Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 344 zu Petitionen

Redebeiträge1

1. 

   Manfred SchillerAfD

   Der AfD-Abgeordnete Manfred Schiller stellt eine Petition eines Bundeswehrsoldaten vor, dem bei einer 377-seitigen Disziplinarakte zwar kostenpflichtige Kopien, aber keine eigenen Digitalfotos erlaubt wurden. Der Petitionsausschuss sieht darin keinen Rechtsverstoß, weil die Wehrdisziplinarordnung digitale Aufnahmen nicht vorsieht. Dennoch empfiehlt er einstimmig, die Petition der Bundesregierung zu überweisen, damit das Akteneinsichtsrecht an die digitale Praxis angepasst wird. Schiller begründet dies damit, dass ein zeitgemäßes Verfahren Papier spart, unnötige Kosten vermeidet und das Aufsichtspersonal entlastet, so wie es bei Gerichten und Verwaltungsbehörden längst üblich ist.