Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“
- Datum
- 12. November 2026
- Sitzung
- 108. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge3
Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit einem drastischen Anstieg antisemitischer Übergriffe an Hochschulen seit 2022 und dem Versagen der Hochschulleitungen, die sich wegduckten. Er verortet die Täter im linken, migrantischen und islamischen Milieu und wirft anderen Fraktionen vor, den akuten Antisemitismus zu ignorieren, weil ihnen der Mut fehle. Deshalb fordert er die Zustimmung zum Antrag, damit das Ausmaß schonungslos beleuchtet und entschieden dagegen vorgegangen wird.
Marlene Schönberger kritisiert den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Antisemitismus an Hochschulen, weil jüdische Gemeinschaften nicht für rassistische Schaufensteranträge instrumentalisiert werden wollen und die Antworten längst bekannt seien. Stattdessen fordert sie die Umsetzung des 2025 gemeinsam beschlossenen Antrags, damit jüdische Studierende endlich geschützt werden. Nötig seien Antisemitismusbeauftragte, Melde- und Beratungsstrukturen, Schulungen, Sicherheitskonzepte und Konsequenzen für Täter, da jüdische Studierende ihr Studium abbrechen oder ihre Identität verbergen müssen. Die Rede betont, dass konkrete Taten statt Symbolpolitik erforderlich sind, um das Recht auf Bildung und Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen.
Karl Lauterbach kritisiert den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über Antisemitismus an Hochschulen, weil die Probleme bereits bekannt seien und deshalb schnelles Handeln nötig sei. Er verweist auf stark gestiegene Fallzahlen und fordert Maßnahmen wie Antisemitismusbeauftragte, Hausverbote, Sicherheitspersonal, Exmatrikulationen und Schulverweise, damit Betroffene besser geschützt werden. Eine langwierige Kommission lehnt er ab, da sie nur beschreibe, was längst klar sei. Der AfD wirft er vor, mit dem Antrag das Land spalten zu wollen, indem er an deren rechtsextreme Tradition erinnert. Die demokratischen Parteien müssten daher selbst handeln, um jüdisches Leben zu schützen.
