Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führen
- Datum
- 5. November 2026
- Sitzung
- 105. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der Beitrag fordert einen Antrag der Linken zur Rettung der Stahlindustrie, weil 10.000 Arbeitsplätze durch Standortschließungen bedroht sind und die Bundesregierung untätig bleibe. Edis begründet dies mit seiner eigenen Stahlarbeiterbiografie und der existenziellen Not der Beschäftigten, die um Kredite und Familienversorgung bangen. Kritisiert wird die ausbleibende Industriepolitik, deshalb verlangt er 20 Millionen Euro für die Transformation, einen gesenkten Industriestrompreis, einen Fünfjahresplan, Transformationsräte, Abnahmegarantien für grünen Stahl und bezahlbaren grünen Wasserstoff, damit die industrielle Basis und Souveränität Deutschlands erhalten bleiben und Stahl Zukunft hat.
Der Beitrag behandelt den Antrag der Linken zur Rettung der Stahlindustrie, den der Redner als Angriff auf die soziale Marktwirtschaft wertet, weil er gesetzliche Standortgarantien, Grundgesetzänderungen für Bundesinvestitionen und eine nationale Transformationsagentur vorsieht. Kritisiert wird zudem die geplante Finanzierung über einen Fonds von 20 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung sowie der Ausschluss von Rüstungsgewinnen, weshalb der Beitrag die Vorschläge als planwirtschaftlich ablehnt. Stattdessen fordert er bessere Wasserstoffkriterien, die Förderung von Direktreduktionsanlagen und einen effektiven Carbon-Leakage-Schutz, damit die Branche eine Perspektive behält. Positiv hebt er die Ausbildung junger Fachkräfte hervor, lehnt den Antrag aber wegen ideologischer Tagträume ab.
Marc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
Mahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede die mangelnde Unterstützung für die Stahlindustrie und betont die Bedeutung der Branche für Arbeitsplätze und Klimaschutz. Er fordert Förderungen für klimaneutralen Stahl, wie Elektrolichtbogenöfen und Direktreduktionsanlagen, weil diese Innovationen sichern und die Industrie im internationalen Wettbewerb stärken. Zudem verlangt er einen Schutzschild gegen Dumpingstahl aus China und einen Industriestrompreis, damit die Stahlwerke wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag begründet, dass eine Allianz in Europa nötig ist, um deutsche Interessen zu wahren und die Transformation voranzutreiben.
Der Redner begründet in seinem Beitrag die Notwendigkeit einer zügigen Transformation der Stahlindustrie hin zu grüner Produktion, weil Klimaschutz die Grundlage der künftigen Wirtschaft sei und der Verlust der Produktion Arbeitsplätze und Abhängigkeit bedeute. Kritisiert wird das Zögern der Bundesregierung, das Investitionen an der Saar, in Salzgitter und Duisburg gefährde. Gefordert werden Märkte für grünen Stahl durch Mindestquoten bei öffentlicher Beschaffung und Regeln für Made in Europe, bezahlbare grüne Energie durch gesenkte Netzentgelte und Wasserstoffausbau sowie fairer Wettbewerb durch CO2-Grenzausgleich und Schutz vor Dumping. Der Antrag der Linken enthalte vernünftige Ansätze, ein Fonds allein schaffe jedoch keinen Absatzmarkt.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Wiener lehnt den Linke-Antrag zur Stahlindustrie ab, weil Subventionen kein tragfähiges Geschäftsmodell ersetzten und Staatsbeteiligungen samt Dividendendeckel falsche Anreize setzten. Stattdessen fordert er niedrigere Energiekosten durch ein technologieoffenes Energieangebot, verweist auf den Industriestrompreis und erfolgreiche Gaskraftwerksausschreibungen. Zudem begrüßt er EU-Handelschutzmaßnahmen gegen unfaire Importe sowie die deutsch-französische Initiative für schnellere Verfahren. Der Beitrag begründet, dass nur marktwirtschaftliche Instrumente der Stahlindustrie eine dauerhafte Perspektive böten, weshalb interventionistische Industriepolitik abzulehnen sei.
Der AfD-Abgeordnete Dirk Brandes kritisiert den Linke-Antrag zur Stahlindustrie, weil dieser staatliche Lenkung, einen 20-Milliarden-Fonds, Transformationsagenturen und Kaufzwang vorsehe, was an die DDR erinnere und die Wirtschaftlichkeit missachte. Er verweist auf gescheiterte Projekte bei ArcelorMittal, da Wasserstoff fehle und Förderbescheide keine Bezahlbarkeit schafften. Der Redner lehnt selektive Stromsubventionen ab, da sie den Wettbewerb verzerrten, und fordert stattdessen Kernkraft, freie Technologiewahl und weniger Bürokratie, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben. Zudem prüfe seine Fraktion Zölle und Sanktionen auf ihre Wirkung für die Industrie.
