Tagesordnungspunkt
Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen
- Datum
- 6. Juni 2025
- Sitzung
- 11. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge12
Der Beitrag behandelt die Aussetzung des Familiennachzugs zu Schutzbedürftigen, die Dobrindt als Teil einer Zwei-Säulen-Strategie gegen illegale Migration begründet. Nationale Maßnahmen wie Grenzkontrollen und sichere Herkunftsstaaten sollen die Pullfaktoren senken, weil die Integrationsfähigkeit der Kommunen am Limit sei. Der Redner verweist auf sinkende Asylzahlen und vollstreckte Haftbefehle, um die Wirkung zu belegen. Zudem kritisiert er Drohungen gegen Richter nach einem Gerichtsbeschluss und verurteilt Einschüchterungen, da diese demokratischen Prinzipien widersprächen.
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zum Familiennachzug als Mogelpackung, weil er nur zehn Prozent der Betroffenen erfasse und den Nachzug lediglich um zwei Jahre aufschiebe, statt ihn zu beenden. Baumann verweist auf frühere wirkungslose Regelungen und fehlende Grenzzurückweisungen, weshalb das Gesetz keine Wirkung entfalten könne. Kritisiert wird zudem, dass die Union Wahlversprechen wie die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft oder die Beendigung von Aufnahmeprogrammen nicht einhalte. Der Redner begründet damit, dass eine echte Migrationswende nur mit der AfD möglich sei, da die SPD nicht wolle und die CDU nicht könne.
Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr spricht über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die als Teil eines Koalitionskompromisses beschlossen wurde. Sie respektiert das Verhandlungsergebnis, betont aber die schweren Folgen für getrennte Familien, Kinder ohne Eltern und Ehepartner, weil diese Situationen Spuren bei den Menschen und in der Gesellschaft hinterlassen. Aus ihrer Erfahrung als Integrationsbeauftragte weiß sie, dass Familiennachzug Integration ermöglicht, indem zusammengeführte Familien zur Ruhe kommen und sich einbringen. Deshalb fordert sie, die Härtefallregelung mit pragmatischen Verfahren und klaren Zuständigkeiten anzuwenden und den Kompromiss als Zwischenschritt zu verstehen, damit Humanität, Ordnung und Integrationsfähigkeit miteinander verbunden werden.
Schahina GambirGrüneSchahina Gambir von den Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil er Familien auseinanderreißt und Integration verhindert. Am Beispiel einer syrischen Familie aus ihrem Wahlkreis zeigt sie, dass jahrelange Trennung Perspektivlosigkeit erzeugt und Teilhabe unmöglich macht. Die Aussetzung führe zudem zu mehr Bürokratie, Eilverfahren und Härtefallanträgen sowie zu einem Konjunkturprogramm für Schleuser, da legale Wege entfallen. Deshalb fordert die Rednerin ein klares Bekenntnis zum Schutz von Ehe und Familie, den Abschluss laufender Verfahren und frühere Terminbuchungen, damit die Aussetzung nicht faktisch länger als zwei Jahre dauert.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, weil er Familien trennt und Menschen auf gefährliche Fluchtwege treibt. Sie argumentiert, dass die Regelung gegen Grundgesetz und Menschenrechtskonvention verstößt, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine pauschale Aussetzung als menschenrechtswidrig eingestuft hat. Die Rednerin fordert, den Nachzug zu beschleunigen und Verfahren menschenwürdig zu gestalten, statt Familien für Symbolpolitik zu instrumentalisieren. Kritisiert wird zudem, dass die Härtefallregelung nur ein Feigenblatt sei und die SPD dem Entwurf nicht zustimmen sollte.
Adam BaltenAfDDer Beitrag des Abgeordneten Balten von der AfD befasst sich mit dem Familiennachzug zu Schutzbedürftigen und lehnt dessen Erleichterung ab, weil zwischen Fluchtort und Zielort rund 3500 Kilometer sowie sechs sichere Staaten lägen. Kritisiert wird, dass Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Lage keine Aufnahmeverpflichtung habe, zumal sichere Länder wie die Türkei geografisch näher lägen, mehr Platz böten und wirtschaftlich stark seien. Der Redner begründet seine Haltung damit, dass andere Staaten zuerst aufnehmen müssten und Deutschland nicht in der Verantwortung stehe, dies auszugleichen, weshalb eine Aufnahme hier nicht erforderlich sei.
- Clara BüngerLinke
Clara Bünger von der Linken kritisiert in ihrer Rede den AfD-Antrag, den Familiennachzug zu Schutzbedürftigen auszusetzen. Sie wirft der AfD vor, rassistische Thesen zu verbreiten und die Realität zu leugnen. Die Rednerin betont, dass weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind und viele Länder bereits große Zahlen aufgenommen haben. Deutschland exportiere Waffen und sei an Kriegen beteiligt, weshalb es nicht die Tür verschließen dürfe. Der Beitrag begründet, dass die AfD sich der Verantwortung entzieht, indem sie populistische Parolen nutzt, statt humanitäre Lösungen zu unterstützen.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Throm begründet, dass die Koalition den Zuzug nicht nur steuern, sondern auch begrenzen will, indem sie das Ziel der Begrenzung ins Aufenthaltsgesetz aufnimmt und den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzt. Da dieser Schutz nachrangig ist und einen Pullfaktor darstellt, überfordere der privilegierte Nachzug ohne Lebensunterhaltssicherung das Land. Weil das Assad-Regime gestürzt ist, könne Familienzusammenführung wieder in Syrien stattfinden. Gut integrierten Schutzberechtigten bleibt der Wechsel in einen Arbeitsaufenthaltstitel mit Nachzugsmöglichkeit, damit sie legal bleiben können.
Der Beitrag kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als wirkungsloses Mogelpaket, weil die Union die Maßnahme nur für die halbe Wahlperiode durchsetze und damit lediglich Medienmeldungen zum Wählerfang diene. Curio fordert, den Aufenthalt der Ankerpersonen zu beenden, da für Syrer wegen des Endes des Assad-Regimes kein Schutzgrund mehr bestehe; deshalb müssten Aufenthaltstitel revidiert und Ausreisen vorangetrieben werden. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsvertrag keine vollständige Abschiebung aller Nichtaufenthaltsberechtigten vorsehe, sodass eine echte Migrationswende nur mit der AfD möglich sei.
Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir spricht sich dafür aus, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zu erleichtern statt auszusetzen, weil es um konkrete Familienschicksale und ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie gehe. Er räumt ein, dass die Aussetzung ein schwieriger Koalitionskompromiss sei, der seiner Fraktion schwerfalle. Der Beitrag betont Humanität neben Ordnung und verweist auf Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention. Kritisiert wird die Linkspartei, die das Gesetz ablehnen will; Demir fragt nach einer praktikablen Alternative und fordert, Vertrauensschutz und Härtefallregelungen bei der Reform zu berücksichtigen, damit vulnerable Gruppen erreicht werden.
Filiz PolatGrüneDie Grünen-Abgeordnete Filiz Polat lehnt den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für Schutzbedürftige ab, weil Familien zusammengehören und das Recht auf Familienleben grund- und menschenrechtlich garantiert ist. Kritisiert wird, dass ausgerechnet der legale Einwanderungsweg abgeschafft wird, obwohl dieselben Parteien sonst legale Migration fordern. Die Rede verweist auf den geschlossenen Widerstand der Zivilgesellschaft und betont, die Aussetzung wäre eine integrationspolitische Katastrophe, die psychische Gesundheit schädigt und Frustration erzeugt. Deshalb appelliert sie, nicht gleichgültig gegenüber getrennten Familien zu sein, und kündigt die Ablehnung des Entwurfs an.
Detlef SeifCDUDetlef Seif verteidigt die geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre als Teil eines umfassenden Maßnahmenbündels, weil einzelne Schritte allein keine Wirkung entfalten. Der Redner verweist auf die geplante Work-and-Stay-Agentur, die sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung, die GEAS-Umsetzung sowie eine Rückführungsoffensive mit Ausreisearrest für Gefährder und erweiterten Kompetenzen der Bundespolizei. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne Gerichtsentscheidungen alarmistisch deuteten, während die Koalition mit Visa-, Entwicklungs- und Handelsbeziehungen Druck auf Herkunftsländer ausüben will, damit abgelehnte Asylbewerber zügig ausreisen.
