Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beenden

Datum
16. Oktober 2026
Sitzung
103. Sitzung · 21. Wahlperiode
Im Protokoll öffnenVerkehr und Infrastruktur

Redebeiträge11

  1. Adam BaltenAfD

    Der AfD-Abgeordnete Balten fordert die Beendigung der Privilegierung der Elektromobilität, weil Kaufsubventionen am Markt vorbeigingen und vor allem Gutverdienern nützten, während Geringverdiener die Kosten mittragen. Kritisiert wird, dass die versprochenen Flottenziele verfehlt wurden und bis 2030 staatliche Kosten von 39 Milliarden Euro entstehen. Zudem zweifelt er die CO2-Bilanz an, da der Strommix Kohle und Gas enthalte. Deshalb verlangt der Redner den Abbau aller Subventionen und Steuerprivilegien, damit Technologieoffenheit und marktorientierte Mobilitätspolitik möglich werden. Nur mit der AfD seien niedrigere Strompreise und eine echte Nachfrage erreichbar.

  2. Klaus WienerCDU

    Der CDU-Abgeordnete Wiener lehnt den AfD-Antrag ab, der einen Subventionsstopp für Elektroautos und das Ende der Privilegierung der Elektromobilität fordert. Zwar räumt er negative Effekte staatlicher Förderung ein und hält sie für verzichtbar, weil E-Autos effizienter seien und sich durchsetzten. Doch kritisiert er die AfD scharf, weil sie den Klimawandel leugne und fossile sowie atomare Energien ausschließlich wolle. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, da er nicht auf Effizienz oder Klimaschutz ziele, sondern auf eine risikoreiche und moralisch verwerfliche Verzögerung der Energiewende.

  3. Karsten HilseAfD

    In seiner Kurzintervention zum Antrag der AfD-Fraktion, die Privilegierung der Elektromobilität zu beenden und Technologieoffenheit im Verkehrssektor zu gewährleisten, weist Karsten Hilse den Vorwurf des Klimawandelleugnens zurück. Er räumt zwar einen menschlichen Einfluss auf das Klima durch Urbanisierung und Abholzung ein, hält den Anteil der menschengemachten CO2-Emissionen jedoch für marginal und fraglich. Deshalb fordert er eine korrekte Darstellung der AfD-Position. Zudem kritisiert er, dass die Union trotz ihres Wahlprogramms die Reaktivierung abgeschalteter Kernkraftwerke nicht ernsthaft verfolgt habe, was er als Widerspruch zu deren eigener Energiepolitik bemängelt.

  4. Klaus WienerCDU

    In der Beratung des AfD-Antrags zur Technologieoffenheit im Verkehrssektor kritisiert der Redner, dass die Antragsteller den menschengemachten Klimawandel nicht ausreichend anerkennen, und verlangt deshalb ein vorausschauendes Risikomanagement, das Ökonomie und Ökologie verbindet. Er bedauert die Abschaltung der drei Kernkraftwerke 2023, weil ein Weiterbetrieb Strompreise und CO2-Ausstoß positiv beeinflusst hätte, und lehnt einen Wiedereinstieg in alte Reaktorgenerationen ab, befürwortet aber Weiterentwicklungen wie Kernfusion oder kleine modulare Reaktoren, damit technologische Optionen offenbleiben.

  5. Julian JoswigGrüne

    Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, und wirft der AfD Widersprüchlichkeit vor, weil sie einerseits E-Autos ablehnt, andererseits einen Tesla als Dienstwagen anstrebt. Er bemängelt, dass die AfD sinkende Steuereinnahmen beim Tankrabatt akzeptiert, beim E-Auto aber kritisiert, und dass sie die Klimabilanz von E-Autos schlechtredet, obwohl der Strommix bereits über 60 Prozent erneuerbar ist. Zudem fordert er verlässliche Rahmenbedingungen für E-Autos made in Europe und eine Anpassung der E-Auto-Prämie, damit die deutsche Industrie im Wettbewerb besteht.

