Tagesordnungspunkt
10 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Katalin Gennburg, Sahra Mirow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- 14. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge13
- Sonja EichwedeSPD
Die Rednerin betont, dass Wohnen ein Grundrecht und keine Luxusware sei, weshalb die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten um vier Jahre verlängert werden soll. Da über 50 Prozent der Bevölkerung zur Miete wohnen und hohe Mieten zu einer zentralen sozialen Frage geworden sind, dürfe die Miete bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit sollen Menschen vor Verdrängung geschützt werden, auch wenn sich ihre Lebensumstände ändern. Als erster Schritt werden weitere Maßnahmen angekündigt, etwa zu Kurzzeitvermietung, Indexmietverträgen und Mietwucher, um bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Verlängerung der Mietpreisbremse als wirkungslos und investitionsfeindlich, weil sie keine neuen Wohnungen schaffe und Vermieter aus dem Bestandsmarkt dränge, sodass sozial Schwache im Verdrängungswettbewerb chancenlos blieben. Als Hauptursache des Wohnungsmangels benennt er den ungebremsten Bevölkerungsanstieg seit 2015 sowie veränderte Haushaltsstrukturen mit mehr Alleinstehenden und Kleinstfamilien. Statt Symbolpolitik fordert er Entlastung bei den Nebenkosten, eine Senkung der Energiepreise und den Abbau baurechtlicher Vorschriften, damit der Druck auf den Wohnungsmarkt endlich sinkt. Den Linke-Antrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse nennt er verfassungswidrig und lehnt ihn deshalb ab.
Der Redner begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029, weil sie kurzfristig Mieter vor Verdrängung schützt und einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern ermöglicht. Neubauten ab 2014 bleiben ausgenommen, damit Investitionen nicht gefährdet werden und Vertrauen erhalten bleibt. Der Beitrag betont, dass Preisregulierung allein den Wohnungsmangel nicht löst, sondern Neubau und soziale Wohnraumförderung nötig sind. Krings verweist auf die verfassungsrechtlichen Grenzen und die Warnung des Bundesverfassungsgerichts vor einer zu weitgehenden Ausweitung. Die befristete Regelung wird als pragmatisches Übergangsinstrument der sozialen Marktwirtschaft verteidigt.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert in seiner Rede zur Mietpreisbremse die AfD für deren Sündenbockstrategie und die Union für ihre Blockadehaltung, weil sie Investoreninteressen über Mieterschutz stellt. Er begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse, bedauert aber, dass die Koalition keine wirksamen Maßnahmen wie die Verschiebung der Stichtagsregelung umsetzt. Die Linke fordert einen Mietenstopp, legt jedoch keinen Gesetzentwurf vor, weshalb sich die Grünen enthalten. Sein Faire-Mieten-Gesetz biete einen umfassenden Schutz, indem es Ausnahmen abschafft und Eigenbedarfskündigungen einschränkt, damit Mieter nicht willkürlich verdrängt werden.
Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse als wirkungslos, weil bestehende Ausnahmen und fehlende Sanktionen dazu führen, dass Mieten weiter stark steigen. Caren Lay bemängelt, dass die Regelung nur ein Weiter-so sei und Vermietende Verstöße ohne Konsequenzen blieben, weshalb Mieterinnen und Mieter oft auf ihr Recht verzichten. Kritisiert wird zudem, dass Schlupflöcher bei Modernisierung und möblierten Wohnungen die Bremse systematisch unterlaufen. Deshalb fordert die Rednerin einen bundesweiten Mietenstopp, wirksame Kontrollen und einen besseren Kündigungsschutz, damit Wohnen wieder bezahlbar wird.
Der Redner begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse, weil sie den Mietanstieg moderat dämpft, und kritisiert zugleich, dass Ausnahmen bei Vormiete, Neubau und Modernisierung fortbestehen, sodass der Schutz lückenhaft bleibt. Er betont, dass Eigentum verpflichtet und kein Recht auf höchstmögliche Mieten besteht, weshalb die Balance zum Allgemeinwohl nötig sei. Damit Verdrängung sinkt, fordert er die Regulierung von Indexmieten, Kurzzeitvermietung und möbliertem Wohnen, eine Reform der Modernisierungsumlage, die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts, die Ausweitung der Schonfristzahlung sowie eine Verlängerung des Umwandlungsverbots.
Die Debatte betrifft die Änderung der Mietpreisbremse sowie einen Linken-Antrag zu deren Verschärfung. Der Redner der AfD kritisiert, dass die Mietpreisbremse Vermieter als Feindbild darstelle und kleine Vermieter finanziell belaste, weil kostendeckende Mieten verhindert würden. Er argumentiert, dass staatliche Regulierung wie das Gebäudeenergiegesetz und Sanktionen die Baukosten explodieren ließen, wodurch Investitionen in Wohnraum riskant würden. Statt Mietpreisbremse fordert er preiswerte Wohnungen durch weniger Bürokratie und mehr Marktwirtschaft, da die Union in der Koalition nur reguliere und bestrafe. Zudem warnt er vor einer Kubanisierung des Immobilienbestandes und einer Kostenexplosion durch kommunale Wärmeplanung.
Der Redner begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 damit, dass Wohnraum ein besonders schützenswertes Gut sei und Mieter vor Verdrängung bewahrt werden müssten. Er betont, dass die gewonnene Zeit genutzt werden solle, um mehr, schneller und günstiger zu bauen, weil immer mehr Regulierungen das Problem steigender Mieten nicht lösten. Neubauten blieben von der Mietpreisbremse ausgenommen, um Investitionen nicht zu gefährden. Der Mietendeckel wird als verfassungswidrig und kontraproduktiv kritisiert, da er das Wohnungsangebot halbiert habe. Langfristig fordert er ein zielgenaueres Instrument, das sozial Schwache schützt, ohne den Bau zu behindern.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede befasst sich mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Forderung nach weitergehenden mietrechtlichen Maßnahmen. Hanna Steinmüller betont, dass die Mietmärkte in Deutschland sehr unterschiedlich sind und in angespannten Lagen die Mieten stark gestiegen sind. Deshalb reiche eine reine Verlängerung nicht aus; es müsse auch etwas gegen Möblierungen und Untermiete getan werden, um die Mietpreisbremse durchzusetzen. Kritisiert wird, dass Neubau allein das Problem nicht löse, weil der Großteil der Wohnungen im Bestand sei. Der Beitrag begründet Handlungsbedarf mit der Situation von 26 Millionen Menschen in angespannten Märkten, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.
Carmen WeggeSPDDie SPD-Abgeordnete Carmen Wegge begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 damit, dass bezahlbares Wohnen die zentrale soziale Frage sei und Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden müssten. Der Beitrag erinnert an die Einführung 2015 und die Begrenzung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Kritisiert wird, dass Mieten vielerorts untragbar hoch seien und bis zu vierzig Prozent des Einkommens verschlängen. Die Verlängerung sei ein erster Schritt eines umfassenden wohnungspolitischen Pakets, damit die Länder rechtzeitig Verordnungen erlassen können und Wohnen kein Luxusgut werde.
Der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch kritisiert die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse, weil staatliche Mietpreisbegrenzungen das Mietangebot verringern und die Wohnungsnot in angespannten Märkten verschärfen. Er beruft sich auf Ökonomen und Sachverständige, die eine höhere Bautätigkeit statt Regulierung fordern. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz dieser Erkenntnisse an der Verlängerung festhält und weitere Reglementierungen plant, was einer Zwangswirtschaft gleichkomme. Der Beitrag begründet, dass Bestandsmieter in großen Wohnungen bleiben, Eigentümer Wohnungen dem Markt entziehen und einkommensschwächere Mieter dadurch schlechtere Chancen haben. Abschließend wirbt er für wohnungspolitische Lösungen mit der AfD.
Der Redner äußert sich zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn sowie zu einem Antrag der Linken zur Verschärfung der Mietpreisbremse. Er betont die Notwendigkeit eines fairen Interessenausgleichs, kritisiert den Grünen-Entwurf als einseitig und verweist auf die Wirksamkeit des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Kritisiert wird, dass unter grüner Regierungsbeteiligung beim Mieterschutz nichts geschah. Der Beitrag begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse mit der Notwendigkeit, in die Vertragsfreiheit einzugreifen, und fordert mehr Wohnungsbau sowie die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum als besten Schutz vor Mieterhöhungen.
In der Debatte zur Verlängerung der Mietpreisbremse begründet Körner für die CDU/CSU, dass diese nur eine zeitlich begrenzte Verschnaufpause sein könne, weil der Eingriff in das Eigentumsrecht verhältnismäßig bleiben müsse und Nebenwirkungen wie sinkende Investitionen und Zurückhaltung beim Bau bereits sichtbar seien. Deshalb fordert der Redner statt immerwährender Mietendeckel und zusätzlicher Regulierung vor allem Anreize für privaten Wohnungsbau, Dachgeschossausbau und Einliegerwohnungen, damit das Problem an der Wurzel bekämpft wird. Kritisiert wird, dass linke Vorschläge den kleinen, sozialen Vermieter aus dem Markt verdrängten; nötig seien daher Baunormenbremse und Bauturbo.
