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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke: Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung – Volle Transparenz und Aufklärung jetzt
Konversations-Ansicht · 13. Sitzung · 21. WP · 25.06.25
Ines Schwerdtner
Die Linke
Spahn ignoriert den Haushaltsausschuss, obwohl extra unterbrochen wurde.
3,5 Milliarden Schaden durch Maskendeals, Sonderbericht stark geschwärzt.
Spahn sanktioniert Bürgergeldempfänger, übernimmt selbst keine Verantwortung.
Simone Borchardt
CDU/CSU
Frühjahr 2020: keine Masken, Pflegekräfte mussten improvisieren.
Das Gutachten ist ein politisches Manöver ohne Methodik und Substanz.
Nicht skandalisieren, sondern in der Enquete-Kommission aufarbeiten.
Claudia Weiss
AfD
Milliarden ohne Bedarfsanalyse, ohne Transparenz, ohne Kontrolle.
Öffentliche Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission jetzt.
Rücktritt, Regress, strafrechtliche Verfolgung – Verantwortliche zur Rechenschaft.
Christos Pantazis
SPD
Der Sudhof-Bericht ist unabhängig, keine parteipolitische Steuerung.
Milliardenverträge und vernichtete Masken waren gravierende Fehler.
Enquete-Kommission: Beschaffung transparent und krisensicher regeln.
Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geschwärzter Bericht lässt Spahns persönliche Vorteile ungeklärt.
Die Union behindert Aufklärung und will keinen Untersuchungsausschuss.
Nur ein Untersuchungsausschuss klärt Vetternwirtschaft und stellt Vertrauen wieder her.
Hans Theiss
CDU/CSU
Der Minister musste in der Notlage schnell handeln, um Leben zu retten.
Der Sudhof-Bericht ist polemisch und nicht überparteilich.
Die Linke ist regierungsunfähig, die Grünen lenken ab, die AfD verbreitet Verschwörungstheorien.
Christina Baum
AfD
Spahn hat ohne Ausschreibung Verträge an Kumpels vergeben
Milliarden Steuergelder verschwendet, Kinder haben gelitten
Spahn und alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft
Lina Seitzl
SPD
Aufarbeitung der Pandemie ist parlamentarische Pflicht.
In Krisen braucht es maximale Transparenz bei öffentlichen Geldern.
Enquete-Kommission wird Beschaffungspraxis kritisch prüfen.
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Buchhändlerin zahlt Coronahilfen zurück, Spahn bleiben Milliarden intransparent.
Volle Aufklärung jetzt, sonst ist das Gerechtigkeitsempfinden beschädigt.
Die Union tut so, als wäre nur die CDU beteiligt gewesen.
Ates Gürpinar
Die Linke
Ihr wollt Spahn decken und die Berichterstatterin diskreditieren.
3,5 Milliarden Euro verschwendet, Spahn muss in den Untersuchungsausschuss.
Schwärzen, verkürzen, falsch behaupten – das ist euer Aufklärungstheater.
Sascha van Beek
CDU/CSU
Maskenbeschaffung war Pflicht, kein Skandal.
Das ist ein Tribunal gegen Verantwortungsträger statt Aufarbeitung.
Fehler sind okay, solange keine Bereicherung oder Lüge vorliegt.
Christoph Birghan
AfD
Mit Angst wurden Grundrechte suspendiert und Bereicherung ermöglicht.
Spahn und Co. handelten im Team Ich und delegierten Verantwortung.
Wir fordern Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss.
Stephan Pilsinger
CDU/CSU
Entschlossenes Handeln hat Tausende Leben gerettet.
Das ist eine übertriebene Maskeninquisition.
Geschwärzte Passagen schützen Persönlichkeitsrechte, keine Bereicherung.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen