Tagesordnungspunkt
Zusatzpunkt 10, 11
- Datum
- 12. November 2026
- Sitzung
- 108. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet das Jahressteuergesetz mit wichtigen Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit. Weil Steuervermeidung wirksam bekämpft werden soll, werden Cum-Cum-Gestaltungen eingeschränkt, indem ausländische Großaktionäre keine Vorabfreistellung mehr erhalten und Missbrauchsvorschriften ausgeweitet werden. Zudem sollen Barzahlungen, die gegen Geldwäschevorschriften verstoßen, nicht mehr abzugsfähig sein. Für Familien soll eine Scheidung keine Steuerfalle werden, weshalb der Verkauf des selbstbewohnten Hauses innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben kann. Bei Alleinerziehenden soll eine strukturelle Weiterentwicklung geringe Einkommen besser entlasten. Der Beitrag begründet zudem mehr Rechtssicherheit für Sportvereine und Unternehmen.
Christian Douglas kritisiert für die AfD das Jahressteuergesetz, weil es entgegen den Koalitionsversprechen neue Bürokratie schaffe und unklare Regelungen enthalte, sodass ständige Nachbesserungen nötig würden. Zudem verhöhne die späte Vorlage umfangreichen Materials zur Zuckersteuer die parlamentarische Arbeit. Der Redner fordert deshalb, 30 überflüssige Steuern sofort zu streichen, da sie nur Verwirrung stifteten und hohe Erhebungskosten verursachten. Stattdessen würden immer neue Steuern erfunden. Sein AfD-Steuerkonzept 25 sei die nötige Abnehmspritze für den zu fetten Staat, damit wirtschaftliches Wachstum freigesetzt werde, zumal Mercedes keine Investitionen mehr plane.
Der Redner begründet den Entwurf des Jahressteuergesetzes damit, dass er Bürokratie abbaut, Rechtssicherheit schafft und die Bedingungen für Unternehmen sowie Bürger verbessert. Besonders hervorgehoben werden die Erhöhung der Forschungszulage um knapp 70 Prozent, wodurch der Forschungsstandort gestärkt wird, und die Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft mit verbindlichem Antragsverfahren, damit Unternehmen Klarheit über ihre steuerliche Einordnung erhalten. Im parlamentarischen Verfahren wurden 31 Änderungsanträge eingearbeitet, etwa zur Gutachterregelung beim Immobilienkauf, zur 50-Euro-Wertgrenze für Reisende aus Drittstaaten und zur Scheidungsbesteuerung. Der Beitrag begründet zudem die Streichung von Verschärfungen und Protokollerklärungen zu Organschaft, Alleinerziehenden und Vereinen. Abschließend bittet er um Zustimmung.
Karoline Otte kritisiert das Jahressteuergesetz als Ausdruck verfehlter Prioritäten, da ein gerechtes Steuersystem für die Bundesregierung keine Rolle spiele. Sie bemängelt, dass US-Konzerne durch Druck von Donald Trump von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden und dieses Geschenk nun auch in Deutschland umgesetzt werde, weshalb die OECD den Fehler korrigieren müsse. Zudem fordert sie, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, pflegenden Angehörigen den Zugang zu steuerlichen Hilfen zu erleichtern und die Steuerklassen geschlechtergerecht weiterzuentwickeln, damit Frauen nicht länger benachteiligt werden. Aus diesen Gründen lehnt ihre Fraktion den vorliegenden Entwurf ab.
Isabelle Vandre bewertet das Jahressteuergesetz zwiespältig: Positiv seien die Schließung von Steuerschlupflöchern beim Aktientausch, die Besteuerung von Ablösezahlungen für Nießbrauchrechte und die Begrenzung der Kapitalertragsteuererstattung bei Cum-Cum. Kritisiert wird jedoch, dass ausgerechnet bei Berufen mit hoher Arbeitsbelastung die steuerfreien Schicht-, Nacht- und Feiertagszuschläge faktisch gekappt werden, obwohl diese fester Bestandteil tariflicher Entgeltstrukturen sind und ihre Einschränkung die Funktionsfähigkeit tariflicher Kompensation gefährdet. Zudem fehle die vom Bundesrat vorgeschlagene progressionsunabhängige Förderung Alleinerziehender mit kleinen und mittleren Einkommen; eine bloße Prüfbitte an das Ministerium sei unzureichend. Deshalb enthält sich ihre Fraktion.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert, dass Anwälte und Steuerberater ihr besonderes elektronisches Postfach nicht für die Kommunikation mit dem Finanzamt nutzen dürfen, weil § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung dies ausschließt. Dadurch entstünden unnötige Doppelstrukturen, indem Dokumente ausgedruckt, per Post versandt und im Amt wieder eingescannt werden. Die Begründung der hohen Belastung der Finanzverwaltung wird als vorgeschoben dargestellt. Kritisiert wird zudem, dass der Medienbruch über verrechnete Gebühren auf Bürger, Handwerksbetriebe und Mittelständler abgewälzt wird. Die Rede fordert Bürokratieabbau und die Streichung der Norm, damit ein moderner, kostengünstiger und sicherer elektronischer Austausch möglich wird.
