Tagesordnungspunkt
Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle
- Datum
- 12. November 2026
- Sitzung
- 108. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge15
Der CDU/CSU-Abgeordnete begründet die EEG-Novelle damit, dass die erneuerbaren Energien besser in den Markt integriert und nur noch bedarfsgerecht gefördert werden müssten, um Kosteneffizienz, Bezahlbarkeit und Systemdienlichkeit zu erreichen. Deshalb setze man auf Ausschreibungen, ungeförderten Ausbau, Speicherförderung und eine Stärkung der Bioenergie als Grundlast. Der Beitrag betont, dass das 80-Prozent-Ziel bis 2030 unverändert bleibe und die regionale Steuerung mit dem Netzanschlusspaket verzahnt werde, um den Zubau netzdienlich zu lenken. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihren Anträgen die Energiewende ausbremsen und die Bioenergie vernachlässigen.
Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert die Energiewende und das Erneuerbare-Energien-Gesetz scharf, weil ausreichende Speicherkapazitäten fehlen und eine Stromversorgung mit 80 Prozent Erneuerbaren deshalb nicht funktioniere. Als Folge drohten Stromausfälle und Deindustrialisierung. Zudem seien die Stromkosten für die Industrie zu hoch, weshalb Arbeitsplätze verloren gingen. Die Energiewende habe bereits 1 000 Milliarden Euro gekostet, weitere Billionen kämen hinzu, was die Bürger überfordere. Kritisiert wird auch, dass Systemintegrationskosten verschwiegen würden. Deshalb fordert der Redner ihre Beendigung.
Die SPD-Abgeordnete Scheer begründet, dass der bestehende Förderrahmen für erneuerbare Energien Ende des Jahres ausläuft und deshalb eine EEG-Novelle zum 01.01.2027 dringend erforderlich ist, damit Investitionen und Planbarkeit gesichert bleiben. Sie verweist auf die bereits erzielte Einigung zum EEG, während das Netzanschlusspaket noch verhandelt wird. Zudem müsse europarechtlich eine Gewinnabschöpfung ab 200 kW eingeführt werden. Einen Oppositionsantrag der Grünen lehnt die Rednerin ab, weil man nicht einfach auf einen solchen umschwenken könne, und wirbt dafür, das parlamentarische Verfahren zügig abzuschließen.
- Paul SchmidtAfD
In einer Kurzintervention hinterfragt der Redner die widersprüchliche Argumentation zur Förderung erneuerbarer Energien, weil diese Technologien als effizient und günstig dargestellt werden, aber dennoch Subventionen benötigen. Deshalb stellt sich die Frage, warum der Ausbau staatlich unterstützt werden muss, wenn die Erneuerbaren so vorteilhaft sind. Zudem verweist der Beitrag auf die enormen Kosten des Netzumbaus von zentraler auf dezentrale Stromerzeugung, die zusätzlich anfallen. Damit wird die Notwendigkeit der Förderung grundsätzlich infrage gestellt, indem die behauptete Wirtschaftlichkeit angezweifelt wird.
Nina Scheer kritisiert in ihrer Rede die Uneinigkeit der Opposition in der Energiepolitik und betont, dass erneuerbare Energien notwendig seien, um die Energiewende gemeinsam zu gestalten. Sie argumentiert, dass Atomenergie massiv subventioniert werde, etwa durch militärische Forschung, fehlende Endlagerung und staatliche Versicherungsgrenzen, weshalb die wahren Kosten des Atomstroms verdeckt blieben. Dagegen seien erneuerbare Energien weltweit die günstigste Stromform. Die Rednerin fordert, Fakten anzuerkennen, damit faire Chancen für alle entstehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Förderung erneuerbarer Energien mit den versteckten Kosten der Atomkraft, weil sonst keine fairen Wettbewerbsbedingungen herrschten.
Die Rednerin kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiewende und die fehlende Planungssicherheit, da die EEG-Genehmigung zum Jahresende ausläuft und ab Januar kein Förderrahmen für neue Anlagen existiert. Sie argumentiert, dass die Regierung durch die Nicht-Vorlage notwendiger EU-Vorgaben die Energiewende sabotiere und damit Arbeitsplätze gefährde. Um dies zu verhindern, schlägt sie vor, den eigenen Gesetzentwurf zu verabschieden, damit die notwendigen Beschlüsse rechtzeitig beim Bundesrat eingehen können. Dies sei essenziell, um die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu gewährleisten und eine zukunftsfähige Branche zu sichern. (118 Wörter)
Der Redner begrüßt den Vorstoß der Grünen für ein aktualisiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil ohne Neuregelung ab 2027 ein Förderstopp drohe und dadurch Investitionen von 260 Milliarden Euro sowie rund 500 000 Arbeitsplätze gefährdet würden. Kritisiert wird das viel zu späte und teils untaugliche Vorgehen der Ministerin, das den Ausbau von Wind- und Solaranlagen ausbremsen könnte. Der Beitrag fordert, die Förderung an gesunkene Kosten anzupassen und doppelseitige Differenzverträge einzuführen, lehnt aber die geplante Streichung der Einspeisevergütung für Dachsolaranlagen als Angriff auf die Bürgerenergie ab. Das Gesetz müsse pünktlich zum 1. Januar kommen.
