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Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2025 in Brüssel
Konversations-Ansicht · 12. Sitzung · 21. WP · 24.06.25
Friedrich Merz
CDU/CSU
Russlands Krieg, Hamas-Terror und Irans Atomprogramm bedrohen uns direkt.
Wir bauen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas aus.
Waffenstillstand in Gaza und Ukraine, sonst stürzt die Region in den Krieg.
Tino Chrupalla
AfD
Deutschland ist fremdbestimmt, wir haben kaum eigene Erkenntnisse.
Atomare Kriegsgefahr ausschliessen, Waffenruhe einhalten, Diplomatie statt Waffenlieferungen.
Fuenf-Prozent-NATO-Ziel lehne ich ab, Klimafonds ist Fantasterei.
Matthias Miersch
SPD
Kein Gespräch ist umsonst, Diplomatie muss weitergehen.
Das Völkerrecht gilt, nicht das Recht des Stärkeren.
Verteidigung darf soziale Sicherheit nicht gefährden.
Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Waffenruhe im Nahen Osten, damit Verhandlungen mit dem Iran möglich werden.
Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.
Russland ist der Aggressor, Ukraine-Unterstützung nicht vernachlässigen.
Jens Spahn
CDU/CSU
Deutschland muss Führungsrolle in der westlichen Wertegemeinschaft übernehmen.
Wir brauchen die größte konventionelle Armee Europas und einen neuen Wehrdienst.
Frieden gibt es nur aus einer Position der Stärke.
Sören Pellmann
Die Linke
Fünf Prozent des BIP für Rüstung sind Irrsinn.
Aufrüstung frisst Busse, Schwimmbäder und Wohnungsbau.
Wehrpflicht zwingt junge Menschen zum Dienst an der Waffe.
Siemtje Möller
SPD
Putin will die europäische Friedensordnung zerstören.
Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen und die Bundeswehr stärken.
Soziale Sicherheit darf nicht gegen äußere Sicherheit ausgespielt werden.
Alice Weidel
AfD
Nur mit Russland verhindern wir den Flächenbrand.
Eure Sanktionen und grüne Energiepolitik ruinieren unsere Wirtschaft.
Robuster Grenzschutz und Abschiebung ausländischer Aufwiegler jetzt.
Alexander Hoffmann
CDU/CSU
Wir brauchen militärische Stärke, nicht naive Zurückhaltung.
Deutschland muss Motor in der NATO sein, nicht Bremser.
Israels und Amerikas Schläge gegen Irans Atomanlagen waren notwendig.
Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine iranische Atombombe darf es nie geben.
Drecksarbeit? Das blendet das Leid der Menschen aus.
Solidarität mit den politischen Gefangenen im Evin!
Heidi Reichinnek
Die Linke
Grenzzurückweisungen brechen europäisches Recht, Herr Kanzler.
Abschiebungen gut integrierter Menschen sind sinnlos und unmenschlich.
Kämpft endlich für Maja T., statt wegzuschauen.
Adis Ahmetovic
SPD
Europa muss geschlossen für Sicherheit und Frieden eintreten.
Verteidigungsfähigkeit nicht gegen soziale und ökonomische Sicherheit ausspielen.
Vierklang aus äußerer, innerer, sozialer und ökonomischer Sicherheit nach außen tragen.
Norbert Röttgen
CDU/CSU
Die USA sehen Europas Sicherheit nicht mehr als vorrangig.
Europa muss selbst für seine Verteidigung sorgen.
Friedenspolitik braucht militärische Fähigkeiten.
Markus Töns
SPD
Iran-Sanktionen müssen kommen, die Revolutionsgarden auch!
Europa braucht einen starken Binnenmarkt und Geschlossenheit!
Mercosur muss ratifiziert werden, Frankreich muss überzeugt werden!
Tilman Kuban
CDU/CSU
Merz verschafft Deutschland wieder Ansehen in der Welt.
Sicherheit und Wohlstand gibt es nur mit starker Wirtschaft.
Weg mit Bürokratie, Lieferkettenregeln und überfrachteten Handelsabkommen.
Falko Droßmann
SPD
Verteidigung ist Kernaufgabe, 32 NATO-Staaten tragen gemeinsam die Lasten.
Kriegsrhetorik hier erschwert jede sachliche Auseinandersetzung.
Militär auf militärische Aufgaben begrenzen, humanitäre Hilfe mitdenken.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen