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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende
Konversations-Ansicht · 100. Sitzung · 21. WP · 09.10.26
Gottfried Curio
AfD
Diese Migrationspolitik zerstört unser Land, 55 Milliarden Euro jährlich!
Afghanen und Syrer zehnmal krimineller als Deutsche, das muss aufhören!
Nur die AfD rettet Deutschland mit Grenzschutz und Abschiebungen!
Detlef Seif
CDU/CSU
Wir haben die Aufnahmeprogramme beendet, das alte Bild vom einfachen Bleiben ist abgeschafft.
45.000 Zurückweisungen, gesunkene Asylanträge: Wir liefern, was Sie fordern.
Das individuelle Asylrecht erzeugt Pull-Effekte und benachteiligt die Schwachen.
Sonja Lemke
Die Linke
Euer Antrag ist Rassismus und Menschenfeindlichkeit.
Das Recht auf Asyl ist Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg.
Verteidigt Familien- und Kindesnachzug statt Abwertung.
Detlef Seif
CDU/CSU
Euer Antrag ist menschenfeindlich.
60 bis 70 Prozent haben keinen Schutzanspruch.
Das aktuelle System ist unchristlich.
Beatrix von Storch
AfD
Die Wende im EU-Parlament kam nur durch EVP, EKR und Rechte zusammen.
Erkennt den Erfolg als gemeinsame Leistung an, sonst klappt die Migrationswende nicht.
Detlef Seif
CDU/CSU
Wir haben nie mit der AfD zusammengearbeitet, nie!
Die Union steht jetzt an der Spitze der Migrationswende.
Nicht alles auf einmal, das Thema ist zu komplex.
Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer Antrag ist rechtsextrem und knüpft an den antisemitischen Bevölkerungsaustausch-Mythos an.
Migration als gesteuerter Austausch zu diffamieren, ist unerträglich.
Grundrechte wie das Asylrecht greift man nicht an.
Hakan Demir
SPD
12 Millionen mit Migrationsgeschichte in Mangelberufen: ohne sie läuft nichts.
Nicht Abschiebephantasien, sondern Respektwende und gute Bleiberechte.
Sprachkurse, schnellere Anerkennung: so werden Menschen heimisch.
Martin Hess
AfD
Legale, integrierte Einwanderer sind willkommen.
Migration in Sozialsysteme und Parallelgesellschaften schaden uns.
Illegale und Straftäter abschieben ist normaler Menschenverstand.
Hakan Demir
SPD
Ihr wollt Rüstungsgüter für Abschiebungen, das ist rechtsextrem.
Euer Programm vertreibt syrische Ärztinnen und Ärzte, das schadet uns allen.
Lea Reisner
Die Linke
Nicht Migration treibt Mieten, sondern Konzerne, Erbschaften und Löhne.
Die Trennlinie verläuft zwischen oben und unten, nicht zwischen Deutschen und Migranten.
Die Union normalisiert die AfD-Erzählung durch eigene Verschärfungen.
Florian Oest
CDU/CSU
Irreguläre Migration ist um 51 Prozent gesunken, die Wende wirkt.
Humanität braucht Ordnung, wer keinen Schutzanspruch hat, muss gehen.
Asyl- und Migrationspakt praktisch umsetzen, Return Hubs außerhalb Europas.
Christian Wirth
AfD
Tausende Asylbewerber kommen weiter, Einbürgerungen auf Rekordhoch, Abschiebungen brechen ein.
Behörden verschleppen Pässe, ignorieren Fristen, behindern Rückführungen ideologisch.
Wir brauchen Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Rückführungen nach Syrien und Afghanistan.
Rasha Nasr
SPD
Ihr wollt Einbürgerung auf intransparente Ermessensentscheidungen stützen.
Wer zu Deutschland gehören darf, entscheidet nicht euer Ressentiment.
Wir verteidigen die Demokratie mit den Mitteln des Grundgesetzes.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr setzt Tatverdächtige mit Tätern gleich.
Seit Jahren dieselben Anträge, aber keine Lösung.
Wir brauchen geregelte Fachkräfteeinwanderung, nicht eure Migrationswende.
Desiree Becker
Die Linke
Ihr macht Stimmung gegen Migration, das ist populistisch.
Abschiebungen traumatisieren und trennen Familien.
Ihr verschiebt die Grenze immer weiter nach rechts.
David Preisendanz
CDU/CSU
Euer Antrag ist eine realitätsferne Karikatur.
Ihr blendet Erfolge aus und stänkert nur.
Nachhaltige Migration braucht Europa, nicht euer Theater.
AR
Arne Raue
AfD
Grenzkontrollen nur stichprobenartig, das ist mangelhaft.
Abschiebungen sinken trotz steigender Ausreisepflichtiger.
Entwicklungshilfe nur für Staaten, die zurücknehmen.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Wir haben den Kurs korrigiert, Anreize reduziert, Asylzahlen sinken deutlich.
Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins.
Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem haben wir gegen AfD und Grüne beschlossen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen