte sowie Technologieoffenheit, die auch Gaskraftwerke, Wasserstoff und neue Reaktorkonzepte einschließt. Kritisiert wird zudem der blinde Ausbau wetterabhängiger Wind- und Solarenergie, während der Abriss bestehender Anlagen als wirtschaftlich unsinnig gilt.
Sandra SteinGrüneKritisiert werden die Gesetzentwürfe der AfD zur Klimaschutzfolgenbereinigung, weil sie den menschengemachten Klimawandel leugnen und keine Verantwortung übernehmen. Die Rednerin, eine Wirtschaftspolitikerin, bemängelt, dass die Bundesregierung Klimaschutz abbaut, fossile Infrastruktur ausbaut und den CO2-Preis aushöhlt, wodurch Planungssicherheit für Unternehmen verloren geht. Sie fordert, Klimaschutz und Wirtschaft zu verbinden, Instrumente wie Klimaschutzverträge für den Mittelstand weiterzuentwickeln und die Unternehmen nicht an fossile Energien zu binden, damit die Zukunft der Kinder gesichert wird.
Nina ScheerSPDDie Rednerin kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen, weil sie die höchstrichterliche Rechtsprechung missachten und den Klimaschutz aushebeln würden. Sie wirft der AfD vor, den Rechtsstaat anzugreifen und mit einem unerträglichen Fackel-Begriff sowie Verfassungsschutz-relevanten Tendenzen aufzutreten. Zudem widerspricht sie der Behauptung, erneuerbare Energien hätten Preise getrieben, und verweist auf eingesparte Ressourcenimporte sowie den russischen Angriffskrieg als Preistreiber. Deshalb fordert sie, fossile Abhängigkeiten zu beenden und die Energiewende fortzusetzen, indem Strompreise und Netzentgelte gesenkt werden.
Der AfD-Abgeordnete Hilse verteidigt in einer Kurzintervention seine zuvor verwendete Formulierung der Fackel der Hoffnung, weil er darin ein positives Orientierungssymbol für die Menschen sieht und keine Anspielung auf totalitäre Regime beabsichtigt habe. Kritisiert wird, dass andere Rednerinnen und Redner diese Begrifflichkeit missverstanden und ihm eine entsprechende Nähe unterstellt hätten, weshalb er um mehr Gelassenheit in der Debatte bittet. Zuvor hatte Bundestagsvizepräsident Ramelow durch seinen Hinweis eine Diskussion über die Wortwahl ausgelöst, die Scheer weiterführte. Inhaltlich geht es um zwei Gesetzentwürfe der AfD zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen.
Mirze EdisLinkeDer Redner kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Rückabwicklung der Klimaschutzpolitik, weil sie den wissenschaftlichen Konsens ignorieren und erneuerbare Energien abschaffen wollen. Er argumentiert, dass dies Arbeitsplätze in der Industrie gefährde und Deutschland international isoliere, da bereits fast 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Stattdessen fordert er eine sozial-ökologische Energiewende, die Beschäftigung sichert und Klimaschutz mit Industriepolitik verbindet, indem öffentliche Gelder an Standortgarantien und klimafreundliche Investitionen geknüpft werden. Nur so könne man die Zukunft für kommende Generationen sichern.
Hans KollerCDUDer Redner lehnt die AfD-Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen entschieden ab, weil sie verantwortungslos und unrealistisch seien und nur soziale Medien bedienen sollen, statt sachorientierte Lösungen zu bieten. Kritisiert wird zudem, dass solche Anträge Zeitverschwendung seien. Stattdessen wirbt er für eine nachhaltige Klimapolitik, die Ökonomie, Soziales und Ökologie verbindet, sowie für einen Energiemix aus erneuerbaren und grundlastfähigen Energien. Indem er auf demokratische Mehrheiten und internationale Abkommen verweist, begründet er die Ablehnung und fordert Investitionen in Stromnetze und Wertschöpfung, damit eine zukunftsgerechte Politik gelingt.
Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré begründet zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen, indem er die Energiewende als total gescheitert bezeichnet. Kritisiert werden hohe Strompreise, fehlende Speichertechnologien sowie gescheiterte Industrie- und Wasserstoffprojekte. Deshalb fordert der Beitrag eine radikale energiepolitische Wende, die Beendigung der Russland-Sanktionen, die Rückkehr zu preiswerter Pipeline-Energie und die Nutzung der Kernenergie, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem wirft er der Regierung vor, die Legislative zugunsten der Judikative zu schwächen, und sieht in der AfD die Hoffnung für viele Menschen.
Dunja Kreiser kritisiert in ihrer Rede die AfD-Anträge zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen, weil diese den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel leugnen und mit Fehlinformationen die Bevölkerung beeinflussen würden. Sie betont, dass die Erderwärmung real ist und Deutschland bereits unter Dürren, sinkenden Grundwasserpegeln und Artensterben leidet. Die Rednerin wirft der AfD vor, durch mehr CO2-Ausstoß die Probleme zu verschärfen, und plädiert dafür, stattdessen in Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft zu investieren, damit das Land zukunftsfähig bleibt.
Der Redner Steffen Kotré verteidigt die von ihm angeführten Stromgestehungskosten der Kernenergie von 5 bis 7 Cent je Kilowattstunde, die aus Geschäftsberichten der Betreiber und Angaben des Schweizer Nuklearverbands stammen. Weil die Kollegin Kreiser diese Zahl bestreitet, fordert er sie auf zu erklären, ob sie die offiziellen Angaben als Lüge einstuft, was für die Betreiber strafbar wäre. Er betont, dass in diesem Preis sämtliche Kosten enthalten seien, darunter Investitionen, Abschreibungen, Betrieb, Rückbau, Nachlauf und Entsorgung. Damit begründet er die Wirtschaftlichkeit der Kernenergie und kritisiert die Infragestellung der Zahlen durch die Kollegin.
Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung, weil sie eine Rückkehr zur Atomkraft implizieren. Sie verweist auf die ungelöste Endlagersuche in Deutschland, deren Ergebnisse erst in den 2080er-Jahren erwartet werden, sodass ein Endlager wohl erst 2100 bereitsteht. Zudem betont sie die Gefahren der Kernenergie, wie Fukushima gezeigt habe. Der niedrige Schweizer Strompreis sei nicht marktbasiert, sondern Folge staatlicher Investitionen und fehlender Endlager. Der Koalitionsvertrag sehe Forschung vor, aber keine Renaissance der Atomkraft. Deshalb lehnt die Rednerin die Anträge ab.
Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi von den Grünen kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil sie Klimawandelleugnung, Verschwörungsdenken und fossile Nostalgie vereinen. Er widerlegt die Behauptung, Klimaschutz sei teuer, indem er auf Versicherungsstatistiken und versteckte Kosten verweist, denn Naturkatastrophen und Gesundheitsschäden werden ohne Maßnahmen exponentiell teurer. Fossile und Atomenergie seien nur durch Subventionen billig, was Abhängigkeiten und Menschenleben koste. Der Redner betont, dass Dürren und Lebensgrundlagenverlust Kriege verursachen, wie in Syrien, und wirft der AfD vor, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizureden, um gegen Geflüchtete zu hetzen.
Marc Bernhard kritisiert die Energiewende als teuren Irrweg, weil sie hohe Energiepreise verursache und Betriebe sowie Familien finanziell überlaste. Er verweist auf Kosten von 500 Milliarden Euro jährlich und eine CO2-Steuer, die Familien ab 2027 mit 8000 Euro belaste. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung der CO2-Steuer, Senkung der Energiesteuern, Rückbau der Windkraft und Wiederinbetriebnahme der Kernkraft, damit Energie wieder bezahlbar wird. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im Alleingang handle, während globale Emissionen stiegen. Der Beitrag begründet dies mit dem Pariser Abkommen, das Schwellenländern unbegrenzte Emissionen erlaube.
Der Redner kritisiert scharf die von der AfD eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Klimaschutzfolgenbereinigung, da er sie als Angriff auf die moderne Industrienation und die Energiewende ansieht. Er wirft den Antragstellern vor, den Klimawandel zu leugnen und die Klimapolitik durch pauschale Streichungen zu gefährden, was er als Desinformation in Gesetzesform bezeichnet. Die Ablehnung wird dadurch begründet, dass solche Maßnahmen Abschottung und Rückschritt bedeuten, während die eigene Fraktion marktwirtschaftliche, technologieoffene und europäisch denkende Lösungen anbietet, um Investitionssicherheit zu gewährleisten.
Der AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz die deutsche Energiewende als teuren Sonderweg, der international keine Nachahmer finde. Während Deutschland aus der Kernenergie aussteige, setzten Länder wie Polen, Tschechien und Belgien auf neue Reaktoren. Auch Projekte wie grüner Stahl zeigten, dass sich CO2-reduzierte Produktion nicht rentiere. Der Redner begründet die Gesetzesinitiative damit, dass Überregulierung und Klimasubventionen Arbeitsplätze vernichteten und den Standort schwächten. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer, von Heizungs- und Verbrennerverboten sowie milliardenschwerer Klimasubventionen, um zur Realität zurückzukehren.