  6. Dunja KreiserSPD

    Die Rednerin kritisiert den Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, als ideologisch und zukunftsfeindlich, da dieser die Ansiedlung wichtiger Industrien wie der Batteriezellfertigung gefährde. Sie betont, dass die Entwicklung hin zu E-Mobilität Arbeitsplätze schafft und die deutsche Industrie international wettbewerbsfähig hält. Die Rede weist zudem darauf hin, dass wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Elektrofahrzeuge im Lebenszyklus deutlich klimafreundlicher sind. Des Weiterführt die Sprecherin, dass die Nicht-Förderung des Sektors dazu führen würde, dass die technologische Führung an asiatische Konkurrenten verloren geht, weshalb sie einen fairen Wettbewerb durch gezielte Maßnahmen fordert.

  7. Agnes ConradLinke

    Die Linke-Abgeordnete Conrad kritisiert den AfD-Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, weil er die Transformation der Automobilindustrie aufhalte und dadurch Arbeitsplätze gefährde. Während chinesische Hersteller in Batterietechnik investierten, klammere sich die AfD an den Verbrennungsmotor. Deshalb fordert Conrad bezahlbare Elektroautos, günstigen Ladestrom, eine vernünftige Ladeinfrastruktur und Investitionen in Zulieferbetriebe, damit Arbeitsplätze, Standorte und Mitbestimmung gesichert werden. Staatliche Gelder dürften keine Selbstbedienung für Konzernvorstände sein, die jahrelang Milliardengewinne gemacht hätten, nun aber die Beschäftigten für ihre Fehler bezahlen ließen. Die Rede verlangt Zukunftsperspektiven statt Rückwärtsgang.

  8. Malte KaufmannAfD

    Der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann stellt in seiner Kurzintervention klar, dass seine Fraktion nicht gegen Elektroautos sei, sondern deren massive Subventionierung ablehne. Sein Antrag fordere Technologieoffenheit, damit sich E-Autos am Markt behaupten können, ohne privilegiert zu werden. Begründet wird dies damit, dass es weltweit, etwa in Millionenstädten Afrikas und Asiens, jahrzehntelang keine Ladeinfrastruktur geben werde und dort weiterhin Verbrennungsmotoren gefragt seien. Deshalb müsse die bewährte Diesel- und Benzintechnologie erhalten bleiben, um deutsche Automobilkonzerne auf diesen Märkten zu stärken. Der Beitrag begrüßt die deutsch-französische Initiative, das EU-Verbrenner-Aus rückgängig zu machen oder einzuschränken.

  9. Agnes ConradLinke

    Die Debatte betrifft einen AfD-Antrag, der Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten und die Privilegierung der Elektromobilität beenden soll. Agnes Conrad von der Linken lehnt dies entschieden ab, weil sie aus eigener Erfahrung in der Automobilindustrie die Zahlen kennt und den Verbrennungsmotor als sterbenden Markt bezeichnet. Kritisiert wird, dass ein Festhalten am Verbrenner nur den langsamen Abbau von Arbeitsplätzen bedeutet, anstatt in zukunftsträchtige Richtungen zu investieren. Stattdessen fordert die Rednerin, sich ein Beispiel an Beschäftigten und Betriebsräten zu nehmen, die bereits Zukunftspläne für ihre Standorte entwickeln. Damit begründet sie, warum der Antrag aus ihrer Sicht keine Perspektive bietet.

  10. Alexander JordanCDU

    Der Redner der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Technologieoffenheit im Verkehr ab, weil dieser die Elektromobilität einseitig auf Kosten reduziere und wichtige Faktoren wie Rohöleinsparungen, CO2-Strafzahlungen und relative Kostenvorteile unterschlage. Kritisiert wird die selektive Nutzung von Studien, da die AfD Halbwahrheiten verbreite und Scheindebatten führe. Der Beitrag begründet, dass Netzausbau, erneuerbare Energien, Speicher und intelligentes Lademanagement die CO2-Einsparung auf bis zu 89 Prozent steigern können. Indem die Koalition Technologieoffenheit seriös umsetze, fördere sie Wachstum und Wertschöpfung, während die AfD mit EU-Austritt und Euro-Ausstieg ein Risiko für Deutschland darstelle.

  11. Marc BernhardAfD

    Der AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.