Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellen

Redebeiträge7

1. 

   Raimond ScheirichAfD

   Der AfD-Abgeordnete kritisiert den historisch niedrigen Füllstand der Gasspeicher, weil die Bundesregierung zu spät auf die Energiekrise reagiert habe. Er warnt vor der Stilllegung von Erdgasspeichern in Bayern, insbesondere Breitbrunn, da dies die Versorgungssicherheit gefährde. Deshalb fordert er eine strategische Notfallgasreserve, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll, damit Verbraucher nicht zusätzlich belastet werden. Zudem plädiert er für eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik und den Wiedereinstieg in die Kernenergie, um bezahlbare und sichere Energie für Industrie und künftige Generationen zu gewährleisten.

2. 

   Andreas LenzCDU

   Der Redner lehnt die AfD-Anträge ab, weil sie eine erneute Abhängigkeit von russischem Gas und damit von Putin bedeuteten, während er Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit durch LNG-Terminals und Diversifizierung betont. Er begründet, dass Gasspeicher für Verbrauchsspitzen und Krisenvorsorge unverzichtbar sind, weshalb Stilllegungen verhindert und eine strategische Gasreserve eingeführt werden soll. Zudem fordert er, den Gasverbrauch durch Elektrifizierung und heimische Quellen wie Biomethan zu senken, wobei Resilienz höhere Kosten verursache, aber notwendig sei, damit Deutschland weniger verwundbar ist.

3. 

   Michael KellnerGrüne

   Michael Kellner kritisiert die AfD-Anträge zur Gasspeicherung und Kohleverstromung scharf, weil sie russisches Gas zurückbringen und Sanktionen aufheben wollen, was er als Landesverrat wertet. Er verteidigt die Gasreserve und deren Umlagefinanzierung, verweist auf frühere Kritik der Union und fordert eine Einspeiseverpflichtung, damit die Speicher gefüllt werden. Zudem begründet er die Notwendigkeit einer Übergewinnsteuer mit obszönen Gewinnen fossiler Konzerne in der Krise, um die Bürger zu entlasten und Spekulation zu bekämpfen. Der Redner betont, dass die Versorgungssicherheit langfristig durch den Ausstieg aus fossilem Gas gewährleistet werden muss.

4. 

   Mahmut ÖzdemirSPD

   Mahmut Özdemir kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Kohleverstromung und Erdgasspeicherung als widersprüchlich und rückwärtsgewandt, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängern und die Klimaneutralität leugnen würden. Er wirft der Fraktion vor, im Wirtschaftsausschuss nicht mitzuarbeiten und stattdessen Schauanträge zu stellen, die Ängste schüren. Der Redner verweist auf niedrige Gasspeicherstände, die sachlich zu erörtern seien, und auf Millionen privater Wärmepumpen und PV-Anlagen als Fakten fortschreitender Energiewende. Er unterstellt der AfD, für Spender statt für Bürger zu arbeiten, und fordert eine zukunftsorientierte Politik.

5. 

   Lorenz Gösta BeutinLinke

   Der Redner kritisiert die AfD-Anträge, die Kohle- und Gaskraftwerke länger laufen lassen und Atomkraft zurückbringen wollen, weil dies das Leben teurer mache und Abhängigkeiten von Trump und Putin verstärke. Er begrüßt den Atomausstieg und fordert dessen Fortsetzung. Als eigentlichen Skandal bezeichnet er, dass Wirtschaftsministerin Reiche fossile Abhängigkeiten weiterbetreibe, den Kohleausstieg verzögere und den Ausbau erneuerbarer Energien bremse, wodurch Arbeitsplätze gefährdet würden. Stattdessen plädiert er für den Ausbau von Wind, Sonne, Speichern und Netzen, da erneuerbarer Strom am günstigsten sei und Klima, Geldbeutel und Unabhängigkeit diene.

6. 

   Saskia LudwigCDU

   Die Rednerin befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu Gasspeichern und Kohleverstromung. Versorgungssicherheit verlange gesicherte Leistung, weil Erneuerbare bei Dunkelflauten ausfielen und trotz dreifacher Überbauung keine Speicherung möglich sei. Daher lehnt sie Stilllegungsmoratorium und staatliche Bewirtschaftung ab, befürwortet jedoch eine strategische Gasreserve. Kritisiert wird der geforderte sofortige Ausstieg aus Kohleverträgen, da er europäischem Recht widerspreche. Statt flächendeckender Staatskontrolle plädiert die Rednerin für Wettbewerb und wirtschaftliche Vernunft, damit Versorgungssicherheit ohne Marktverzerrung gewährleistet bleibt.

7. 

   Adam BaltenAfD

   Der AfD-Abgeordnete Balten fordert in seiner Rede, die Stilllegung von Erdgasspeichern zu stoppen und eine strategische Reserve einzurichten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Er begründet dies mit geopolitischen Risiken wie blockierten Lieferwegen und der Knappheit von Gas, das als Rohstoff für die Industrie unverzichtbar sei. Deshalb müsse Kohle wieder verstärkt zur Stromerzeugung genutzt werden, um Gas einzusparen. Kritisiert wird die Klimapolitik der Bundesregierung, die Preisinflation und Planungsunsicherheit verursache. Der Redner fordert den Ausstieg aus dem Kohleausstieg, die Beendigung der CO2-Besteuerung und die Legalisierung der Kernenergie, um den Strompreis zu senken und die Industrie zu schützen.