Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassen
- Datum
- 5. November 2026
- Sitzung
- 105. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Nicole Höchst fordert für die AfD-Fraktion eine bundeseinheitliche Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole in der Polizeilichen Kriminalstatistik, weil solche Taten bislang oft nur als Sachbeschädigung ohne religiöses Motiv gezählt werden und die Dunkelziffer hoch ist. Der Antrag verlangt eigene Kategorien, klare Definitionen, ein Meldeverfahren und ein jährliches Lagebild, damit Schutz und Prävention verbessert werden. Kritisiert wird die asymmetrische Debatte, da Synagogen und Moscheen regelmäßig erfasst würden, christliche Stätten aber kaum. Der Beitrag begründet dies mit Brandanschlägen und Vandalismus.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole. Johannes Wiegelmann betont, dass Christenfeindlichkeit kein Randphänomen mehr sei, verweist auf stark gestiegene Fallzahlen und fordert gleichen Schutz für alle Glaubensgemeinschaften, weil Gewalt gegen Gläubige das Recht auf angstfreies Glauben angreife. Der Antrag wird jedoch als handwerklich schlecht und inhaltlich überflüssig kritisiert, da eine objektbezogene Zählung in Bund und Ländern bereits seit 2024 existiere. Eine neue Kategorie fasse nur zusammen, was getrennt vorliege, und schließe das Dunkelfeld bei unbekannten Tätern nicht, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole. Kaddor betont, dass Angriffe auf religiöse Orte die Religionsfreiheit verletzen und alle Gemeinschaften betreffen, weshalb sie einen umfassenden Schutz fordert. Sie kritisiert den Antrag scharf, weil er falsche Quellen wie eine Drucksache zum Straßenverkehr und eine Brexit-Studie zitiert und damit unseriös sei. Zudem verweist sie auf amtliche Zahlen, die keine Eskalation christenfeindlicher Taten zeigen, und plädiert deshalb dafür, alle Religionen gleich zu erfassen, damit nicht nur eine Gruppe im Fokus steht.
Die SPD-Abgeordnete Helge Lindh bewertet den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen religiöse Symbole als Instrumentalisierung, weil die AfD Religionsfreiheit nur taktisch entdeckt habe, um christlich-konservative Wähler zu gewinnen und eigene ideologische Widersprüche zu überdecken. Er dankt zwar für das Thema Christenverfolgung, kritisiert aber, dass die AfD selbst unchristliche Politik betreibe, indem sie Kirchen in Sachsen-Anhalt finanziell schädigen wolle und gegen Muslime sowie Geflüchtete hetze. Deshalb müsse sich die AfD gegen die eigene Programmatik richten, da diese völkisch-nationalistisch und damit christenfeindlich sei.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen und religiöse Symbole, weil er suggeriere, jeder Vandalismus sei politisch motiviert. Krampe verweist auf die vom Antrag selbst zitierten Quellen, wonach die meisten Täter 2023 eine rechte Motivation hatten, weshalb die Solidarität der AfD mit Kirchen scheinheilig sei. Da Kirchen der AfD bei Flucht und Integration entgegenstehen und christliche Vertreter selbst Opfer rechter Gewalt werden, fordert er, politische Motive klar zu benennen, statt neue Erfassungskategorien einzuführen. Wer religiöse Einrichtungen wirklich schützen will, müsse die Ursachen der Angriffe in den Blick nehmen.
Heiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole, obwohl er das Schutzanliegen grundsätzlich teilt. Der Redner bezweifelt den Nutzen einer neuen Statistik, weil dadurch keine Straftat verhindert werde und nur zusätzliche Bürokratie für die Ermittlungsbehörden entstehe. Zudem verweist er auf die bereits bestehende Erfassung politisch motivierter Kriminalität, in der solche Taten längst enthalten seien. Der Beitrag wirft der AfD vor, mit dem Antrag Vorurteile zu schüren und die Gesellschaft zu spalten, indem sie Hass und Hetze instrumentalisiere.
