Tagesordnungspunkt
Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
- Datum
- 25. Juni 2025
- Sitzung
- 13. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der Grünen-Politiker Michael Kellner fordert in seiner Rede, Nord Stream 2 endgültig zu stoppen, weil die Pipeline als Zombieprojekt keine Zukunft habe und Europa aus russischem Gas und Öl aussteigen müsse. Kritisiert wird, dass Union und SPD vor fünf Wochen bei einem eigenen Antrag noch unentschlossen gewesen seien, während Friedrich Merz nach dem Besuch von Präsident Selenskyj klar Stellung gegen die Pipeline bezogen habe. Kellner verlangt, dass die Bundesregierung den EU-Vorschlag zum Ausstieg aus russischen Energien in Brüssel mit aller Kraft unterstützt. Deshalb ruft er Union und SPD auf, dem Grünen-Antrag zuzustimmen, damit die Bundesregierung ein klares Signal nach Brüssel erhält und Nord Stream 2 beerdigt wird.
Der Redner der CDU/CSU schließt eine Rückkehr zu Nord Stream 2 aus und befasst sich mit eingefrorenen russischen Vermögen, weil Russland für die Schäden in der Ukraine aufkommen muss. Allerdings sieht er völkerrechtliche Hürden bei der Auszahlung des Kapitals, da ein deutscher Alleingang den Finanzplatz gefährden könnte. Deshalb schlägt er vor, die Gelder höher rentierlich anzulegen, damit höhere Erträge für die Ukraine erzielt und die europäische Wirtschaft gestärkt werden. Aus Rechtssicherheitsgründen wird der Antrag der Grünen abgelehnt.
Markus Frohnmaier kritisiert den Grünen-Antrag, eingefrorenes russisches Staatsvermögen von 260 Milliarden Euro der Ukraine zu übergeben, als Vertretung ukrainischer statt deutscher Interessen und als Diebstahl an einem souveränen Staat. Der Redner begründet dies damit, dass Deutschland die Mittel für Infrastruktur, Bundeswehr und Rentner benötige und dass die Enteignung rechtsstaatliche Prinzipien verletze sowie eine Friedensinitiative torpediere. Stattdessen fordert er, das Geld für die Reparatur von Nord Stream zu nutzen, damit Deutschland günstige Energie erhält und die Aufklärung des Anschlags auf die eigene Infrastruktur vorangetrieben wird.
Der SPD-Abgeordnete Stegner lehnt eine Rückkehr zu Nord Stream ab und unterstützt den Grünen-Antrag, eingefrorene russische Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Er begründet dies mit russischen Kriegsverbrechen und der finanziellen Haftung des Aggressors, weil die Schäden über 500 Milliarden Euro betragen. Zwar sei eine Beschlagnahme rechtlich komplex, doch müsse die Politik offen dafür sein, damit die Ukraine dringend benötigte Mittel erhält. Kritisiert wird die zögerliche Haltung, die moralisch unhaltbar sei und dringend beendet werden müsse.
Der Linke-Abgeordnete fordert, den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent fortzusetzen, weil Deutschland dadurch weniger abhängig wäre und Nord Stream 2 überflüssig ist. Er verweist auf sinkende Börsenstrompreise durch Erneuerbare und kritisiert die hohen Renditen privater Netzbetreiber, weshalb der Netzausbau in einem öffentlichen Unternehmen gebündelt werden sollte. Zudem plädiert er für niedrigere Stromsteuern und keine Mehrwertsteuer auf Heiz- und Kraftstoffe, damit Verbraucher entlastet werden. Bezüglich eingefrorener russischer Vermögen befürwortet er Zinszahlungen an die Ukraine, fordert aber eine völkerrechtlich abgesicherte Regelung, damit Entschädigungen nicht einseitig verhängt werden.
Lars Rohwer kritisiert den Grünen-Antrag zur vollständigen Abschöpfung eingefrorenen russischen Staatsvermögens, weil dieser Völkerrechtsfragen ignoriere und von laufenden Gesprächen ablenke. Die Union prüfe solche Schritte sorgfältig und stimme nur bei rechtlicher Zulässigkeit und tragfähigen Risiken zu. Der Redner betont, dass Unterstützung für die Ukraine Standfestigkeit und Verlässlichkeit erfordere, nicht Aktionismus. Er verweist auf Sanktionspakete und die Reduzierung russischer Energieimporte bis 2027. Vor ungesteuertem Ausbau erneuerbarer Energien warnt er, weil negative Strompreise die Folge seien. Deshalb lehnt er die Anträge ab und fordert geschlossenes Handeln mit Partnern.
Marc Bernhard kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie bis zu 40 neue Gaskraftwerke bauen wolle, ohne die Gasversorgung zu sichern. Der AfD-Politiker bemängelt, dass Nord Stream 2 endgültig geschlossen werden solle, obwohl Gas knapp und teuer sei. Statt Pipelinegas setze man auf teures Fracking-Gas aus den USA, was ökologisch und wirtschaftlich schädlich sei. Zudem sei der Anschlag auf die Pipeline nicht aufgeklärt worden. Deshalb fordert er die sofortige Wiederinbetriebnahme, um Deindustrialisierung zu stoppen und Bürger zu entlasten.
Der Beitrag fordert, Russland als Aggressor politisch, völkerstrafrechtlich und finanziell zur Verantwortung zu ziehen, weil der Angriffskrieg unermessliches Leid verursacht und der Wiederaufbau laut Weltbank über 500 Milliarden US-Dollar benötigt. Schraps begrüßt, dass der neue Außenminister weiter gehende Optionen zur Nutzung der rund 300 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Zentralbankreserven prüft, da die Erträge aus Windfallprofits mit jährlich knapp drei Milliarden US-Dollar gering sind. Kritisiert wird jedoch, dass dies nur abgestimmt mit EU und G7 möglich ist, weil Völkergewohnheitsrecht staatliche Immunität schützt und Präzedenzfälle vermieden werden müssen, damit die regelbasierte Ordnung nicht erodiert.
Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener fordert in seiner Rede, eingefrorenes russisches Staatsvermögen vollständig für die Ukraine zu nutzen, weil Russland mit diesem Geld seinen völkerrechtswidrigen Krieg finanziert. Er kritisiert, dass die Union zwar in der Opposition entsprechende Forderungen erhoben habe, nun aber untätig bleibe. Der Redner begründet dies mit der früheren deutschen Gasabhängigkeit, aus der die schwarz-rote Energiepolitik geführt habe und die Robert Habeck mühsam beendet habe. Angesichts anstehender Entscheidungen im Europäischen Rat verlangt er konkretes Handeln statt bloßer Sprüche, damit Sicherheit gestärkt und Energieabhängigkeiten verringert werden.
