Tagesordnungspunkt
EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärken
- Datum
- 12. November 2026
- Sitzung
- 108. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge12
Der Redner begründet die Unterstützung der EU-Mission Irini damit, dass sie das UN-Waffenembargo in Libyen durchsetzt und nun die Schattenflotte Russlands im Mittelmeer kontrolliert. Weil Russland über Libyen Einfluss in der Sahelzone gewinnt und Migration nach Europa verstärkt, will die Union diese Finanzströme austrocknen. Indem flaggenlose Schiffe durchsucht werden, sollen ökologische Gefahren abgewehrt und Partnerschaften mit Nordafrika gestärkt werden. Der Beitrag wirbt für Zustimmung, um Russlands Finanzierung zu erschweren und den Mittelmeerraum als strategisch wichtigen Raum zu begreifen.
Kurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI zu beenden, weil sie wirkungslos sei und die Seenotrettung stattdessen gestärkt werden müsse. Er verweist auf ein gescheitertes Boarding der Fregatte Hamburg, die Türkei als blockierenden NATO-Partner und eine Bilanz ohne festgestellte Verstöße seit vier Jahren. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz ausgelaufener UN-Resolution und Abzügen anderer Staaten bis zu 300 Soldaten und 16,6 Millionen Euro bereithält. Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung und die Eignung der Mission gegen die russische Schattenflotte, weshalb seine Fraktion gegen das Mandat stimmt.
Der Beitrag befasst sich mit dem Mandat der EUNAVFOR MED IRINI, dem die SPD-Fraktion zustimmt, weil Aufklärung und Seeraumüberwachung Waffenhandel, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggel eindämmen und die russische Schattenflotte im Mittelmeer kontrolliert werden soll. Zugleich kritisiert der Redner Menschenrechtsverletzungen in Libyen, weshalb deutsche Kräfte nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligt werden und der Menschenrechtsausschuss regelmäßig informiert werden soll. Gerettete Menschen seien kein Pullfaktor, sondern Ausdruck von Menschlichkeit. Eine europäische Mission wird befürwortet, Migrationspolitik mit der Waffe jedoch abgelehnt, damit Menschenrechte überall gelten.
Luise Amtsberg kritisiert, dass sich die EU-Mission Irini von ihrem ursprünglichen Auftrag der Friedenssicherung und Durchsetzung des UN-Waffenembargos entfernt habe und zunehmend zur Abwehr von Geflüchteten sowie zu Menschenrechtsverletzungen führe, indem die EU die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und der sogenannten Küstenwache ausweite. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung den klaren Kurs der Ampelkoalition verlassen habe, die Ausbildung der Küstenwache aus dem Mandat zu streichen, wodurch eine einheitliche EU-Position erschwert werde. Angesichts von Übergriffen auf Rettungsschiffe, Zurückweisungen und willkürlicher Haft in Libyen lehnt die Rednerin deshalb die Verlängerung der deutschen Beteiligung ab.
Desiree Becker von der Linken fordert, die EU-Mission Irini zu beenden, weil sie zivile Seenotrettung behindert und gleichzeitig libysche Küstenwache unterstützt, die Geflüchtete in Folterlager zurückbringt. Sie kritisiert, dass die EU Menschenrechte nur auf dem Papier verteidigt und die Festung Europa ausbaut. Ein Sea-Watch-Bericht dokumentiere 107 schwere Gewaltvorfälle seit 2016, überwiegend durch libysche Kräfte. Irini bekämpfe offiziell Schleuserkriminalität, kooperiere aber mit genau den Kräften, denen Verbrechen vorgeworfen werden. Die Durchsetzung des Waffenembargos werde vernachlässigt, um gute Beziehungen zu Libyen und Haftar zu wahren. Stattdessen fordert sie zivile Seenotrettung und Menschenrechtsschutz.
- Nicolas ZippeliusCDU
Der Beitrag begruendet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR MED Irini, weil das UN-Waffenembargo seit Mai 2026 nicht mehr durch Schiffsinspektionen durchgesetzt werden kann und das Mandat deshalb an veränderte geopolitische Herausforderungen angepasst wird. Waffenlieferungen, ausländische Einflussnahme und Organisierte Kriminalität erschweren eine dauerhafte Stabilisierung Libyens, sodass die Mission den Konflikt zwar nicht abschließend löst, aber entscheidende Weichen für die Sicherheit Europas und Deutschlands stellt. Deshalb sollen das Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und der Schutz maritimer Infrastruktur, etwa Unterseekabel, priorisiert werden, damit Sanktionen durchgesetzt und die europäische Souveränität gesichert werden.
