Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
- Datum
- 6. Juni 2025
- Sitzung
- 11. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der Beitrag behandelt die Verschiebung zweier umstrittener Öko-Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik um zwölf Monate, weil deren überhastete Einführung durch den früheren Bundeslandwirtschaftsminister ohne Einbindung der Bundesländer erfolgte und dadurch neue Bürokratie sowie Mittelkonkurrenz zu anderen Prämien entstehen. Kritisiert wird der entstandene Vertrauensbruch gegenüber den Ländern, den die Koalition nun reparieren will, indem sie Planungssicherheit und Praktikabilität wiederherstellt. Zudem begründet der Redner die Notwendigkeit einer europäisch abgestimmten, national vernünftig umgesetzten Agrarpolitik mit eigenständigem EU-Agrarhaushalt und kündigt weiteren Bürokratieabbau an, damit die Landwirtschaft verlässliche Perspektiven behält.
Der AfD-Abgeordnete Christian Reck kritisiert in seiner Rede den Entwurf zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, weil dieser lediglich die Verschiebung zweier Öko-Regelungen um ein Jahr vorsieht und damit keine grundlegende Bürokratiewende für Landwirte bringt. Er bemängelt die überregulierte EU-Agrarpolitik und fordert stattdessen einen Paradigmenwechsel, indem Förderbedingungen vereinfacht, die Stoffstrombilanz zügig abgeschafft und satellitengestützte Flächennachweise mit größerer Fehlertoleranz ermöglicht werden. Trotz der geringen Verbesserungen will seine Fraktion die Ausschussdebatte nicht blockieren, doch der Beitrag begründet, dass der Minister keine durchsetzungsfähigen Ideen mehr habe.
In der ersten Beratung des Entwurfs zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes begründet die SPD-Abgeordnete Kersten die Verschiebung der Einführung zweier neuer Öko-Regelungen um ein Jahr. Weil diese Regelungen für Grünlandbetriebe mit Milchkühen und für Biotopverbünde als zu bürokratisch und nicht administrierbar kritisiert werden und der Bundesrat sich nicht einigen konnte, soll die Zeit für einen tragfähigen Kompromiss mit der Landwirtschaft genutzt werden. Der Beitrag betont, dass die GAP wirtschaftliche Notwendigkeiten mit Nachhaltigkeit und Gemeinwohl verbinden muss, indem gesellschaftliche Leistungen einkommenswirksam honoriert und Kooperationsmodelle statt Ordnungsrecht gestärkt werden.
- Ophelia NickGrüne
Die Rede kritisiert die Verschiebung der bundesweiten Weideprämie durch die schwarz-rote Regierung, weil dadurch Planungsunsicherheit für Milchbetriebe entsteht und Tierschutz sowie Grünlanderhalt gefährdet werden. Ophelia Nick betont, dass Kühe auf die Weide gehören, da dies natürliche Bedürfnisse erfülle und Biodiversität, Klimaschutz und Erholung fördere. Der Beitrag fordert eine einheitliche, unbürokratische und auskömmliche Förderung für alle weidehaltenden Betriebe, unabhängig vom Bundesland, damit artgerechte Haltung überall unterstützt wird. Kritisiert wird zudem der Abbau von Umwelt- und Tierschutzstandards, der Anreize für Landwirte untergrabe. Statt Aufschieben brauche es Verlässlichkeit und Perspektiven für die nächsten Generationen.
Marcel Bauer kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf, der die Einführung der Weideprämie für Milchkühe und die Förderung einer besseren Verteilung von Ökoflächen um zwölf Monate verschiebt. Diese Förderungen sollten den Wegfall verpflichtender Brachflächen ökologisch ausgleichen, weil diese als Lebensräume und Nahrungsquellen für Insekten unverzichtbar sind und die Biomasse der Insekten stark abgenommen hat. Indem die Koalition die Streichung der Pflichtbrachen auf EU-Ebene mittrug und den versprochenen Ausgleich nun verzögert, setze sie ein verantwortungsloses Signal an Zivilgesellschaft und Landwirtschaft. Kritisiert wird zudem, dass ökologische Standards aufgelöst würden, ohne ein tragfähiges Konzept zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen vorzulegen, weshalb der Beitrag diese Politik als zukunftslos bewertet.
Der Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, wobei Auernhammer zwei neue Öko-Regelungen kritisiert. Er begründet dies damit, dass die einkommenswirksame Agrarförderung im Vordergrund stehen müsse und die Weidetierhaltung durch die geplante Weidepflicht sowie den Wolf stärker gefährdet sei als durch fehlende 70 Euro pro Großvieheinheit. Kritisiert wird zudem, dass die Zweite-Säule-Programme der Länder außer Kraft gesetzt würden. Deshalb fordert der Redner, die Regelungen zu verschieben und neu zu beraten, damit Planungssicherheit für Betriebe und Behörden entsteht und die Bauernfamilien nicht durch ideologische Spielwiesen belastet werden.
- Bernd SchattnerAfD
Kritisiert wird die erneute Debatte über Öko-Regelungen wie die Weideprämie für Milchkühe und Biodiversitätsmaßnahmen im Ackerbau, weil diese wirtschaftlich unattraktiv und bürokratisch seien. Die Weideprämie führe zu Produktionsrückgängen und geringem Nutzen, die Biodiversitätsregelung sei realitätsfern, da nur schlechte Böden gefördert würden. Der Beitrag fordert deshalb Planungssicherheit, Einkommenssicherung über die erste Säule, die Rücknahme der Regelungen, die Rückerstattung der Agrardieselrückvergütung sowie eine Zollpolitik zum Schutz deutscher Bauern. Zudem werden Ukraine-Politik und Düngerimporte kritisiert, weil sie die Landwirtschaft belasten und die Preise verteuern.
