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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Konversations-Ansicht · 100. Sitzung · 21. WP · 09.10.26
Heidi Reichinnek
Die Linke
Neun von fünfzehn Unionsabgeordneten haben den rechtsextremen Präsidenten ermöglicht.
Wir haben die Hand gereicht, die Union hat sie ausgeschlagen.
Soziale Kürzungen sind der Nährboden für Rechtsextremismus.
Ottilie Klein
CDU/CSU
Eine rechtsextreme Partei an der Macht gefährdet unsere Gedenkkultur.
Mit der AfD gibt es für uns keine Zusammenarbeit.
Ihr führt in Berlin Koalitionsverhandlungen mit der extremen Linken.
Martin Reichardt
AfD
Wahlergebnis ist Volkswille, das ist Demokratie.
Ihr empört euch nur aus Angst vor Machtverlust.
Lasst die Brandmauer fallen, wir bieten Zusammenarbeit an.
Franziska Kersten
SPD
Ein AfD-Landtagspräsident ist eine Zäsur, keine Tagesordnung.
Niemand ist verpflichtet, Demokratiefeinden zu Ämtern zu verhelfen.
CDU-Kurs macht Rechtsextremismus normal – Koalitionsgespräche abgebrochen.
Martin Reichardt
AfD
Warum ist bei Willingmann kein Interessenkonflikt?
Ihr messt mit zweierlei Maß!
Franziska Kersten
SPD
Geschäftsführende Landesregierung existiert, alles läuft korrekt und problemlos.
Ministerien müssen weitergeführt werden, sonst herrscht Chaos.
Steffi Lemke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kanzler, Bundestagspräsidentin und Bundespräsident: Armutszeugnis für besorgte Bürger.
CDU, verhindert Siegmunds Wahl, der braucht keine demokratischen Stimmen.
Linkspartei und AfD gleichsetzen ebnet Rechtsextremen den Weg.
Klaus-Peter Willsch
CDU/CSU
Stärkste Fraktion stellt den Präsidenten, das ist Tradition.
Aus einer geheimen Wahl keine politischen Gewissheiten konstruieren.
Die SED-Nachfolgepartei hat ihre eigene Geschichte nicht aufgearbeitet.
Sepp Müller
CDU/CSU
Alle 15 CDU-Abgeordneten stimmen bei AfD-Ministerpräsident mit Nein.
Sie wollen Medien vorschreiben, wie sie zu berichten haben.
Die Linke ist linksextrem und teils antisemitisch.
Steffi Lemke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CDU spekuliert täglich über eigenen AfD-Ministerpräsidenten, kein Vertrauensvorschuss
AfD will Grundrechte beschneiden, Menschen haben Angst
Klare Abgrenzung zu Antisemiten, keine Koalition mit Nähe zu Antisemiten
Thomas Korell
AfD
Stärkste Fraktion stellt den Präsidenten, das Parlament entscheidet geheim.
BMW-Sanktion ist undemokratisch, das hat Konsequenzen.
Linke redet von Demokratie mit SED-Vergangenheit und RAF-Kontakten.
Tim Klüssendorf
SPD
Rechtsextreme Rhetorik stellt unsere Demokratie infrage.
Wir Sozialdemokraten stellen uns dem entschieden entgegen.
Felix Banaszak
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nie wieder heißt: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen!
AfD will die CDU eliminieren, nicht mit ihr regieren.
Kanzler, hör auf mit Verschwörungstheorien, übernimm Verantwortung!
Janina Böttger
Die Linke
Die CDU hat ihren Kompass verloren, ein rechtsextremer Ministerpräsident wird möglich.
Die Union lässt sich von der AfD treiben.
Jahrzehntelang soziale Proteste und rechtsextreme Gewalt ignoriert.
Johannes Wiegelmann
CDU/CSU
Ihr Linken habt Judenhass in den eigenen Reihen
SPD und Grüne: keine Koalition mit der Linken in Berlin
Die Union steht ohne Kompromisse an der Seite der Juden
Felix Banaszak
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
80 Prozent eurer Redezeit für Berlin statt für die Sorgen der Menschen!
Welches Signal sendet ihr an alle, die eine rechtsextreme Machtübernahme fürchten?
Lehrer, Kulturschaffende, Migranten fürchten um ihre Freiheit – nicht übergehen!
Johannes Wiegelmann
CDU/CSU
Ihr Linken müsst erst mal klar gegen Antisemitismus Stellung beziehen!
Banaszak hat ein klares Nein zur Koalition mit den Linken verpasst!
Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen darf zur Tagesordnung werden!
Jörn König
AfD
44 Prozent sind die demokratische Zäsur, nicht euer Problem.
Die alte Tagesordnung ist abgewählt, das ist Volkssouveränität.
Wer uns rechtsextrem nennt, betreibt politisch motivierte Einstufung.
Heiko Hain
CDU/CSU
Jede Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir klar ab.
Nicht jeder AfD-Wähler ist rechtsextrem, wir müssen sie zurückgewinnen.
Die Linke wählt selbst AfD-Kandidaten mit und sondiert mit Linksextremen.
Bodo Ramelow
Die Linke
Die AfD war stärkste Fraktion, das Zugriffsrecht galt.
Heiko Hain
CDU/CSU
Erpressungen bedauere ich, nachvollziehen kann ich sie nicht.
Die damalige Aussage des Kollegen bleibt grundlegend falsch.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen