Tagesordnungspunkt
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Datum
- 5. November 2026
- Sitzung
- 105. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Philipp Rottwilm begründet für die SPD das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das ein über 30 Jahre altes Abkommen ersetzt und sich an internationalen Standards orientiert. Betroffene Personen und Unternehmen, die in beiden Ländern Einkünfte erzielen, sollen nicht doppelt besteuert werden, wodurch mehr Rechtssicherheit und bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen entstehen. Der Beitrag ordnet dies in die Unterstützung der Ukraine ein, damit das Land wirtschaftlich handlungsfähig bleibt und Steuereinnahmen für öffentliche Aufgaben sichern kann. Zudem sollen Regeln gegen Steuervermeidung modernisiert und der Informationsaustausch verbessert werden, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine ab, weil die behördliche Zusammenarbeit auf einem schwachen Fundament stehe. Iris Nieland erkennt den wirtschaftlichen Nutzen solcher Abkommen für exportabhängige Unternehmen grundsätzlich an, bezweifelt jedoch die Verlässlichkeit der ukrainischen Behörden. Kritisiert wird die geringe Punktzahl im Korruptionswahrnehmungsindex sowie die von der EU-Kommission benannten Defizite bei Korruptionsbekämpfung, Justiz und Finanzermittlungen. Da die steuerliche Zusammenarbeit auf rechtsstaatliche Strukturen angewiesen sei, fehle dem Vertrag die tragfähige Grundlage. Deshalb fordert der Beitrag die Ablehnung, weil die Risiken nicht akzeptabel seien.
Karoline Otte begrüßt für die Grünen das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, weil die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein verlässlicher Partner im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung sei. Die Rednerin beziffert den weltweiten Steuerschaden auf jährlich eine halbe Billion Euro und fordert, sich nicht allein auf die OECD zu verlassen, da dort Rückschritte bei der globalen Mindeststeuer und der Digitalkonzernbesteuerung zu verzeichnen seien. Stattdessen plädiert sie für ein Format nach dem Grundsatz ein Staat eine Stimme mit öffentlichen, zivilgesellschaftlich begleiteten Verhandlungen und ruft dazu auf, die UN-Steuerrahmenkonvention ambitioniert zu nutzen, damit künftige Abkommen gerechtere Standards als Basis haben.
Diana Zimmer lehnt für die AfD-Fraktion das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine ab, weil es über den Informationsaustausch hinaus gegenseitige Amtshilfe bei der Steuererhebung vorsieht, sodass deutsche Finanzbehörden künftig ukrainische Steuerforderungen vollstrecken und Sicherungsmaßnahmen ergreifen sollen. Kritisiert wird, dass erhebliche Korruptionsrisiken bestehen: Die Ukraine belegt Platz 104 von 181 im Korruptionswahrnehmungsindex, gegen Mitarbeiter der Steuerverwaltung wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, und die Europäische Kommission zweifelt die Korruptionsbekämpfung an. Solange die Rechtsstaatlichkeit ukrainischer Verfahren nicht gesichert ist, dürfen deutsche Behörden keine ukrainischen Forderungen eintreiben, weshalb die Fraktion das Abkommen ablehnt.
