Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Digitalisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
- Datum
- 5. November 2026
- Sitzung
- 105. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
- Nicolas ZippeliusCDU
Der Beitrag begruendet den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD zur Digitalisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit damit, dass ueber zwei Milliarden Menschen noch keinen Internetzugang haben und dieser Zugang ueber Bildungschancen, wirtschaftliche Entwicklung und Teilhabe entscheidet. Nicolas Zippelius fordert deshalb, Digitalisierung staerker in Aussen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zu verankern, damit Partnerlaender leistungsfaehige Infrastruktur erhalten und zugleich wirtschaftliche Chancen fuer Deutschland und Europa genutzt werden. Zudem soll digitale Souveraenitaet gestaerkt werden, indem offene, sichere und interoperable Systeme sowie eigene Rechenzentren gefoerdert werden, um Abhaengigkeiten von einzelnen Anbietern oder autoritaeren Staaten zu vermeiden. Knappe Haushaltsmittel sollen gezielt und nachhaltig eingesetzt werden.
Der AfD-Abgeordnete Rocco Kever kritisiert den Antrag von CDU/CSU und SPD zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, weil in vielen Entwicklungsländern zunächst eine verlässliche Stromversorgung, Schulen und medizinische Versorgung fehlen und deshalb zuerst die Grundbedürfnisse erfüllt werden müssten. Er bemängelt, dass die GIZ bei ihrer eigenen SAP-Umstellung erhebliche Probleme und Kosten hatte, weshalb staatliche Organisationen erst eigene Digitalisierung in den Griff bekommen sollten. Zudem lehnt er staatlich finanzierte Markterschließung und die Förderung von Start-ups ab, da Unternehmen sich durch Leistung behaupten müssten. Besonders kritisch sieht er Projekte zur Erkennung von Desinformation, weil unklar bleibe, wer darüber entscheidet, und warnt vor Missbrauch in Ländern mit schwachen rechtsstaatlichen Strukturen. Auch die langfristige Finanzierung eigener Rechenzentren in Afrika lässt er offen.
Claudia Roth begrüßt den Antrag zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, kritisiert jedoch, dass die Forderungen unter Haushaltsvorbehalt stehen und der Entwicklungsetat um 587 Millionen Euro gekürzt wird. Deshalb fordert sie, digitale Teilhabe nicht als Sparprogramm zu betreiben, sondern ausreichend zu finanzieren. Zudem mahnt sie, Desinformation und Plattformregulierung stärker zu berücksichtigen, da die Zivilgesellschaft im Globalen Süden oft unterdrückt wird. Der Beitrag begründet, dass digitale Bildung von klein auf Ungleichheit abbaut und lokale Start-ups Wertschöpfung schaffen. Für KI brauche es klare Menschenrechtsstandards, damit niemand abgehängt wird.
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinke
Der Beitrag kritisiert den Koalitionsantrag zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit als einseitige Außenwirtschaftsförderung, die vor allem deutschen Unternehmen und Techgiganten nützt. Statt neuer digitaler Abhängigkeiten fordert die Rednerin lokale Förderung von Open Source und technischem Know-how, damit Menschen vor Ort profitieren. Beanstandet wird, dass Ausbeutung von Clickworkern, Klimaschäden durch Datenzentren, Vertreibungen für Rohstoffe und Wasserkonflikte mit Landwirtschaft unerwähnt bleiben. Deshalb verlangt Die Linke, digitale Lieferketten in ein starkes Lieferkettengesetz aufzunehmen, öffentliche Güter zu schützen und Regeln für Teilhabe, Nachhaltigkeit, Datenschutz sowie Techmilliardärssteuern durchzusetzen. Aus diesen Gründen wird der Antrag abgelehnt.
Der Beitrag begruendet den Antrag von CDU/CSU und SPD, die Digitalisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit staerker interessengeleitet auszurichten, weil im Systemwettbewerb mit Autokratien die Hoheit ueber digitale Standards entscheidend ist. Volkmann fordert, Partnerlaender in das europaeische Identitaetsökosystem einzubinden und europaeische Softwarearchitektur zu verbreiten, damit Pfadabhaengigkeiten entstehen. Er verlangt eine prioritäre Vergabe an deutsche und europaeische Unternehmen, damit Steuergelder die heimische Digitalwirtschaft foerdern. Zudem soll die EZ selbst digitaler werden, um Effizienz, Transparenz und Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Der Redner verweist auf das digitale Covid-Zertifikat als Erfolgsbeispiel und auf den Rueckfluss von Erfahrungswerten aus Partnerlaendern, die bei digitalen Verwaltungsloesungen oft weiter sind.
