Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
- Datum
- 12. November 2026
- Sitzung
- 108. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Mareike HermeierLinkeDie Linke fordert die hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss, weil Alleinerziehende derzeit systematisch benachteiligt werden und die Regierung ihr Koalitionsversprechen bislang nicht umsetzt. Kritisiert wird, dass statt einer schnellen Entlastung eine Einkommensgrenze von 40 000 Euro sowie ein Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler geplant sind, was als realitätsfern gilt. Zudem ignoriere die Regierung eine Petition mit über 150 000 Unterschriften. Der Antrag soll die Ungleichbehandlung kurzfristig und unbürokratisch beenden, damit Betroffene nicht weiter auf Kosten der Kinder sparen müssen.
Der Beitrag behandelt die Anträge der Linken zum Unterhaltsvorschuss, insbesondere die hälftige Anrechnung des Kindergeldes und eine Ausweitung der Leistungen. Der Redner begründet, dass die Reform von 2017 zwar richtig war, aber die Ausgaben auf 3,3 Milliarden Euro gesteigert habe, während nur 585 Millionen Euro zurückgeholt würden. Deshalb fordert er einen besseren Datenaustausch, spezialisierte Rückholstellen und wirksame Sanktionen wie Führerscheinentzug, damit leistungsfähige Eltern ihrer Pflicht nachkommen. Kritisiert wird, dass die Linke eine Finanzierung der hälftigen Kindergeldanrechnung offenlasse und Leistungen bis zum 25. Lebensjahr ausweiten wolle, was zusätzliche Kosten verursache und die rechtliche Situation Volljähriger verkenne.
Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, weil die Finanzierung am Ende von arbeitenden Menschen und mittelständischen Unternehmen getragen werde. Er bezweifelt die Zahlenbasis, da nicht drei Viertel der Unterhaltsberechtigten keinen vollständigen Unterhalt erhielten. Zudem warnt er vor einer unbezahlbaren Leistungsausweitung bis 25 Jahre auch für Nicht-EU-Ausländer, wodurch Kommunen wie Gelsenkirchen weiter belastet würden. Stattdessen fordert er eine Familienpolitik, die Vertrauen und Verantwortung stärkt, anstatt Familien durch Geldströme aufzulösen.
Der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Unterhaltsvorschusses und fordert die hälftige Anrechnung des Kindergeldes, damit Alleinerziehende bei Kindergelderhöhungen nicht durch sinkende Vorschüsse benachteiligt werden. Er begrüßt, dass Kürzungen für 94 Prozent der Leistungsberechtigten vom Tisch sind, kritisiert jedoch eine geplante Einkommensgrenze als bürokratisch und falsch, weil sie Kinder bestrafe und Fehlanreize setze. Zudem mahnt der Beitrag wirksamere Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Unterhaltspflichtige an, da nur 18 Prozent der Vorschüsse zurückgeholt werden. Kritisiert wird auch, dass die Linke keine Vorschläge macht, wie säumige Väter stärker zur Kasse gebeten werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Alleinerziehende zu entlasten, und verweist auf deren hohe Armutsgefährdung.
Misbah KhanGrüneMisbah Khan kritisiert die geplante Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss, weil dadurch alleinerziehende Mütter bestraft würden, die in Vollzeit arbeiten und deren Kinder dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Der Beitrag begründet, dass der Unterhaltsvorschuss die Lücke schließe, wenn sich Väter ihrer finanziellen Verantwortung entzögen, und dass die Neuregelung Frauen sogar dazu verleite, Arbeitsstunden zu reduzieren, um weiter anspruchsberechtigt zu bleiben. Kritisiert wird zudem die monatelange Verunsicherung der Familien durch die Koalition, die erst nach Protesten und Landtagswahlen teilweise zurückgerudert sei. Die Rednerin fordert deshalb, die Einkommensgrenze zurückzunehmen und die hälftige Anrechnung des Kindergeldes umzusetzen, damit Familien verlässlich abgesichert bleiben.
Der Redner befasst sich mit den Anträgen der Linken zum Unterhaltsvorschuss und kritisiert, dass zu wenig über die Ursachen der staatlichen Inanspruchnahme gesprochen wird, weil viele Kinder nur deshalb Leistungen benötigen, da ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Deshalb fordert er, säumige Unterhaltsschuldner stärker in die Verantwortung zu nehmen, die Rückgriffsquote zu erhöhen und Sanktionen zu verschärfen, damit die Allgemeinheit entlastet wird. Zudem verweist er auf die geplante hälftige Anrechnung des Kindergeldes und lehnt eine Ausweitung bis zum 25. Lebensjahr ab, da diese den Charakter der Leistung verändern würde und die Finanzierung unklar sei.
Anna Rathert von der AfD lehnt die Anträge der Linken ab, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen und diesen bis zum 25. Geburtstag auszuweiten. Sie betont, dass staatliche Hilfe die elterliche Unterhaltspflicht nicht aufhebe und Steuergelder sorgsam verwendet werden müssten. Kritisiert wird, dass eine pauschale Erhöhung Familien in Grundsicherung nicht erreiche, weil der Zusatzbetrag verrechnet werde. Zudem wendet sich die Rednerin gegen eine Ausweitung auf ausländische Staatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt, da dies ihrer Auffassung nach linke Migrationspolitik widerspiegle. Deshalb fordert sie, Familien zu stärken und Eltern in die Pflicht zu nehmen.