Der Redner lehnt den Gesetzentwurf der Opposition ab, weil seine Fraktion das gesamte Paket statt Teilabstimmungen beschließen will und ein neues EEG zum 01.01.2027 anstrebt. Er begründet dies mit der Notwendigkeit marktfähiger, dezentraler Versorgung, dem Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Speichern und grundlastfähigen Energien sowie mit Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit. Kritisiert wird eine angebliche Überförderung im Süden, während der Redner auf Investorenvernunft und Bedarfsorientierung verweist. Eine Südquote für Wind deutet er an, ohne Details zu nennen. Damit will er eine verlässliche Energieversorgung zu marktwirtschaftlichen Preisen sichern.
Marc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
Der SPD-Abgeordnete Kleebank begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Grünen zur Energiewende, indem er den Klimawandel als messbare Realität und die Dringlichkeit des Umbaus betont. Prognosen bis 2,8 Grad Erwärmung und Extremwetterfolgen zeigten, dass keine Zeit zu verlieren sei. Zugleich erklärt der Beitrag, dass Deutschland deutlich mehr Strom brauche, weil Wärmepumpen, Elektromobilität, Industrie und Rechenzentren elektrifiziert werden und Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Deshalb fordert er den entschlossenen Ausbau von Wind- und Solarenergie mit Netzen und Speichern, damit Bürger, Kommunen und Mittelstand von der Energiewende profitieren und bezahlbare Preise entstehen.
Die Rede behandelt das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Antwort auf die fossile Inflation, weil Öl- und Gaspreise Haushalte und Betriebe belasten und Klimaschäden verursachen. Verlinden begründet, dass Wind- und Sonnenstrom vor Preisschocks und politischer Erpressung schützt und Investitionen sichert. Kritisiert wird, dass ohne EEG-Update ab Januar Investitionen ausbleiben und Arbeitsplätze gefährdet sind. Der Beitrag fordert faire Chancen, Flexibilisierung und Digitalisierung, damit Strom genutzt statt abgeregelt wird, und wirbt für Zustimmung, um Energiesicherheit und Wertschöpfung zu erhalten.
Die Rednerin betont die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien, argumentiert jedoch, dass die vorliegende Gesetzesvorlage nicht ausreicht, weil sie nur die Erzeugung adressiert und keine negativen Strompreise oder Netzengpässe beseitigt. Deshalb fordert sie verstärkte Maßnahmen zur Marktintegration, damit Erneuerbare Preissignale aufnehmen und Investitionen beeinflussen. Parallel müsse der Netz- und Speicherausbau vorangetrieben werden, indem flexible Netzanschlüsse und Verbrauchsflexibilität genutzt werden, um die Erzeugungsleistung sinnvoll aufzunehmen. Die Koalition versichert, bis 2027 einen funktionierenden Förderrahmen zu schaffen, wobei sie eine konstruktive Weiterentwicklung des Sektors anstrebt, statt vorschnell ein Gesetz zu verabschieden.
Der AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich kritisiert den grünen Vorschlag, Subventionen für neue PV-Anlagen zu streichen oder beizubehalten, scharf. Er bezeichnet das Erneuerbare-Energien-Gesetz als überholtes Markteinführungsinstrument, das mit Steuergeldern künstlich am Leben gehalten werde. Als Folge nennt er explodierende Strompreise während einer Dunkelflaute, weil Wind- und Sonnenkraft kaum Strom lieferten. Deshalb fordert der Redner eine Abkehr von der bisherigen Energiepolitik und verweist auf Aussagen eines früheren Beraters, wonach die Atomkraft hätte weiterlaufen sollen. Deutschland brauche Weitsicht statt später Einsicht, damit Bürger und Industrie nicht weiter belastet werden.
Der Linken-Politiker kritisiert die geplante längere Laufzeit von Kohle- und Ölkraftwerken, weil dadurch schmutzige Energie gefördert und die Gasmangellage verschärft werde. Deshalb fordert er den Rücktritt der Wirtschaftsministerin, der er Unfähigkeit und Lobbyismus für große Konzerne vorwirft. Er begründet, dass die Energiewende dezentral, demokratisch und unabhängig sei, und verlangt staatliche Kontrolle über Gaskonzerne und Netze. Indem er die Vorlagen der Grünen als Minimalmaßnahme unterstützt, warnt er davor, erneuerbare Energien und Arbeitsplätze zu gefährden.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Energiewende als Ursache hoher Strom- und Heizkosten sowie wachsender Energiearmut, weil fossile Energien künstlich verteuert und Kraftwerke stillgelegt würden. Er wirft der grünen Politik vor, den Markt zu zerstören, Subventionen für erneuerbare Energien zu verschwenden und Wohlstand zu vernichten. Auf eine Zwischenfrage entgegnet er, die EEG-Umlage und Systemkosten beliefen sich auf Milliarden, die Steuerzahler trügen. Deshalb fordert der Beitrag, die Energiewende rückabzuwickeln, Technologieoffenheit zuzulassen und günstige Energie über eine freie Marktwirtschaft zu sichern, damit Deutschland wieder Wohlstand und Freiheit erlangt.