Der Redner kritisiert den Antrag zur Fortführung der EU-Mission Irini, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen laut UN-Experten völlig wirkungslos gewesen sei und die Mission nun unter neuem Etikett der Schattenflotte-Bekämpfung mit unverändert zahnlosen Mitteln weitergeführt werde, weshalb eine erneute Luftnummer zu erwarten sei. Zudem wirft er der Mission vor, das Schlepperunwesen nicht zu bekämpfen, sondern als verlängerter Arm der Verbringung von Migranten nach Europa zu dienen, indem aufgegriffene Personen nicht nach Afrika zurückgebracht, sondern in Europa verteilt würden. Kritisiert wird auch die uneingeschränkte Aufnahmebereitschaft der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab und fordert wirksamen Grenzschutz sowie konsequente Rückführungen illegaler Einwanderer.
Der Redner kritisiert die AfD für widersprüchliche Aussagen zu Auslandseinsätzen und die Grünen für ihren Zusatz zur libyschen Küstenwache, weil ein solcher Satz die Lage in Libyen und die Not der Geflüchteten nicht verbessern würde. Verteidigt wird die Mission EUNAVFOR MED Irini, denn ein Abzug würde jegliche Sensorik und jeden Einfluss gegen Menschenrechtsverletzungen und Schleuser kosten. Zudem bemängelt er nationale Sonderregelungen, die die Einsatzfähigkeit der sieben beteiligten Nationen behindern, und fordert Zustimmung zum Antrag sowie eine parlamentarische Alternative für die Region, damit das Versprechen des Friedens eingelöst werden kann.
Die Rede befasst sich mit dem Mandat von EUNAVFOR MED IRINI und der Forderung, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache klar auszuschließen. Amtsberg begründet die Ablehnung damit, dass die Mission zur Destabilisierung Libyens beitrage und eine weitere Spaltung sowie Sicherheitslücken begünstige, indem auch eine Kooperation mit Haftar und Ostlibyen angestrebt werde. Kritisiert wird, dass die Grünen nach langer Abwägung Klarheit im Begründungsteil verlangen, damit das Parlament das Mandat kontrollieren kann. Zudem soll der klare Ausschluss helfen, auf EU-Ebene für eine andere Ausrichtung Mehrheiten zu gewinnen, weil die derzeitige Richtung die Chance auf eine Neuausrichtung nehme.
Die Rednerin fordert, den EU-Einsatz EUNAVFOR MED IRINI zu beenden und stattdessen die Seenotrettung zu stärken, weil die derzeitige Mission nicht ausreiche. Sie verweist auf das frühere italienische Programm Mare Nostrum, das ein weit größeres Einsatzgebiet abdeckte, und sieht darin eine praktikable Alternative. Ihr Antrag enthalte entsprechende Vorschläge, sodass die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache überflüssig würde. Deshalb appelliert sie an die Regierungsfraktionen, dem Antrag zuzustimmen, damit eine humanitäre Rettung von Menschen auf See wieder möglich wird und die Kooperation mit der libyschen Küstenwache entfällt.
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag, EUNAVFOR MED Irini zu stoppen und die Seenotrettung zu stärken. Droßmann warnt, eine rein zivile Mission sei zu gefährlich, weshalb ein neues bewaffnetes Mandat nötig sei, damit die eingesetzten Kräfte geschützt werden. Er wirbt für eine EU-weite Lösung ähnlich Mare Nostrum und verweist auf auslaufende Mandate in Nachbarregionen. Kritisiert wird, dass die Linke trotz früherer Zustimmung nun ablehnt und dadurch Soldatinnen und Soldaten schwäche. Zudem begrüßt er die regelmäßige Berichterstattung im Menschenrechtsausschuss, die er sich früher häufiger gewünscht hätte.
Der Beitrag begruendet die Verlaengerung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI, weil ein Abbruch die Menschenrechts- und humanitaere Lage in Libyen nicht verbessern, den fragilen Waffenstillstand nicht staerken und keinen einzigen Schiffbruechigen zusaetzlich retten wuerde. Stephan Mayer verweist auf 24 000 Abfragen, 824 freiwillige Schiffskontrollen und 3 100 ueberpruefte Flugbewegungen als Beleg fuer den Nutzen, raeumt aber rechtliche und kapazitaere Grenzen ein. Deshalb fordert er ein klares Solidaritaetszeichen mit der Mittelmeerregion und den Maghreb-Staaten, damit Deutschland als zweitgroesster Truppensteller und groesstes EU-Mitglied nicht aus dem Kreis der 23 unterstuetzenden Laender ausschert.
