Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Sitzung
- 102. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Jürgen Hardt bittet namens der CDU/CSU-Fraktion um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für die EU-Operation Aspides, weil Deutschland als Exportnation auf freie Seewege angewiesen ist und zunehmende Bedrohungen durch China, Iran und Russland bestehen. Der Beitrag begründet die Mission damit, dass sie das Rote Meer und die Meerenge Bab Al-Mandab für den Schiffsverkehr offenhält, indem sie Lagebilder erstellt und Geleitschutz bietet. Hardt sichert der Regierung Rückendeckung zu, erwartet aber laufende Unterrichtung und bietet bei wesentlichen Änderungen Debatten an.
Der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES damit, dass die Huthi Handelsschiffe im Roten Meer und in der Straße von Hormus mit Raketen und Drohnen angreifen und zivile Schiffe sich nicht selbst verteidigen können. Weil Deutschland als Handelsnation auf freie Seewege und verlässliche Lieferketten angewiesen ist, hält er militärischen Schutz für unverzichtbar. Kritisiert wird, dass derzeit vor allem Stabsarbeit und Luftüberwachung geleistet werden, während Kriegsschiffe fehlten, um Angriffe abzuwehren. Deshalb fordert der Beitrag entschlossenes militärisches Handeln und mehr Anerkennung für militärische Leistungen.
Der Beitrag begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Der Redner betont, dass der Bundestag über Auslandseinsätze entscheidet, weil nie wieder eine Einzelperson Soldaten entsenden darf. Deshalb dankt er dem Wehrbeauftragten für die Begleitung dieser verantwortungsvollen Arbeit. Zudem verweist er auf die Bedeutung des Roten Meeres für Handelsströme nach Europa und Deutschland, weshalb freie Schifffahrt gesichert werden müsse. Er fordert, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, damit bewaffnete Konflikte in Ostafrika reduziert werden. Abschließend plädiert er für mehr Demokratie statt Trump, um Frieden und Sicherheit zu fördern.
Sara Nanni kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES, weil die Mandatsobergrenze von 350 Soldaten trotz geringer tatsächlicher Truppenstärke beibehalten wird und das Mandat einen Blankoscheck für eine seegehende Einheit ohne klaren Auftrag enthält. Da die meisten Schiffe die Region umfahren, verfehlt das Mandat sein Ziel der freien Passage. Zudem rügt die Rednerin, dass der Verteidigungsausschuss keine dritte Befragungsrunde zuließ, weshalb ihre Fraktion sich enthält und künftig ernsthaftere Ausschussberatungen anmahnt.
Die Linke-Abgeordnete Becker kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Militärmission Aspides im Roten Meer, weil diese keine dauerhafte Sicherheit schaffe. Die Ruhe bis Juli 2026 sei auf eine Vereinbarung zwischen den USA und den Huthi zurückzuführen, nicht auf die EU-Mission. Statt eines Kriegsschiffs müsse sich die Bundesregierung den Ursachen des Jemen-Konflikts widmen, denn die humanitäre Katastrophe mit über 22 Millionen Hilfsbedürftigen, der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und den Emiraten sowie die Huthi-Seeblockade erforderten Diplomatie und politische Lösungen. Kritisiert wird, dass nur sechs Millionen Euro für UN-Bemühungen, aber 18 Millionen Euro für Aspides vorgesehen sind.
Markus Koob begründet die Fortsetzung der Marinemission Aspides damit, dass die Huthi-Miliz zivile Handelsschiffe und deren Besatzungen bedroht und die Lage in der Region eskaliert. Weil die Operation rein defensiv sei und kein Mandat für offensive Kriegshandlungen habe, schütze sie Schifffahrt sowie wirtschaftliche Lebensgrundlagen. Der Redner würdigt das Engagement der Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich. Zugleich fordert er politische Verhandlungen und diplomatische Bemühungen der Vereinten Nationen, damit Konflikte gelöst werden können, indem militärische Präsenz und Diplomatie zusammenwirken statt einseitig auf Krieg zu setzen.
Der Abgeordnete Torben Braga kritisiert die Fortsetzung der Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES, weil der Bundestag bei der Entscheidung über die Entsendung nach Litauen nicht einbezogen wurde und das Mandat vage Formulierungen enthält, die eine Ausweitung auf die Straße von Hormus andeuten. Da die notwendigen militärischen Fähigkeiten für eine solche Erweiterung fehlen, lehnt seine Fraktion den Einsatz in der vorliegenden Fassung mehrheitlich ab. Zudem sei eine Zustimmung des Iran für Einsätze in Hoheitsgewässern kaum denkbar, weshalb eine Ausweitung unter den gegebenen Umständen nicht vertretbar ist.
Der Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der von der Europaeischen Union gefuehrten Operation EUNAVFOR Aspides, weil 15 Prozent des weltweiten Handels durch das Rote Meer fliessen und die Unsicherheit in der Region auch den Wohlstand hierzulande gefaehrdet. Der Redner verweist auf die militärstrategischen Prioritaeten wie den Schutz internationaler Seeverbindungen und die Abwehr von Angriffen auf die Schifffahrt. Kritisiert wird die Forderung nach Mandatswahrheit, da Formulierungen europaeische Absprachen und Verhandlungen ermoeglichen. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten und fordert Zustimmung, damit der Auftrag erfuellt werden kann.
Der Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation Aspides zur Sicherung der Seewege. Der Redner betont die Bedeutung freier Seewege für die Exportnation, kritisiert jedoch die verschlechterte Sicherheitslage im Roten Meer und der Straße von Hormus, weil die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Er fordert eine grundsätzliche Debatte über Deutschlands Rolle in der Region, damit die großen Player vor Ort ihrer Verantwortung nachkommen. Statt reiner Rüstungsexporte plädiert er für eine Sicherheitspartnerschaft mit den Golfstaaten, indem Rüstungskooperationen und Hilfe zur Selbstverteidigung ausgebaut werden. Trotz Bedenken unterstützt er das Mandat und lehnt Enthaltung oder Ablehnung ab.
