Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen
- Datum
- 12. November 2026
- Sitzung
- 108. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Karoline Otte fordert für ihre Fraktion eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro, weil Supermarkt-Kassiererinnen prozentual mehr Steuern und Abgaben zahlen als Milliardäre, die Einkommen in Holdings parken. Deshalb würden nur wenige Hundert Personen rund 20 Milliarden Euro abgeben, während sie weiter reicher würden. Damit ließen sich Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Bibliotheken und Busse im ländlichen Raum finanzieren, statt bei Studierenden, Familien und Menschen mit Behinderung zu kürzen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Sparmaßnahmen als alternativlos darstellt, obwohl das Steuersystem gerechter gestaltet werden könnte.
Der Redner lehnt den Antrag der Grünen für eine 500-Millionen-Steuer auf Extremvermögen ab, weil ausgeschüttete Gewinne bereits auf Unternehmens- und Anteilseignerebene mit rund 50 Prozent belastet würden und eine zusätzliche Substanzsteuer Investitionen sowie Arbeitsplätze gefährde. Er kritisiert die jährliche Unternehmensbewertung als streitanfällig und praxisfern, da sie Unternehmen überfordere. Zudem wirft er der Opposition vor, mit Neidpolitik die Gesellschaft zu spalten, ohne dass die Steuer Pflegekräfte, Handwerksmeister oder junge Familien entlaste. Stattdessen will er Leistung und Zusammenhalt fördern, damit Menschen aufsteigen können, und lehnt den Antrag deshalb ab.
Diana ZimmerAfDDie AfD-Abgeordnete Diana Zimmer lehnt den Grünen-Antrag für eine Vermögensteuer ab 500 Millionen Euro ab, weil Vermögen nicht mit Einkommen gleichzusetzen sei und Unternehmensvermögen häufig nicht liquide vorliege. Deshalb führe die Steuer zu Substanzbesteuerung, gefährde Investitionen und Arbeitsplätze und verursache durch aufwendige Bewertungen erhebliche Bürokratiekosten. Zudem kritisiert die Rednerin, dass die Gesamtsteuerbelastung von Kapitalerträgen unzureichend berücksichtigt werde, und verteidigt die Thesaurierung von Gewinnen zur Stärkung des Eigenkapitals. Statt neuer Belastungen fordert sie die vollständige Abschaffung des Vermögensteuergesetzes, um Eigentum zu schützen, Planungssicherheit zu gewährleisten und wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen.
Parsa MarviSPDDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, extreme Vermögen über eine 500-Millionen-Steuer fairer zu beteiligen. Marvi verweist auf die starke Vermögenskonzentration, die die Demokratie herausfordere, und begründet damit die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Er räumt ein, dass diese im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, weshalb sorgfältige Beratung nötig sei. Komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination müssten gelöst werden, damit eine moderne Vermögensbesteuerung praktikabel wird. Der Redner teilt das Anliegen der Grünen, sieht aber noch offene Ausgestaltungsfragen und wirbt für weiteren Dialog.
Christian Görke kritisiert den Antrag der Grünen für eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro als zu halbherzig, weil die Begründung über den Einkommensbezug nicht trage und Vermögen insgesamt zu gering belastet würden. Die Linke fordert deshalb eine echte, im Grundgesetz verankerte Vermögensteuer, die bereits im niedrigen Millionenbereich greift, damit Länder sowie Städte und Gemeinden angesichts wachsender Finanzierungsdefizite wieder finanziellen Spielraum erhalten. Der Redner verweist auf Mehreinnahmen für Brandenburg und rechnet vor, dass der Anteil der Vermögensteuern an der Wirtschaftsleistung in Deutschland weit unter dem anderer Länder liege. Zudem erinnert er die Union an ihre eigene historische Verantwortung für Vermögensabgaben und wirbt für eine sachliche Debatte statt der Diffamierung solcher Steuern.
Heiko HainCDUDer Redner lehnt den Antrag der Grünen auf eine 500-Millionen-Steuer auf Extremvermögen ab, weil Vermögen nicht mit Liquidität gleichzusetzen sei und eine Substanzbesteuerung Unternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand gefährde. Kritisiert wird, dass die Grünen Woche für Woche neue Vermögensteueranträge stellten, statt die eigentlichen Probleme der Kommunen wie steigende Sozialkosten anzugehen. Hain wirft dem Antrag waghalsige Herleitungen vor, etwa bei der Vermögensrendite und der Steuerbelastung. Statt neuer Belastungen fordert er, die Wirtschaft zu stärken und zunächst offene Koalitionsvorhaben umzusetzen, damit das Land vorankomme.
Der AfD-Abgeordnete Christian Douglas lehnt den Antrag der Grünen auf eine Vermögensteuer von 500 Millionen Euro ab, weil die schlechte Konjunktur aus seiner Sicht nicht durch höhere Abgaben, sondern durch zu hohe Energiekosten verursacht wird. Kritisiert wird, dass die Grünen für den Niedergang mitverantwortlich seien, indem sie günstige Kernkraftwerke abgeschaltet und die Öffentlichkeit über die Wirtschaftlichkeit von Atomstrom getäuscht hätten. Der Beitrag begründet, dass zusätzliche Einnahmen nicht für Schuldenabbau oder Steuersenkungen genutzt würden, sondern für Klimaprojekte verpulvert würden. Douglas warnt, eine Vermögensteuer mache den Standort unattraktiver und gefährde Investitionen und Innovationen, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
