Tagesordnungspunkt
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beenden
- Datum
- 4. November 2026
- Sitzung
- 104. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der SPD-Politiker Boris Pistorius spricht sich für die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini aus, weil das Mittelmeer strategisch bedeutsam ist und neue Bedrohungen wie die russische Schattenflotte die maritime Sicherheit gefährden. Deshalb soll die Mission neben der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen künftig auch kritische maritime Infrastruktur überwachen und verdächtige Schiffe kontrollieren, indem sie ein umfassendes Lagebild ermöglicht. Damit will Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern zur Stabilisierung Libyens und zur Sicherheit Europas beitragen, weshalb der Redner um Zustimmung zur Mandatsverlängerung bis zum 30. November 2027 bittet.
Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf fordert die sofortige Beendigung der Bundeswehrbeteiligung an der Operation EUNAVFOR MED IRINI, weil die Mission das UN-Waffenembargo gegen Libyen kaum durchsetzt und türkische Waffenlieferungen an Islamisten nicht aufhält. Kritisiert wird zudem, dass Irini durch Seenotrettung und die Verteilung der Migranten auf EU-Staaten ein Pullfaktor für Migration sei. Der Beitrag begründet dies mit dem Zerfall Libyens nach Gaddafis Sturz und der Unterstützung der falschen Seite in Tripolis. Er verweist darauf, dass in sechs Jahren nur drei Beschlagnahmungen erfolgten und Waffenfunde ausblieben, während die EU der Mission lediglich neue Aufträge gebe. Deshalb verlangt der Redner ein unverzügliches Ende, damit das Geld anderswo dringender eingesetzt wird.
Gunther Krichbaum spricht sich dafür aus, das Mandat der EU-Operation Irini um ein weiteres Jahr zu verlängern, anstatt die Beteiligung der Bundeswehr unverzüglich zu beenden. Der Redner begründet dies damit, dass der Einsatz seit über sechs Jahren Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum fördert und deutsche Sicherheitsinteressen schützt. Zwar entfallen die Boardings wegen des ausgelaufenen UN-Mandats, doch neue Aufgaben wie die Beobachtung der russischen Schattenflotte und der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur kommen hinzu, damit Europa gewachsenen sicherheitspolitischen Herausforderungen begegnet. Der Beitrag mit einem Seefernaufklärungsflugzeug und Stabspersonal soll unverändert fortgeführt werden, weil Deutschland so Verantwortung an der Südflanke der EU übernimmt.
Jeanne Dillschneider von den Grünen lehnt die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI ab, weil die völkerrechtliche Grundlage für Schiffsinspektionen ausgelaufen ist und der Mandatstext keine klare Zielsetzung mehr erkennen lässt. Zwar unterstützt sie das Waffenembargo und würdigt die Soldatinnen und Soldaten, doch kritisiert sie die unklare Zusammenarbeit mit libyschen Einrichtungen, da diese Menschenrechtsverletzungen begehen und Geflüchtete zurückzwingen. Solange eine Unterstützung der libyschen Küstenwache nicht ausgeschlossen wird, verweigert die Fraktion die Zustimmung, da ein eindeutiges Mandat für die Parlamentsarmee fehlt und der Einsatz sonst nicht verantwortbar ist.
Die Rede fordert, die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich zu beenden, weil die Mission die sogenannte libysche Küstenwache ausbildet, die laut einem Bericht für über 70 Prozent der Gewalt gegen Flüchtende und Rettungskräfte im Mittelmeer verantwortlich ist. Lea Reisner verweist auf Angriffe mit scharfer Munition auf Rettungsschiffe, darunter ein Schiff unter deutscher Flagge, und kritisiert, dass das Innenministerium deutsche Schiffe vor genau dieser Küstenwache gewarnt habe. Kritisiert wird zudem, dass die Mission ihr Waffenembargo nicht mehr durchsetze und stattdessen auf Abschreckung und dauerhafte militärische Präsenz setze. Gefordert wird stattdessen eine zivile, staatlich organisierte europäische Seenotrettung und sichere Fluchtwege.
Ralph Edelhäußer spricht sich für die Fortsetzung der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini aus, obwohl die UN-Grundlage für Schiffsinspektionen seit Ende Mai fehlt. Er begründet dies damit, dass die Operation weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo aufklären und dokumentieren kann, was den Friedensprozess in Libyen unterstützt. Zudem überwacht Irini die Schattenflotte, schützt maritime Infrastruktur und bekämpft Schleuserkriminalität. Der Redner kritisiert die AfD, weil sie Sicherheit Europas und Verteidigung Deutschlands trenne, und die Linke, weil Seenotrettung keine maritime Sicherheitsaufklärung ersetze. Deshalb unterstützt er den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung.
Kurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini unverzüglich zu beenden, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen seit Jahren wirkungslos bleibe und die Mission mit nur 33 Boardings und drei Beschlagnahmen ohne Waffenfunde ihre Ziele verfehle. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel den Einsatz bis 2029 mit neuen Aufgaben wie dem Schutz von Seekabeln verlängern will, obwohl die eigentliche Bedrohung durch die Schattenflotte in Nord- und Ostsee liege. Deshalb sollten frei werdende Mittel und Soldaten in Landesverteidigung, Heimatschutz und den Aufwuchs der Reserve fließen, damit die Kameraden einen Auftrag mit klarem Ziel und Maß erhalten und das Steuergeld sinnvoller eingesetzt wird.
Der Redner kritisiert die Debatte um die Beendigung der Bundeswehrbeteiligung an EUNAVFOR MED IRINI als unsachlich und kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an, weil die Mission wichtig für die Sicherheit der Seewege und die Unterstützung des UN-Friedensprozesses sei. Er verlangt, dass die Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht Teil des Auftrags wird, und verurteilt Angriffe auf humanitäre Helfer, damit diese geschützt bleiben. Kritisiert wird die Linke, deren Ausstiegsforderung er als falsch ablehnt, weil ein unilateraler Ausstieg keinen Einfluss und keinen Schutz biete. Der AfD wirft er vor, anderen Interessen zu dienen. Die Zustimmung erfolge mit kritischer Aufmerksamkeit, nicht als Migrationspolitik mit der Waffe.
