Tagesordnungspunkt
Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
- Datum
- 5. November 2026
- Sitzung
- 105. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Reform des Fahrlehrergesetzes soll Führerschein günstiger und schneller machen
- Streitpunkt sind sinkende Ausbildungsstandards und unklare Kostenentlastung
- Koalition will Bürokratieabbau, Digitalisierung und begleitete Ausbildung ermöglichen
- Opposition kritisiert Gefahren für Verkehrssicherheit und soziale Schieflage
- AfD fordert stattdessen einen Führerschein für einen Euro
- Ein Ergebnis der Beratung wird nicht genannt
Der Bundestag berät die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Fahrlehrergesetzes sowie die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zum AfD-Antrag für einen Führerschein für einen Euro. Die Koalition will den Führerschein durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und begleitete Ausbildung günstiger und schneller machen, während die Opposition sinkende Ausbildungsstandards, Gefahren für die Verkehrssicherheit und fehlende soziale Treffsicherheit kritisiert.
Die Redner der Koalition verteidigen die Reform als Entlastung für Fahrschulen und junge Menschen, ohne die Sicherheit zu senken. Die AfD fordert stattdessen einen staatlich finanzierten Führerschein für einen Euro. SPD und Grüne bezweifeln die Kostenwirkung und mahnen Nachbesserungen an, die Linke lehnt das Gesetz als sozial unausgewogen ab. Ein Abstimmungsergebnis wird nicht genannt.
Kernaussagen nach Fraktion
- CDU
Die Reform entlastet Fahrschulen und junge Menschen durch Bürokratieabbau und digitale Ausbildung, ohne die Sicherheit zu senken.
- Henning Rehbaum
- Günter Baumgartner
- Björn Simon
- AfD
Die Reform senkt die Ausbildungsstandards und gefährdet Fahrschulen im ländlichen Raum, deshalb fordert die AfD einen Führerschein für einen Euro.
- Alexis L. Giersch
- René Springer
- SPD
Die Reform macht den Führerschein einfacher und moderner, doch die Kosteneinsparungen sind unsicher und die Verordnung muss nachgebessert werden.
- Truels Reichardt
- Grüne
Die Reform senkt die Ausbildungsstandards und gefährdet die Versorgung im ländlichen Raum, deshalb lehnen die Grünen sie ab.
- Swantje Henrike Michaelsen
- Linke
Die Reform geht an den Kostentreibern vorbei und ist sozial unausgewogen, deshalb fordert Die Linke gezielte finanzielle Unterstützung.
- Jorrit Bosch
Redebeiträge8
Konversations-AnsichtHenning Rehbaum begründet für die Koalition aus Union und SPD die erste Stufe der Führerscheinreform, das Fahrlehrergesetz, dem die Führerscheinverordnung im Bundesrat folgen soll. Der Beitrag betont, dass der Führerschein für Beruf, Ehrenamt und Familie unverzichtbar sei und jährlich 800 000 junge Menschen sowie die Wirtschaft mit 100 000 zusätzlichen Lkw-Fahrern davon profitierten. Deshalb würden Fahrschulen von Bürokratie entlastet, die begleitete Ausbildung nach ausländischem Vorbild eingeführt und der Fahrprüferberuf für erfahrene Fahrlehrer geöffnet, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Zudem wirbt der Redner für Digitalisierung, weniger Theoriefragen und schnellere Prüfungstermine, damit die Ausbildung schneller und günstiger werde und Prüfungsreife nicht wochenlang warten müsse.
Kritisiert wird der Gesetzentwurf der Koalition, der den Theorieunterricht vollständig online und die praktische Ausbildung durch Fahrpraxisanleiter, meist Eltern, ermöglichen soll, weil dadurch die persönliche Wissensvermittlung und die Sensibilisierung für Gefahren im Straßenverkehr verloren gingen und der Austausch mit Fahrlehrern unverzichtbar bleibe. Befürchtet wird zudem, dass Fahrschulen im ländlichen Raum schließen müssen und Tausende Fahrlehrer arbeitslos werden, da reine Online-Fahrschulen Kostenvorteile hätten. Unklar bleibe, ob der Führerschein tatsächlich günstiger werde. Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz ab und fordert stattdessen einen Führerschein für einen Euro, damit die Finanzierung für junge Menschen keine Hürde mehr darstellt.
Der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Reform des Führerscheinerwerbs, die diesen einfacher, moderner und bezahlbarer machen soll, damit junge Menschen im ländlichen Raum unabhängig werden und zur Ausbildung oder Arbeit kommen. Er relativiert die erhofften Kosteneinsparungen von 1000 Euro, weil die tatsächliche Marktentwicklung offen sei. Sicherheitsanforderungen werden erhöht, etwa durch eine Hospitationsfahrt, und der Schutz vor Belästigung im Fahrlehrergesetz verankert, damit insbesondere minderjährige Fahrschüler besser geschützt sind. Kritisiert wird die fehlende Transparenz bei Bestehensquoten, weil Verbraucher sonst hohe Folgekosten nicht einschätzen können. Der Beitrag begründet, dass eine abschließende Bewertung erst nach Vorliegen der Verordnung möglich ist, die die Länder mitgestalten müssen.
Die Rednerin kritisiert die geplante Führerscheinreform, weil das Versprechen einer deutlichen Kostenreduzierung nicht eingelöst wird und stattdessen die Ausbildungsstandards gesenkt werden. Die Laienausbildung wird bemängelt, da unklar bleibt, wie Begleitpersonen ohne Pedale oder Bremse in Gefahrensituationen eingreifen sollen und die Kosten lediglich auf Auto, Sprit und Versicherung verlagert werden, wovon eher privilegierte Menschen profitieren. Zudem wird befürchtet, dass digitale Angebote die Fahrschulbranche unter wirtschaftlichen Druck setzen und die Versorgung im ländlichen Raum gefährden. Deshalb lehnt der Beitrag die Reform als verantwortungslos ab und fordert eine moderne, sichere Ausbildung.
Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch von der Linken kritisiert die geplante Führerscheinreform der Bundesregierung, weil die eigentlichen Kostentreiber wie hohe Betriebskosten, viele Fahrstunden und nichtbestandene Prüfungen kaum angegangen werden. Stattdessen würden Unterricht und Pflichtstunden reduziert und Eltern nach kurzer Einweisung ohne Sicherheitspedale mit ihren Kindern üben lassen, was die Verkehrssicherheit gefährde und den Beruf der Fahrlehrer entwerte. Zudem sei die Reform sozial unausgewogen, da sie vor allem Jugendlichen mit wohlhabenden Eltern nütze, während andere leer ausgingen. Deshalb fordert der Redner gezielte finanzielle Unterstützung für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich wie bei der Bundeswehr, und lehnt das Gesetz ab.
Günter Baumgartner sprach sich für eine Modernisierung der Führerscheinausbildung aus, weil der Führerschein jungen Menschen Freiheit und Unabhängigkeit verleiht. Der Redner erklärte, dass die Ausbildung flexibler, digitaler und praxisnäher werden soll, indem ergänzend zur Fahrschule Fahrpraxis mit Eltern ermöglicht wird. Dadurch sollen Fahrschulen durch weniger Dokumentation und starre Vorgaben entlastet werden. Kritisiert wird, dass Verkehrssicherheit weiterhin höchste Priorität hat, weshalb eine Evaluation nach zwei Jahren vorgesehen ist. Der Beitrag begründet die Gesetzesänderung damit, dass Eigenverantwortung gestärkt und Sicherheit gewährleistet werden soll.
Der Beitrag behandelt die Forderung nach einem bezahlbaren Führerschein für Auszubildende, weil die Kosten von rund 3400 Euro viele Familien überfordern und dadurch Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Anhand der Geschichte der 18-jährigen Lena kritisiert der Redner, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Kosten nur um etwa 51 Euro pro Fahrschüler senkt, weil die Entlastung der Fahrschulen von 73,5 Millionen Euro begrenzt ist. Zudem wird bemängelt, dass steigende Personal-, Fahrzeug- und Betriebskosten die Spielräume der Fahrschulen verringern. Deshalb fordert er nach französischem Vorbild einen staatlich zinslosen Kredit, der mit einem Euro pro Tag abbezahlt werden kann, damit junge Menschen ihre berufliche Zukunft verwirklichen können.
Björn SimonCDUBjörn Simon fordert in seiner Rede, den Führerschein für junge Menschen bezahlbar zu halten, weil die durchschnittlichen Kosten von rund 3400 Euro für viele eine unüberwindbare Hürde darstellen und damit Ausbildung, Arbeit und Mobilität gerade im ländlichen Raum gefährden. Als Ursache der Preissteigerungen benennt er weniger die Fahrschulen als vielmehr wachsende Dokumentationspflichten und Bürokratie. Deshalb will der Redner Pflichten abbauen, Prozesse vereinfachen und die Eigenverantwortung von Fahrschulen sowie Eltern stärken, indem etwa die begleitete Fahrausbildung freiwillig geöffnet und digitalisiert wird. So sollen mehr Praxis und Sicherheit entstehen, ohne die Standards zu senken, damit allen Verkehrsteilnehmern gedient ist.
Alle Inhalte wurden zusammengefasst mit oder erstellt durch KI (DeepSeek V4.1 Flash).





