Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleisten
- Datum
- 5. November 2026
- Sitzung
- 105. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Markus Frohnmaier fordert für die AfD ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland, um bezahlbare Energie und niedrige Spritpreise zu sichern. Er begründet dies mit der existenziellen Belastung durch hohe Energiepreise, die zu Betriebsschließungen und massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Bürger durch Steuern belaste, Energie verknappe und günstige Einkäufe verweigere, während andere Länder russisches Gas und Diesel kaufen. Der Redner verlangt, die Politik solle den eigenen Bürgern statt der Ukraine helfen, damit diese wieder warm wohnen und günstig tanken können.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag für ein Diesel-Abkommen mit Russland scharf, weil dieser fachlich falsch, rechtlich fragwürdig und politisch verantwortungslos sei. Er argumentiert, dass die versprochenen Mengen keine Preissenkung bewirken und EU-Importverbote verletzen würden. Zudem warnt er vor erneuter Energieabhängigkeit von Russland, die 2022 teuer zu stehen kam. Der Beitrag begründet, dass der Antrag Rechtsunsicherheit schaffe, den Kreml stärke und die Menschen täusche, weshalb die Ablehnung erfolge. Stattdessen fordert er Wettbewerb und verlässliche Kapazitäten zur Senkung der Energiepreise, damit Versorgungssicherheit und Preisstabilität gewährleistet bleiben.
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wirbt für einen Antrag, der ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland vorsieht, damit die deutsche Energiesicherheit gewährleistet wird. In seiner Rede kritisiert er die CDU/CSU scharf für deren Doppelmoral, weil unter ihrer Regierungsverantwortung die Abhängigkeit von russischem Erdgas 55 Prozent betragen habe und nun Energiedeals mit Aserbaidschan ausgebaut würden, obwohl dieses Land einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt habe. Deshalb hält er der Union vor, kein Recht zu haben, anderen Abhängigkeit vorzuwerfen. Der Beitrag begründet eine Kooperation mit Russland als Alternative.
Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener kritisiert den AfD-Antrag für ein Diesel-Abkommen mit Russland scharf, weil dieser die deutsche Abhängigkeit von Putins Öl und Gas wiederherstellen würde. Er verweist auf 71,7 Milliarden Euro, die Putins Erpressung den Steuerzahler bereits gekostet habe, und wirft der AfD vor, mit dem Antrag nur Putin zu helfen und die Sorgen der Bürger zu missbrauchen. Deshalb fordert der Beitrag ein Ende der fossilen Abhängigkeit und den Ausbau erneuerbarer Energien als Heimatenergien, damit Deutschland Energiesicherheit ohne Diktaturen erreicht und die Menschen an der Zapfsäule entlastet werden.
Die Debatte betrifft einen AfD-Antrag zu Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild zur Energiesicherheit. Nina Scheer kritisiert, dass der Antrag allein auf fossile Rohstoffe setzt und die erneuerbaren Energien ignoriert. Ihrer Argumentation zufolge entstehen die aktuellen Preissteigerungen gerade aus der Abhängigkeit von fossilen Energien, weshalb weitere Importdeals und Verträge diese Abhängigkeit vertiefen und Deutschland erpressbar machen würden. Statt Deal-Politik fordert die Rednerin den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien als gemeinsamen Nenner der Energiesicherheit. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung des Antrags als Preistreiberei gegen die Interessen der Bevölkerung.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag für ein Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild als wirkungslos, da die angekündigten Mengen nur den US-Verbrauch von 36 Stunden decken und zwei Tanker den Kurs änderten. Cezanne nennt das Vorhaben eine peinliche Lachnummer und verweist auf die republikanische Wahlniederlage. Stattdessen fordert er den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Batteriespeicher und Elektroautos, um die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu senken. Zudem verurteilt er Kriege am Golf und in der Ukraine sowie Trumps Iran-Drohung. Den Spritpreisdeckel der Ministerin Reiche lehnt er als nutzlos ab, weil er nie greife und die Mineralölkonzerne weiter abzockten.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag für ein Dieselabkommen mit Russland nach US-Vorbild, weil dieser auf einem kurzfristigen Wahlkampfgeschenk Trumps beruhe und nur wenige Tage Liefermenge umfasse. Zudem warnt er, dass Energiegeschäfte mit Russland Putins Kriegskasse füllen und die mühsam überwundene Abhängigkeit wiederherstellen würden. Auch die Forderung nach sicheren Getreidetransporten über das Schwarze Meer wird als unglaubwürdig bezeichnet, da Russland das Abkommen selbst aufgekündigt habe. Stattdessen fordert er, die Kriege zu beenden, um Energiesicherheit zu erreichen.
Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré fordert in seiner Rede ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild, um Energiesicherheit in Kooperation mit Russland zu gewährleisten. Er kritisiert die Sanktionspolitik der Bundesregierung, weil sie russische Lieferungen verteuere und Deutschland wirtschaftlich schwäche, was hohe Tank- und Heizkosten sowie Stellenabbau zur Folge habe. Kotré begründet seinen Antrag damit, dass russische Lieferungen preiswert seien und Deutschland Energiesouveränität zurückgewinnen müsse. Zudem fordert er, Sanktionen zu beenden und Friedensverhandlungen zu unterstützen, damit Getreidelieferungen über das Schwarze Meer wieder möglich werden.
