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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 104. Sitzung · 21. WP · 04.11.26
Johann David Wadephul
Globale Konflikte bedrohen unseren Wohlstand.
Wir brauchen kreative Diplomatie, etwa im E4-R4-Format.
Deutschland steht standhaft an der Seite der Ukraine.
Nina Warken
CDU/CSU
Globale Krisen treffen uns hier ganz konkret.
Wir brauchen mehr Resilienz nach innen und eine Migrationswende.
Reformen halten die soziale Marktwirtschaft und unsere Lebensqualität.
Markus Frohnmaier
AfD
Ihr lest alles vom Zettel ab, berichtet ohne Vorlage!
200 Millionen für Selenskyj, aber kein Geld für den eigenen Haushalt?
Bis zu fünf Millionen Deutsche frieren, wann kommt die Winterhilfe für uns?
Johann David Wadephul
Frohnmaiers Verhalten verletzt deutsche Interessen, das ist kein Patriotismus.
Wir stehen an der Seite der Überfallenen und verteidigen das Recht.
Wer so redet, verhöhnt die Opfer des brutalen Krieges.
Markus Frohnmaier
AfD
130 Milliarden Euro gehen ins Ausland, bei den Deutschen wird gespart.
Erst das eigene Haus in Ordnung bringen, dann Nachbarn helfen.
Johann David Wadephul
Ihr spielt Außen- gegen Innenpolitik aus, das ist grundfalsch.
Ihr spaltet Gesellschaft und Europa, statt zusammenzuführen.
Soziale Sicherheit und Solidarität mit der Ukraine gehören zusammen.
Sebastian Roloff
SPD
Der Spritpreisdeckel muss zum 1. Januar 2027 kommen.
Können Sie das Gesetz nicht früher beschließen?
Ihr Entwurf reißt die vereinbarte Frist bis Ende Januar.
Nina Warken
CDU/CSU
Wir brauchen einen lageangepassten Spritpreisdeckel, der die Versorgungssicherheit berücksichtigt.
Der Deckel muss schnell kommen, aber die Länder müssen eingebunden werden.
Sebastian Roloff
SPD
Drei Wochen Marktbeobachtung sind zu langsam gegen Abzocke.
Macht es wie Belgien oder Luxemburg, dann klappt der Schutz.
Nina Warken
CDU/CSU
Wir orientieren uns an Belgien und Luxemburg, aber mit Föderalismus und Fläche.
Eingreifen nur bei Fehlentwicklungen oder Missbrauch, nicht pauschal.
Dafür brauchen wir kontinuierliche Beobachtung, um überhaupt eingreifen zu können.
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Amthor antwortet, obwohl ihn selbst eine Compliance-Thematik mit Hanning verbindet.
Die Antwort verweist auf eine sechs Jahre alte FDP-Anfrage, ich verlange eine aktuelle Bewertung.
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Fall Fritsche?
Nina Warken
CDU/CSU
Dienstrechtsverstöße bei aktiven Beamten müssen genau geprüft werden.
Ich bin entsetzt über diesen Fall.
Die Vorschriften müssen überdacht werden, damit Verstöße besser geahndet werden.
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ministerin verweist nur auf frühere Schlussfolgerungen statt konkreter Nachjustierungen.
Nationaler Sicherheitsrat hat sich befasst: Was folgt daraus konkret?
Bisherige Antworten schaffen keine Klarheit, Öffentlichkeit erwartet transparente Aufarbeitung.
Nina Warken
CDU/CSU
Die Fälle Hanning geben Anlass zum Nachdenken.
Die bisherigen Regelungen reichen offenbar nicht aus.
Wir müssen erarbeiten, wo genau Verbesserungen nötig sind.
Marc Henrichmann
CDU/CSU
Der BND-Präsident stellt eine Lageverschärfung fest.
Was bringt die Nachrichtendienstreform für die europäische Zusammenarbeit?
Nina Warken
CDU/CSU
Wir müssen das Recht der Nachrichtendienste reformieren.
Europäische Partner sind bei Technik und Befugnissen weiter.
Wir müssen unsere Dienste fit für die Zukunft machen.
