Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Datum
6. Juni 2025
Sitzung
11. Sitzung · 21. Wahlperiode
Im Protokoll öffnenLandwirtschaft, Ernährung und Heimat

Redebeiträge7

  1. Alois RainerCDU

    Alois Rainer begründet die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes damit, dass Nutztierhaltung für Ernährungssicherheit, Arbeitsplätze und Kreislaufwirtschaft unverzichtbar sei. Der Redner betont, dass Verbraucher mehr Tierwohl wünschen und die Koalition deshalb Förderprogramme ausbauen sowie 1,5 Milliarden Euro jährlich mobilisieren wolle. Eine verpflichtende Kennzeichnung müsse bürokratiearm funktionieren, weshalb sie erst ab März 2026 gelte, während freiwillige Kennzeichnung früher möglich sei. Er wirbt für einen Kompromiss, um Tierhaltung zukunftsfähig zu gestalten und Abwanderung ins Ausland zu verhindern.

  2. Julian SchmidtAfD

    Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Kritisiert wird, dass das ursprüngliche Gesetz weder Tierwohl noch Verbrauchertransparenz fördere und kaum umsetzbar sei, weshalb seine Umsetzung zunächst gestoppt wurde. Der Redner bezweifelt, dass der Minister das schlecht gemachte Gesetz der Vorgängerregierung retten kann, weil es inhaltlich am Ziel vorbeigehe. Zwar sei niemand gegen bessere Haltungsbedingungen, doch Tierwohl brauche gesunde Betriebe, weniger Bürokratie und faire Wertschöpfung, damit Landwirte konkurrenzfähig bleiben. Eine staatliche Kennzeichnung könne nur sinnvoll sein, wenn sie alle Tiere, Produktionsabschnitte, Lebensmittel und Importware umfasse, was der Entwurf nicht leiste.

  3. Jens BehrensSPD

    Der SPD-Abgeordnete Behrens begründet in seiner Rede die Verschiebung des Starts der Tierhaltungskennzeichnung im Handel um sieben Monate auf den 1. März 2026, weil die Länder mehr Zeit für die Einführung von Meldesystemen benötigen. Er betont, dass die Kennzeichnungspflicht für Mastschweine eine wichtige Errungenschaft sei, die auf die Borchert-Kommission zurückgehe. Der Redner fordert, den Weg weiterzugehen, damit Landwirte Planungssicherheit erhalten und gesellschaftliche Anforderungen an mehr Tierwohl erfüllt werden. Kritisiert wird, dass die Kennzeichnung noch nicht alle Bereiche umfasst, sie soll aber schrittweise ausgeweitet werden.

  4. Zoe MayerGrüne

    Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die Union das Projekt verzögert und Landwirte dadurch Planungssicherheit verlieren. Mayer betont, dass 90 Prozent der Bevölkerung Transparenz wünschen, und verweist auf den Bürgerrat. Deshalb fordert sie eine schnelle Ausweitung der Kennzeichnung auf verarbeitete Produkte, Gastronomie und alle Tierarten, damit der Markt durchdrungen wird und Verbrauchertransparenz entsteht. Zudem warnt die Rednerin vor Subventionen für niedrige Haltungsstandards und Exporten, da dies Tiere, Umwelt und sauber arbeitende Landwirte benachteilige. Schließlich argumentiert sie, dass weniger Tierkonsum nötig sei, um Tierschutz zu verbessern.

  5. Ina LatendorfLinke

    Ina Latendorf kritisiert für Die Linke die geplante Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die Koalition zwar die Übergangsfrist verlängert, aber die grundlegenden Fehler des Gesetzes nicht behebt. Sie bemängelt, dass nur Schweine und nur Frischfleisch erfasst werden sowie allein die Mastphase, was Verbrauchertäuschung sei. Zudem fehlten verbindliche Haltungsstandards für viele Tierarten, weshalb redliche Tierhalter benachteiligt würden. Deshalb fordert die Rednerin, zuerst tiergerechte Mindeststandards zu definieren und dann eine ehrliche, verbindliche Kennzeichnung einzuführen, um Tierschutz wirksam zu stärken. Die Haltungsnoten der Koalition im Tierschutz blieben eine Fünf.

  6. Benedikt BüdenbenderCDU

    Der Beitrag behandelt die erste Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, weil die bisherigen Kennzeichnungspflichten zum 1. August 2025 Landwirte und Länder praktisch überfordern würden. Deshalb soll das Inkrafttreten auf den 1. März 2026 verschoben werden, um Zeit für eine grundlegende Neujustierung zu gewinnen. Kritisiert wird, dass das Gesetz Bürokratie statt Fortschritt schaffe, ausländische Ware ausblende und Fehlanreize wie das Downgrading-Verbot setze. Der Redner fordert den Abbau überzogener Nachweispflichten, die Integration bestehender Systeme und klare Regeln für Stallumbauten, damit Tierwohl, Verbrauchertransparenz und Planungssicherheit für Betriebe zusammenkommen.

  7. Stephan ProtschkaAfD

    Stephan Protschka kritisiert in der ersten Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes die geplante staatliche Kennzeichnung, weil bereits funktionierende privatwirtschaftliche Tierwohlprogramme existierten und die neue Bürokratie die Betriebe unnötig belaste. Da die Regelung ausschließlich inländisches Schweinefleisch erfasse, Importware aber unberührt bleibe, werde der Wettbewerb verzerrt und heimischen Landwirten geschadet. Der Redner wirft der Union wegen ihrer Kehrtwende Unglaubwürdigkeit vor, da sie das Vorhaben früher scharf kritisiert habe. Zudem beklagt er, dass einem Ökoschwein mehr Platz zustehe als einem AfD-Abgeordneten, weshalb er echte Substanz statt Symbolpolitik fordert.