Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschweren
Konversations-Ansicht · 108. Sitzung · 21. WP · 12.11.26
Robert Teske
AfD
EU-Arbeitnehmerstatus schon bei Minijobs macht Sozialstaat zur Einladung.
Roma-Migration bringt Müll, Lärm und sinkende Eigenheimwerte in Chemnitz.
Deutschland zuerst: Sozialleistungen gehören an bedarfsdeckende Arbeit geknüpft.
Kai Whittaker
CDU/CSU
EU-Armutsmigration sofort stoppen ist Etikettenschwindel
Ohne Zustimmung aller EU-Staaten geht hier gar nichts
Österreichs Kindergeldmodell kassierte der EuGH, teure Nachzahlungen
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer Antrag ist rassistisch, europafeindlich und frauenfeindlich.
EU-Bürger leisten hier wichtige Arbeit und sind Bereicherung.
Die AfD verwandelt wirtschaftliche Unsicherheit in Angst und Hass.
Rasha Nasr
SPD
Ihr wollt einer Reinigungskraft die Grundsicherung streichen, nur weil der Lohn zu niedrig ist.
Ihr nutzt Missbrauch als Vorwand, um soziale Rechte für alle Migranten einzuschränken.
Wir bekämpfen Missbrauch gezielt, ohne arbeitende Menschen unter Generalverdacht zu stellen.
Cansin Köktürk
Die Linke
Ihr stellt Menschen unter Missbrauchsverdacht und spielt sie gegeneinander aus
Sozialer Anspruch darf nicht vom Pass abhaengen
Nicht die Betroffenen sind schuld, sondern Lohndumping und politische Entscheidungen
Hülya Düber
CDU/CSU
Sofortlösung ist rechtlich unmöglich, Vertragsänderungen brauchen Mehrheiten.
Ihr verallgemeinert Einzelfälle und schürt Misstrauen gegen ganze Gruppen.
700.000 EU-Bürger arbeiten sozialversicherungspflichtig, die zählen bei euch nicht.
René Springer
AfD
EU-Armutsmigration muss sofort gestoppt werden.
120.000 EU-Ausländer beziehen dauerhaft Bürgergeld, 1,7 Milliarden Euro verschwendet.
Koalition kürzt Rentenzuschüsse, um Zuwanderer zu finanzieren.
Angelika Glöckner
SPD
EU-Armutsmigration stoppen ist unmenschlich und faktenfern.
Wer arbeitet, zahlt in die Rentenversicherung ein.
Geringes Einkommen ist kein Betrug.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen