Berichtigung

Redebeiträge4

1. 

   Wilhelm GebhardCDU

   Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) begründet seine Ablehnung des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes damit, dass der Bund den Kommunen dauerhafte neue Aufgaben überträgt, ohne deren Finanzierung langfristig abzusichern. Zwar teilt der Redner die bildungspolitischen Ziele, doch kritisiert er, dass die Bundesmittel bis 2034 befristet sind und ab 2030 deutlich sinken, während die Kommunen die Kosten ab 2035 allein tragen müssten. Angesichts der kommunalen Finanzkrise und des Wegfalls bewährter Förderstrukturen sieht er die Umsetzbarkeit vor Ort gefährdet. Deshalb stimmt der ehemalige Bürgermeister und Kommunalberichterstatter aus grundlegender Überzeugung mit Nein, da dauerhafte Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung voraussetzen.

2. 

   Stefan Seidlerfraktionslos

   Stefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.

3. 

   Florian DornCDU

   Video

   Florian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.

4. 

   Hendrik HoppenstedtCDU

   Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag auf eine Enquete-Kommission zum Antisemitismus an Hochschulen. Hoppenstedt lehnt diesen ab, weil die AfD in Teilen selbst antisemitisch sei und mit dem Vorstoß vom eigenen Antisemitismus ablenken wolle, indem sie linken und islamistischen Antisemitismus betone. Kritisiert wird, dass der Antrag gegen den erklärten Willen jüdischer Studierender gestellt werde. Der Redner verweist auf frühere Unionsanträge zum Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen und zitiert jüdische Vertreter, die die AfD als größte Gefahr für Jüdinnen und Juden sehen. Deshalb sei der Antrag abzulehnen.