Tagesordnungspunkt

Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffen

Datum
5. November 2026
Sitzung
105. Sitzung · 21. Wahlperiode
  • Korrektur eines fehlerhaften Inkrafttretens im Tabaksteuergesetz wird beraten
  • Rückwirkende Festschreibung der Steuersätze bei Liquids ist verfassungsrechtlich umstritten
  • Kritik an unzureichender Weitergabe von Bundesmitteln an Kommunen
  • Forderung nach gerechter Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen
  • Fehler wird als menschlich eingeordnet und soll sachlich korrigiert werden
  • Kein Abstimmungsergebnis aus den Reden erkennbar
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Der Tagesordnungspunkt umfasst die zweite und dritte Beratung des FAG-Änderungsgesetzes 2026 sowie einen Antrag zur Korrektur des Tabaksteuergesetzes. Im Mittelpunkt steht die durch einen handwerklichen Fehler versehentlich vorgezogene Steuererhöhung bei Tabakliquids, die nun rückwirkend korrigiert werden soll. Während die Korrektur grundsätzlich begrüßt wird, entzündet sich Streit an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der rückwirkenden Festschreibung und an der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen.

In der Debatte kritisieren Rednerinnen und Redner mehrerer Fraktionen die Verteilung der Bundesmittel durch die Länder und fordern eine gerechtere Aufgaben- und Finanzverteilung. Der Fehler im Tabaksteuergesetz wird als peinlich, aber menschlich eingeordnet und soll sachlich korrigiert werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Ein konkretes Abstimmungsergebnis ist aus den Reden nicht ersichtlich.

Kernaussagen nach Fraktion

  • SPD

    Die Länder müssen Bundesmittel vollständig an die Kommunen weitergeben, damit vor Ort ausreichend investiert werden kann.

    • Nadine Heselhaus
    • Ingo Vogel
  • AfD

    Die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung wird unterstützt, doch die rückwirkende Festschreibung ist verfassungsrechtlich bedenklich und die Kommunalfinanzen bleiben unzureichend.

    • Julian Schmidt
  • Grüne

    Der Fehler im Tabaksteuergesetz ist peinlich, aber die eigentliche Debatte über die Finanzbeziehungen und die Not der Kommunen muss geführt werden.

    • Karoline Otte

Redebeiträge4

Konversations-Ansicht
  1. Nadine Heselhaus kritisiert in ihrer Rede, dass der Bund zwar Mittel für Flüchtlingskosten und den Öffentlichen Gesundheitsdienst bereitstellt, die Länder aber über die Verteilung an die Kommunen entscheiden. Dadurch komme oft zu wenig Geld vor Ort an, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeige: Von den 21 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen gebe die Landesregierung nur 48 Prozent direkt an die Kommunen weiter, obwohl diese 80 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen. Heselhaus fordert deshalb, dass die Länder ihre Verantwortung ernst nehmen und den Kommunen ausreichend finanzielle Spielräume geben, damit starke Kommunen ein starkes Land ermöglichen.

  2. Julian Schmidt kritisiert die Tabaksteuerkorrektur, weil der Bundesfinanzminister durch eine versehentlich vorgezogene Erhöhung einen Fehler verursacht habe, der Unternehmen und Bürger belaste. Zwar unterstütze die AfD die Rücknahme, doch die rückwirkende Festschreibung von Steuersätzen bei Liquids sei verfassungsrechtlich bedenklich, weshalb Rechtsunsicherheit und Haushaltsrisiken drohten. Zudem bemängelt er die unzureichende Finanzlage der Kommunen, die trotz Hilfsprogrammen unter einem Defizit litten. Er fordert eine Neuordnung der Aufgabenverteilung, damit wer zusätzliche Pflichten beschließt, auch deren Finanzierung sicherstellt, und verlangt verlässliche Einnahmen sowie mehr Handlungsspielraum vor Ort.

  3. Karoline Otte kritisiert den handwerklichen Fehler im Tabaksteuergesetz als peinlich, begrüßt aber die schnelle gesetzliche Korrektur. Sie bemängelt, dass die eigentliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geführt werden müsse, da die Kommunen finanziell am Abgrund stünden. Die Rednerin betont die konkreten Folgen für den Alltag der Menschen, wie wegfallende Buslinien oder geschlossene Kitas, und fordert, dass nicht bei Kindern und Jugendlichen gespart werde, während Milliardäre zu wenig Steuern zahlten. Die Rede fordert die Bundesregierung auf, endlich substanziell Mittel in die Kommunen umzuverteilen, anstatt nur Pflästerchen zu kleben.

  4. Der Beitrag befasst sich mit der gesetzlichen Korrektur eines fehlerhaften Inkrafttretens im Tabaksteuergesetz. Ingo Vogel räumt ein, dass dieser Fehler nicht hätte passieren dürfen, betont jedoch, dass er trotz umfangreicher Beteiligung von Ministerium, Verbänden, Presse, Parlament und Bundesrat unbemerkt blieb und deshalb menschlich sei. Daher müsse er sachlich korrigiert werden, ohne einen Skandal zu konstruieren. Der politische Wille sei stets eindeutig gewesen, nämlich die neuen Steuersätze ab 1. Januar 2027 gelten zu lassen. Weil das Bundesfinanzministerium transparent informiert habe, schaffe die Formulierungshilfe nun Rechtssicherheit, indem sie die beabsichtigte Regelung herstellt.

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