Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen
- Datum
- 6. Juni 2025
- Sitzung
- 11. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge13
In der Aktuellen Stunde kritisiert Felix Banaszak, dass die Bundesregierung den Klimaschutz hintenanstellt, weil sie notwendige Maßnahmen wie das Klimageld nicht umsetzt und stattdessen soziale Zumutungen vermeidet. Er argumentiert, dass die Klimakrise bereits jetzt zu Überschwemmungen, Dürren und Artensterben führt und dass Klimaschutz ein Gerechtigkeitsprojekt ist, damit einkommensschwache Menschen nicht die Hauptlast tragen. Der Redner fordert, dass die Regierung ihrer Verantwortung für ein lebenswertes Leben künftiger Generationen gerecht wird, indem sie wirksame und gerecht verteilte Klimapolitik betreibt.
Mark Helfrich kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Grünen als frühere Koalitionspartner das Klimaschutzgesetz aufgeweicht hätten und nun von der Bundesregierung mehr Klimaschutz fordern. Er betont, dass die Regierung unter Friedrich Merz zu den Klimazielen steht und Klimaschutz nur mit Akzeptanz der Gesellschaft gelingen kann. Deshalb setzt die Regierung auf CO2-Bepreisung mit Entlastung der Bürger, einen fließenden Übergang zum europäischen Emissionshandel und globale Zusammenarbeit, damit CO2-Reduktion und Wirtschaftswachstum vereinbar bleiben. Der Redner fordert, den Artikel 6 des Pariser Abkommens zu nutzen, um Investitionen in Drittländern anzureizen und Restemissionen auszugleichen.
Rainer Kraft kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Klimakrise die Grünen dafür, dass sie immer wieder dieselben Untergangsszenarien bemühten, obwohl extreme Sommer ausgeblieben seien, und wirft ihnen vor, eine Ersatzreligion zu schaffen, die nur neue Steuern, Verbote und mehr Staat rechtfertige. Am Beispiel des Ahrtals bestreitet er den Klimawandel als Ursache und macht stattdessen das Versagen von Bürokraten und Politikern für die Todesopfer verantwortlich. Zudem verweist er auf veränderte Mikroklimas durch Windräder, die kaum erforscht würden, und fordert kluge regionale Schutzkonzepte statt Panikmache und ideologischer Umerziehung.
Carsten Schneider (SPD) betont in der Aktuellen Stunde zur Klimakrise, dass sich die Bundesregierung klar zu den nationalen, europäischen und globalen Klimazielen bekennt, weil der Schutz der Lebensgrundlagen, das Grundgesetz, der Koalitionsvertrag und die Wissenschaft dies verlangen. Er kündigt an, das Klimaschutzprogramm auf den Weg zu bringen und die Sektoren mit den Ressorts abzustimmen. Der Beitrag begründet Klimaschutz als Innovationsprogramm, verweist auf das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, natürlichen Klimaschutz und sozialen Ausgleich über CO2-Rückerstattung, EEG-Umlage, Deutschlandticket und Heizungsförderung, damit Akzeptanz entsteht und die Gesellschaft nicht gespalten wird.
Fabian Fahl von der Linken warnt in der Aktuellen Stunde, dass die Klimakrise unmittelbar vor Kipppunkten steht und schon heute tödliche Hitzewellen sowie Überschwemmungen verursacht, weil Europa mit 2,5 Grad Erwärmung ein Hotspot ist. Deshalb fordert er ein Tempolimit, den Abbau klimaschädlicher Subventionen, ein Verbot von Kurzstreckenflügen und ein Klimageld, damit geringe Einkommen entlastet werden. Zudem verlangt er den Stopp fossiler Infrastruktur, den Kohleausstieg 2030, die Wiedereinführung der Sektorenziele sowie Entschuldung und Haftung für Klimaschäden im Globalen Süden.
Der CDU-Abgeordnete Gebhart begrüßt die Aktuelle Stunde der Grünen zur Klimakrise, um die Position der Christdemokraten zu verdeutlichen. Klimaschutz bleibe ein elementares Anliegen, und man stehe zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Kritisiert wird der bisherige ordnungsrechtliche Kurs der Ampel mit kleinteiligen Regelungen wie dem Heizungsgesetz, weil er an der Lebenswirklichkeit vorbeigehe. Stattdessen fordert der Beitrag einen Weg, der Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammendenkt, auf Technologieoffenheit und Innovationen setzt, marktwirtschaftliche Anreize statt Planwirtschaft bevorzugt, europäische Lösungen wie den Emissionshandel ab 2027 nutzt und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückgibt, damit Klimaschutz zum Geschäftsmodell wird und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt.
Der AfD-Abgeordnete Hilse kritisiert in der Aktuellen Stunde die These einer Klimakrise als ideologisches Konstrukt, das nur dazu diene, CO2-Steuern, hohe Strompreise und Freiheitsverluste zu rechtfertigen. Statt Klimaschutz fordert er, die eigentlichen Krisen anzugehen: die durch die Energiewende ausgelöste Wirtschaftskrise mit Rezession und Arbeitslosigkeit, eine Sicherheitskrise durch unkontrollierte Migration sowie eine Staatskrise durch Schulden und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Indem er Umwelt- und Naturschutz als echtes Anliegen beansprucht, verlangt er, das Geld der Bürger für deren Interessen zu verwenden und die Freiheit zurückzugeben. Kritisiert wird zudem die Panikmache mit Hitzeschutzplänen und Wetterkarten, weil diese Angst erzeuge und unsinnige Ideen durchsetze.
In der Aktuellen Stunde zur Klimakrise kritisiert Esra Limbacher für die SPD die Opposition, weil sie der erst 31 Tage amtierenden Regierung Untätigkeit vorwerfe und mit rituellen Debatten sowie ständiger Vorwurfshaltung viele Menschen abschrecke, wodurch rechte Parteien profitierten. Der Beitrag begründet, dass es nicht nur die grüne Brechstange gebe, sondern auch Interessen normaler Leute zu beachten seien, damit Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen gelinge. Er nennt fünf Punkte: Klimaneutralität bis 2045, das 2030-Ziel, Investitionen über den Klima- und Transformationsfonds, ein Paket für E-Automobilität und sinkende Strompreise.
In der Aktuellen Stunde kritisiert Jan-Niclas Gesenhues von den Grünen, dass die Bundesregierung den Klimaschutz vernachlässigt, weil sie keine konkreten Maßnahmen vorlegt und stattdessen klimaschädliche Subventionen in Höhe von 15 Milliarden Euro beschließt. Deshalb fordert der Redner bezahlbaren Nahverkehr, günstigen Strom aus erneuerbaren Quellen, den Schutz von Mooren, Wäldern und Meeren sowie die Auszahlung des Klimagelds. Angesichts der schwersten Frühjahrsdürre seit 1931 verlangt er, Klimaschutz wieder oben auf die Agenda zu setzen, indem Gebäude-, Verkehrs- und Landnutzungsziele eingehalten und das EU-Renaturierungsgesetz nicht verzögert wird.
Christian Moser von der CDU/CSU betont in der Aktuellen Stunde, dass Akzeptanz und Vertrauen in den Staat entscheidend für erfolgreichen Klimaschutz sind. Am Beispiel des Hochwasserschutzes kritisiert er, dass überlange Planungsverfahren, Naturschutzvorgaben und ein unkritischer Umgang mit dem Biber notwendige Schutzmaßnahmen verhindern, weshalb betroffene Menschen den Glauben an die politische Mitte verlieren und sich den Rändern zuwenden. Der Redner wirft den Grünen vor, praktikable Lösungen beim Naturschutz blockiert und die Verfahren im Umweltrecht nicht verschlankt zu haben, wodurch auch der Ausbau erneuerbarer Energien, die Gebäudesanierung und der E-Auto-Markt ausgebremst wurden.
Der Redner der AfD kritisiert die Aktuelle Stunde der Grünen zur Klimakrise, indem er die CO2-Konzentration von 440 ppm als unbedeutend darstellt, weil sie sich seit 100 Jahren nicht geändert habe und frühere Epochen mit höheren Werten blühendes Leben zeigten. Deshalb hält er die menschlichen Emissionen für vernachlässigbar gegenüber Vulkanausbrüchen. Zudem bemängelt er, dass Klimaschutzmaßnahmen wie Windkraftanlagen Wälder zerstören und SF6 freisetzen, weshalb sie neue Probleme schaffen. Abschließend schlägt er Aufforstung als einfache Lösung vor, da Bäume CO2 filtern und die Klimakrise nicht existiere.
Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Klimakrise die Klimapolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf der Grünen, der Klimaschutz werde hintangestellt. Er verweist auf den Koalitionsausschuss, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie den gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien am Strommix, weil der Klimaschutz oberste Priorität habe. Zugleich betont der Redner, dass demokratische Gesetzgebung Zeit brauche und die Transformation nur gelinge, indem soziale Härten abgefedert und alle mitgenommen werden, damit der soziale Zusammenhalt nicht gefährdet wird. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen als unseriös.
Die Aktuelle Stunde der Grünen zur Klimakrise wird von Anna Aeikens als unnötig zurückgewiesen, weil die Union sich klar zur Klimaneutralität 2045 und zum Pariser Abkommen bekennt. Sie kritisiert den Vorwurf der falschen Priorisierung und verweist auf das Chaos des Heizungsgesetzes sowie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes in der letzten Legislatur. Stattdessen fordert die Rednerin, die Menschen mitzunehmen und wirtschaftliche Faktoren zu berücksichtigen. Der Beitrag begründet, dass internationaler Klimaschutz nötig ist, und nennt als eigene Erfolge den Kohleausstieg, EEG-Reformen und Planungsbeschleunigung. Die Rede betont Entlastung durch Stromsteuersenkung und lädt zur gemeinsamen Gestaltung ein.