Marc Henrichmann
CDU/CSU
Cybersicherheit und kritische Infrastruktur sind zunehmend bedroht.
Über 30 Jahre altes Bundespolizeigesetz endlich modernisiert.
Welche weiteren sicherheitspolitischen Maßnahmen sind geplant?
Nina Warken
CDU/CSU
Mit Bundespolizeigesetz und Luftsicherheitsgesetz haben wir schon viel erreicht.
Lasst uns auf Gefährder-Umgang, Behördenzusammenarbeit und Strafrecht konzentrieren.
So schließen wir Sicherheitslücken und schützen gefährdete Gruppen besser.
Jan van Aken
Die Linke
Ohne die Emirate wäre dieser Krieg längst beendet.
Gold aus den Emiraten finanziert den Genozid im Sudan.
Strafzölle auf Gold und keine Waffen mehr in die Emirate.
Johann David Wadephul
Wir haben alle Akteure zusammengebracht und einen Basiskonsens erzielt.
Wir müssen Waffenlieferungen unterbinden und auf Waffenstillstand drängen.
Jan van Aken
Die Linke
Saudi-Arabien und Emirate unterstützen je eine Seite im Sudan-Krieg.
Statt Waffen brauchen wir endlich Diplomatie am grünen Tisch.
Was tut die Bundesregierung konkret für einen Ausgleich?
Johann David Wadephul
Der Jemen-Konflikt ist schwer, eine Lösung nicht kurzfristig erreichbar.
Wir stimmen uns eng mit der amerikanischen Administration ab.
Deutschland engagiert sich weiter, ein schnelles Ende kann ich nicht zusagen.
Pierre Lamely
AfD
Jedes fünfte Chemie- und Pharmaunternehmen will Produktion verlagern oder schließen.
Energie- und Arbeitskosten sind nicht wettbewerbsfähig, Genehmigungen zu langsam.
Strategische Unabhängigkeit darf kein Papierziel bleiben, während Unternehmen abhauen.
Johann David Wadephul
Nur im europäischen Rahmen sind wir auf Weltmärkten konkurrenzfähig.
Europa muss sich gemeinsam gegen Chinas wettbewerbsverzerrende Überproduktion verteidigen.
Nationalstaatliches Denken der AfD bringt uns hier nicht weiter.
Pierre Lamely
AfD
Die wirtschaftliche Realität spricht eine andere Sprache.
Investitionsrücknahmen und Werksschließungen sind Politik dieser Bundesregierung.
Bürger spüren keine Entlastung im Geldbeutel.
Johann David Wadephul
Analyse ohne Lösungsvorschlag, das reicht nicht.
Europa muss wettbewerbsfähiger werden, Bürokratie abbauen.
Tilman Kuban
CDU/CSU
Wie steht es um das neue europäische Handelsschutzinstrument?
Bestehende Regeln reichen nicht gegen unlauteren Wettbewerb.
Johann David Wadephul
Europa verhandelt selbstbewusst und aus einer Position der Stärke.
Die Einigung bei Hybrid-Autos ist ein Anfang, keine umfassende Lösung.
Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europäische Eigenständigkeit braucht endlich echte Partnerschaften und neue Allianzen.
Warum stellt sich der Kanzler gegen die assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas?
Johann David Wadephul
Kanada-Partnerschaft so eng wie möglich, das ist unsere gemeinsame Vorstellung.
Keiner kann erklären, was assoziierte Mitgliedschaft konkret heißen soll.
Jetzt in trockene Tücher bringen, zwischen uns und Kanada gibt es keinen Dissens.
Adis Ahmetovic
SPD
Glückwunsch an die US-Demokraten, ein Sieg für die liberale Demokratie!
Wie schützt Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof vor US-Sanktionen?
Johann David Wadephul
Wir haben dem IStGH-Präsidium in Den Haag unsere Unterstützung zugesichert.
Der IStGH ist entscheidend, um schwerste Verbrechen gegen die Menschenwürde zu ahnden.
Wir sichern mit Partnern die Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs.
Adis Ahmetovic
SPD
Völkerrecht ist nicht nur geboten, sondern Verfassungspflicht.
Der Internationale Strafgerichtshof muss bewahrt, verteidigt und gestärkt werden.
Hat sich der Außenminister für die Aufhebung der US-Sanktionen eingesetzt?
Johann David Wadephul
Es gibt keine Hinweise auf eine Unterbrechung der Gerichtsarbeit.
Unsere Position ist in allen internationalen Gremien klargemacht.
Wir streben Konsens an, aber unsere Position bleibt unverrückbar.
Boris Mijatović
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Technische Hilfe allein reicht nicht, es braucht politische Maßnahmen.
Der Vorsatz besteht, den Strafgerichtshof schrittweise zu zerstören.
EU-Blocking-Verordnung und Schluss mit Over-Compliance bei Banken!
Johann David Wadephul
Nicht dramatische öffentliche Bekundungen lösen das Problem.
Gespräche mit den amerikanischen Partnern in gewohnter Weise führen.
Effektive Gespräche finden am besten nicht in der Öffentlichkeit statt.
Lea Reisner
Die Linke
Waren die Angriffe auf den Iran völkerrechtswidrig?
Deutschland muss das Völkerrecht achten, auch bei US-Basen wie Ramstein.
Ohne klare Bewertung keine Konsequenzen.
Johann David Wadephul
Deutschlands Unterstützung für Israel ist unverbrüchlich.
Israels Sicherheit und Existenz sind nicht verhandelbar.
Der Iran will Israel vernichten und Juden töten.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Myra passiert unbehelligt unsere Wirtschaftszone.
Der Innenminister verweigert die Arbeit, es fehlt der politische Wille.
Nina Warken
CDU/CSU
Wir reagieren besonnen, aber entschlossen.
Keine vorschnellen Festlegungen in der Sicherheitspolitik.
Der politische Wille ist da, Maßnahmen kommen bei Bedarf.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was zieht die Regierung aus dem USA-Russland-Deal?
Der Deal betrifft unmittelbar deutsche Gewässer.
Erwartet die Regierung weitere Abkommen wie Nord Stream?
Johann David Wadephul
Wir setzen die Sanktionsverschärfung gegenüber Russland unverändert fort.
Erst wenn Moskau verhandelt, lassen die Sanktionen nach.
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach dem Anschlag in Leipzig passiert kaum Sichtbares.
Der Außenminister setzt sich nicht gegen Herrn Dobrindt durch.
Behutsames Vorgehen ist Angst, keine Stärke.
Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russland gibt über 40 Prozent seines Haushalts für den Krieg aus.
Die Antworten des Ministers zur Schattenflotte sind unbefriedigend.
Trägt die Schattenflotte deutlich zur Kriegsfähigkeit Russlands bei?
Johann David Wadephul
Wir gehen entschlossen gegen die Schattenflotte vor.
Deflagging wird fortgesetzt, ich habe in Panama dafür geworben.
Öffentliche Details schaden nur, weitere Maßnahmen laufen.
Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum beenden wir nicht auch Düngemittel- und Ammoniakimporte aus Russland?
Russland versilbert hier sein Gas und finanziert so den Krieg.
Düngemittel- und Sprengstoffketten hängen zusammen, Sanktionen bleiben unvollständig.
Johann David Wadephul
Russland darf keine Möglichkeit bleiben, wirtschaftlich vom Krieg zu profitieren.
Mir ist das Sanktionsregime in diesem Sektor nicht vollständig ersichtlich.
Boris Mijatović
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Spiegel zeigt: Sicherheitsloch Serbien, Anschlag Leipzig über Belgrad.
Wie schätzt die Bundesregierung Ein- und Ausreisen über Serbien ein?
Sprengstoffschmuggel an der Grenze zu Ungarn, das gefährdet uns.
Nina Warken
CDU/CSU
Leipzig ist zu komplex für diesen Rahmen.
Die Aufarbeitung läuft, Schritt für Schritt.
Wir müssen Routen und Wege laufend beobachten.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
US-Wahlen bewegen uns mehr als jede andere Wahl weltweit.
Wie stellt sich die Regierung auf die neuen Mehrheiten im Kongress ein?
Johann David Wadephul
Der Kontakt zur US-Administration war zuletzt zu wenig intensiv.
Der Erdrutschsieg der Demokraten stößt auch bei den Republikanern Diskussionen an.
Wir müssen uns aktiv einbringen und den Austausch mit dem Kongress suchen.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Großbritannien hat eine besondere Beziehung zu den USA.
Seit einem Jahr haben wir einen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien.
Wo liegt das Potenzial dieser neuen Kooperation für transatlantische Zusammenarbeit?
Johann David Wadephul
Danke für zwei Jahre unermüdlichen Einsatz für die transatlantischen Beziehungen!
Wir sitzen mit dem Vereinigten Königreich in einem Boot.
Lasst uns gemeinsam das Verhältnis zu den USA stabilisieren.
Tobias Winkler
CDU/CSU
Kaum ein Land teilt unser Wertefundament wie Kanada.
Kann das Abkommen Modell für andere Wertepartner sein?
So stärken wir den Multilateralismus.
Johann David Wadephul
Deutschland ist bei CETA nicht der Bremser, wir haben ratifiziert.
Enge Partnerschaften werden in einer sich wandelnden Welt immer wichtiger.
Wir brauchen neue Partner: Japan, Korea, Australien, Neuseeland.
Nicolas Zippelius
CDU/CSU
CETA hat unseren Handel fast verdoppelt und Wohlstand geschaffen.
Einige EU-Partner blockieren die Ratifizierung und verzögern den vollen Nutzen.
Johann David Wadephul
Kanada bietet herausragende Chancen für uns
Parlamente müssen ratifizieren, sprecht mit den Regierungen
Mercosur muss noch vollständig umgesetzt und ratifiziert werden
Lea Reisner
Die Linke
Nach fünf Jahren reichen gute Wünsche nicht mehr.
Verlässt sich die Regierung weiter auf die USA als Vermittler?
Was folgt konkret aus dem Gespräch mit Lawrow?
Johann David Wadephul
Wir müssen Europas Interessen gegenüber Russland entschlossen vertreten.
Die Ukraine weiter unterstützen und Sanktionen erhöhen.
Gespräche allein lösen diesen Konflikt nicht.
Lea Reisner
Die Linke
Warum bekommen russische und ukrainische Deserteure hier keinen sicheren Schutz?
Wer den Kriegsdienst verweigert, dem drohen Gefängnis oder die Front.
Endlich humanitäre Visa für beide Gruppen, damit niemand töten muss.
Johann David Wadephul
Niemand wird von Deutschland aus in den Krieg zurückgeschickt.
Putin rekrutiert Afrikaner und Indonesier unter falschen Vorgaben.
Die Überlebenszeit an der Front ist extrem kurz.
Ellen Demuth
CDU/CSU
Wie hält die Ukraine dem russischen Angriff stand?
Was tut Deutschland konkret für die Ukraine?
Johann David Wadephul
100 Millionen für die Ukraine sind gut angelegtes Geld.
Danke für die konstruktive Zusammenarbeit, damit die Ukraine menschenwürdig durch den Winter kommt.
Jan van Aken
Die Linke
Kluge Diplomatie schafft Bedingungen für Verhandlungen, nicht Abwarten.
Die Bundesregierung muss kreative Ideen liefern, um Russland an den Tisch zu bringen.
Die Regierung richtet sich mit dieser Haltung bequem ein.
Johann David Wadephul
Ich habe als einziger europäischer Außenminister mit Lawrow gesprochen.
Russland ist in der Substanz nicht zu Gesprächen bereit.
Die Verantwortung für das Scheitern liegt allein bei Russland.
Stefan Keuter
AfD
Sie wollten sich dem Foto nicht verweigern, jetzt fehlt es doch.
Ein Foto mit Lawrow wäre schlicht eine Anstandssache gewesen.
Welche Botschaft senden Sie damit an Gastgeber Rubio?
Johann David Wadephul
Mit Lawrow ein Familienfoto? Da entsteht der Eindruck, alles sei in Ordnung.
Russland macht alles falsch, da gibt es nichts gutzureden.
Pascal Meiser
Die Linke
Wer in Russland zwangsweise in den Krieg geschickt wird, muss in Deutschland einen sicheren Hafen erhalten.
Mir sind Fälle junger Russen bekannt, die abgeschoben werden sollen.
Die Regierung muss sich dafür einsetzen, niemanden nach Russland zurückzuschicken, damit er nicht für Putin kämpfen muss.
Johann David Wadephul
Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen treffen allein die zuständigen Sicherheitsbehörden.
Ich bin nicht dafür da, als Regierungsbank Einzelfälle zu bewerten.
Alexander Wolf
AfD
Abbas verschiebt Wahlen seit 20 Jahren, Demokratie stirbt dort.
Was tut die Bundesregierung für freie Wahlen unter Palästinensern?
Johann David Wadephul
Die Wahlen wurden erneut verschoben, das stößt auf breite Ablehnung.
Gemeinsam mit allen EU-Außenministern haben wir eine Erklärung abgegeben.
Die palästinensische Führung braucht schnell demokratische Legitimierung.
Alexander Wolf
AfD
Die Bevölkerung dort wählt mehrheitlich genau die Gruppen, die wir als Terroristen einstufen.
Bei freien Wahlen in Gaza droht eine von Terroristen geführte Regierung.
Johann David Wadephul
Die Hamas wird von uns in keiner Weise unterstützt.
Israel muss im Kampf gegen die Hamas geholfen werden.
Die Hamas muss entwaffnet werden, wie im 20-Punkte-Plan zugesagt.
Ralf Stegner
SPD
Wahlen in Gaza fordern, aber Trümmer und keine Steuermittel? Das ist billig.
Erst unterstützter Prozess, der alle Seiten zufriedenstellt, dann können Wahlen kommen.
Außenminister, erkennen Sie die Realität an statt vorschnell Wahlen zu verlangen.
Johann David Wadephul
Diese Probleme bestanden schon, als Abbas die Wahlen ankündigte.
Die Palästinenser und die Autonomieverwaltung müssen darauf hingewiesen werden.
Israel muss den Palästinensern die berechtigten Mittel zur Verfügung stellen.
Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie treibt ihr die Verhandlungen zu Zolleinnahmen und Wahlen voran?
Was passiert konkret, wer redet mit wem, oder bleibt es Rhetorik?
Johann David Wadephul
Die Mittel stehen den Palästinensern zu, daran arbeiten wir weiter.
Wir warten die israelische Regierungsbildung ab, dann sprechen wir konstruktiv.
Einerseits internationales Recht gegenüber Israel, andererseits Hamas entwaffnen.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Jemen darf nicht wieder vergessen werden.
Was tut die Bundesregierung für eine eigenständige europäische Sicherheitsstrategie?
Welche Initiativen gibt es gegen diese neuen Allianzen?
Johann David Wadephul
Wir stocken die humanitäre Hilfe auf 38 Millionen Euro auf.
Die Lage im Jemen ist katastrophal.
Wir stehen solidarisch im Kampf gegen die Huthis.
Angelika Glöckner
SPD
Mitbestimmte Unternehmen bewältigen Krisen häufig besser.
Viele Betriebe haben keine Betriebsräte mehr.
Welche Priorität hat die Stärkung der Mitbestimmung für Sie?
Nina Warken
CDU/CSU
Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb.
Betriebsratsarbeit muss digital zukunftsfähig werden.
Sozialpartner entwickeln Konzepte zu Digitalisierung und KI.
Nina Warken
CDU/CSU
Erst Onlinemöglichkeiten für Betriebsräte, dann reden wir weiter.
Zuerst praktische Entlastung, zusätzliche Regeln später prüfen.
Mayra Vriesema
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kanzler, halt dein Wort: Mieten deckeln, Klima retten, Psyche versorgen!
Junge Menschen fordern Mitbestimmung, nicht nur Versprechen.
Nina Warken
CDU/CSU
Junge Menschen sorgen sich, wir müssen ihre Anliegen ernst nehmen.
Bildung, Wohnen, Rente: Das sind die drängenden Themen.
Wir suchen den Dialog mit der jungen Generation.
Pascal Meiser
Die Linke
Die EU Inc. darf die deutsche Mitbestimmung nicht beschneiden!
Nur mit Garantie für Betriebsräte und Gewerkschaften zustimmen!
Nina Warken
CDU/CSU
Wir stehen zur Mitbestimmung und wollen sie stärken.
Wir prüfen genau, was EU Inc. und das 28. Regime bedeuten.
Wir sammeln Bedenken, Zustimmung und Ablehnung für eine geeinte Position in Brüssel.
Michael Blos
AfD
Ministerin schweift bei Bildungsprotesten ab statt zu antworten
Innenminister nennt Chaoten aus migrantischem Milieu, Koalition widerspricht
Welche Position vertritt die Bundesregierung wirklich?
Nina Warken
CDU/CSU
Die Proteste wurden von gewaltbereiten Chaoten gekapert.
Ich sehe keine Widersprüche zwischen Innen- und Verteidigungsminister.
Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche konkreten Gespräche führen Sie mit der Türkei?
Keine massiven Repressionen gegen Zivilgesellschaft und LGBTIQ!
Der Global Day of Action muss genehmigt werden!
Johann David Wadephul
Die Türkei muss freie Meinungsäußerung und Demos garantieren.
Das sagen wir der türkischen Regierung klar.
Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zehn Jahre Demirtaş sind zehn Jahre zu viel.
Die Türkei ignoriert Urteile des EGMR einfach.
Was tut die Regierung konkret für Demirtaş, Kavala, İmamoğlu?
Johann David Wadephul
Wir stehen zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Diese Haltung machen wir zum Gegenstand von Gesprächen mit allen Vertragsstaaten.
Tijen Ataoğlu
CDU/CSU
Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute: großer Stolperstein, der weg muss!
Wann kommen die ersten Schritte, welche Bedingungen gelten?
Johann David Wadephul
Entscheidung zur Visavereinfachung muss schnell umgesetzt werden.
Ohne mehr Personal im Auswärtigen Amt keine schnelleren Visaverfahren.
Maik Brückner
Die Linke
Schwerste Repressionswelle gegen Queers, und Deutschland schweigt weiter.
Aktivisten werfen euch Untätigkeit vor, nicht nur Beobachtung.
Johann David Wadephul
Urteile des EGMR müssen gegenüber allen Vertragsstaaten geltend gemacht werden.
Wir sprechen offen mit der Türkei, da wird nichts verschwiegen.
Ellen Demuth
CDU/CSU
Beschleunigte Visa für Geschäftsleute sind richtig.
Werden dadurch Personalressourcen für Familienvisa aus der Türkei frei?
Familien warten seit über einem Jahr auf Termine.
Johann David Wadephul
Mehrheit der Visaverfahren läuft ohne Wartezeiten.
130 Bundestagsabfragen pro Monat sprengen die Grenzen.
Mehr Personal, damit Verfahren schneller abgeschlossen werden.
Tilman Kuban
CDU/CSU
Was leistet der Außenminister konkret, damit die Seewege offen bleiben?
Welche sicherheitspolitischen Beiträge sichert Deutschland denn tatsächlich?
Johann David Wadephul
Freiheit der Schifffahrt muss überall gesichert sein.
Kein Nachgeben bei Kontrolle oder Gebühren auf See.
Deutschland als Handelsnation muss Seewege verteidigen.
Tilman Kuban
CDU/CSU
Offene Seewege allein reichen nicht, wir brauchen eine Handelsoffensive.
Welche Handelsabkommen schließt die Bundesregierung 2027 ab?
Johann David Wadephul
Mercosur ist eine Win-win-Situation für Südamerika und Deutschland.
Das Abkommen steigert unsere Exporte schon jetzt erheblich.
Redet mit dem Europäischen Parlament, damit es zustimmt.
Nicolas Zippelius
CDU/CSU
Südostasien wird immer wichtiger für unsere Handelswege und Absatzmärkte.
Wie vertieft die Bundesregierung vor dem ASEAN-Gipfel die Zusammenarbeit?
Deutschland braucht eine umfassende Partnerschaft mit der ASEAN.
Johann David Wadephul
40 Prozent des Welthandels liegen im asiatisch-pazifischen Raum.
Deutschland sollte eine strategische Partnerschaft mit ASEAN beantragen.
Neue Chancen brauchen neue Partner.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Welche Chancen bietet das EU-Indien-Abkommen der deutschen Wirtschaft?
Neue Marktzugänge könnten unsere Handelsbeziehungen deutlich verbessern.
Johann David Wadephul
Indien muss Premiumpartner Deutschlands werden.
1,4 Milliarden Menschen, junge Bevölkerung, gute Bildung: enormes Potenzial.
Intensive Kontakte zum indischen Außenminister sind Investition in die Zukunft.
Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen stehen klar zu Mercosur.
Macht erst eure Hausaufgaben, bevor ihr andere angreift.
Immer dieselben alten Kamellen, das nervt.
Johann David Wadephul
Danke für die klare Positionierung der Grünen!
Mercosur ist mit Frankreich und Polen noch nicht gesichert.
Lasst uns gemeinsam an einem Strang ziehen!
Desiree Becker
Die Linke
Warum enthält sich Deutschland bei der UN-Resolution gegen die Kuba-Blockade?
Welche Rolle spielte Druck aus den USA für diesen Kurswechsel?
Johann David Wadephul
Das Regime in Kuba verletzt Menschenrechte und unterdrückt Schwache und Frauen.
Die Wirtschaft ist katastrophal heruntergewirtschaftet, das ist untragbar.
Die Menschen in Kuba verdienen eine bessere und gerechtere Regierung.
Desiree Becker
Die Linke
Täglich sterben 70 Krebspatienten wegen der US-Blockade gegen Kuba.
Die Säuglingssterblichkeit hat sich seit Verschärfung der Blockade fast verdoppelt.
Was plant die Bundesregierung konkret gegen diese humanitäre Notlage?
Johann David Wadephul
Die schrecklichen Verhältnisse in Kuba gehen auf das dortige Regime zurück.
In der EU fällt der Blick auf Kuba sehr unterschiedlich aus.
Das differenzierte Abstimmungsbild ist der Lage angemessen.
Jan van Aken
Die Linke
Völkerrecht gilt nicht für alle, sagen Sie hier ständig.
Sekundärsanktionen gegen Kuba sind völkerrechtswidrig, das sagen alle Völkerrechtler.
Völkerrecht darf nicht selektiv gelten, erkennen Sie das endlich an.
Johann David Wadephul
Ich habe die US-Maßnahmen nicht völkerrechtlich legitimiert.
Eine Frage wird nicht besser, wenn man mir etwas unterstellt, was ich nie gesagt habe.
Wer weicht hier der klaren Antwort zu Kuba aus?
Udo Theodor Hemmelgarn
AfD
BMW als Werbebotschafter für deutsche Produkte?
Udo Theodor Hemmelgarn
AfD
Kommen noch mehr Werbefilme von Ihnen für die Lufthansa?
Wie hat sich die Lufthansa bei Ihnen erkenntlich gezeigt?
Gabriela Heinrich
SPD
Bedarfe steigen stark, etwa im Sudan, aber keine überplanmäßigen Mittel beantragt.
100 Millionen für die Ukraine sind gut, was ist mit anderen Ländern?
Johann David Wadephul
Überplanmäßige Ukraine-Mittel nur bei echter Erforderlichkeit.
Im Sudan tobt die größte humanitäre Katastrophe der Welt.
Humanität und deutsche Interessen verlangen ernsthafte Prüfung.
Gabriela Heinrich
SPD
Die Finanzierung der humanitären Hilfe ist nicht auskömmlich.
Der Koalitionsvertrag verpflichtet zu einer auskömmlichen Finanzierung.
Wir brauchen Nachbesserungen und eine Aufstockung der Mittel.
Johann David Wadephul
Zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe, daran halte ich fest.
Ich werde meine Position im Haushaltsausschuss erneut vortragen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen