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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffen
Konversations-Ansicht · 102. Sitzung · 21. WP · 15.10.26
Fabian Fahl
Die Linke
Kälte und Dunkelheit sind unwürdig und verfassungswidrig.
Energiearmut muss endlich definiert und abgeschafft werden.
Notfallfonds, Sanierungen, Schutz vor Abzocke, keine Sperren.
Leif Erik Bodin
CDU/CSU
Eine Definition zahlt keine Rechnung, ein Fonds produziert keinen Strom.
Unbezahlte Rechnungen landen am Ende bei den anderen Kunden.
Statt Verstaatlichung brauchen wir niedrigere Kosten und weniger Bürokratie.
Hans-Jürgen Goßner
AfD
Ihr verteuert Energie mit dem CO2-Preis und wollt die Einnahmen auch noch verplanen
Sechs Billionen Euro für Klimaneutralität, wie soll das warmmietenneutral gehen
Stromsteuer runter, damit Energie wieder bezahlbar wird
Dunja Kreiser
SPD
Eine Statistik wärmt keine Wohnung.
Ein pauschales Energiesperrenverbot lässt offene Fragen.
Abschaffung der Modernisierungsumlage stoppt Investitionen.
Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geld für Tankrabatt und Agrardiesel, aber keins für Heizkostenzuschüsse!
Nächtliche Wohngeldkürzung trifft 1,3 Millionen Haushalte – ein Skandal!
Energiearmut definieren, damit der Klimasozialfonds endlich hilft!
Hans Koller
CDU/CSU
Mehr Zuschüsse, Verbote, Staatsgeld – aber keine Gegenfinanzierung!
Die Rechnung bleibt offen, und der Mittelstand zahlt die Zeche.
Sozialstaat ist zuständig, nicht der private Kleinvermieter.
Thomas Stephan
AfD
Der Antrag verhöhnt die Opfer des Brandanschlags.
Stromsperrenverbote zahlen die Steuerzahler, nicht die Linke.
Senkt die Stromsteuer, schafft den CO2-Preis ab.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen