Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

Redebeiträge8

1. Karsten Wildbergerparteilos

   Der Beitrag begruendet die Aenderung des Telekommunikationsgesetzes damit, den Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser als ueberragendes oeffentliches Interesse einzustufen, weil langwierige Genehmigungen, Funkloecher und ein Zustaendigkeitswirrwarr Fortschritt, Wachstum und Lebensqualitaet bremsen. Wildberger kritisiert die Untaetigkeit der Vorgaengerregierung, die sich 18 Monate nicht verstaendigen konnte, und fordert schnellere Verfahren, indem Einzelabwaegungen reduziert und behoerdliche Entscheidungen vereinheitlicht werden. Ziel sind Planungs- und Rechtssicherheit sowie ein modernes digitales Deutschland, damit Unternehmen und Buerger ueberall schnelle und sichere Netze nutzen koennen und digitale Infrastruktur rechtlich den Verkehrs- und Stromnetzen gleichgestellt wird.

2. 

   Robin JüngerAfD

   Der Beitrag behandelt den Entwurf eines TKG-Änderungsgesetzes, der eine Prioritätsklausel für den Netzausbau einführt und Zuständigkeiten dem Digitalministerium zuordnet. Kritisiert wird, dass der 150-seitige Text mit 230 Paragrafen nur redaktionelle Änderungen und eine inhaltsleere Willensbekundung enthalte, weil messbare Kennzahlen und ein Budget fehlen. Deshalb bezweifelt der Redner den Nutzen für die Beschleunigung und erinnert an frühere CDU-Vorfälle mit Gefälligkeiten. Er fordert umfänglichere Initiativen vom Ministerium, damit die Zukunft der Netzinfrastruktur positiv gestaltet wird.

3. 

   Johannes SchätzlSPD

   Der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl spricht zur ersten Beratung des TKG-Änderungsgesetzes 2025, das den Ausbau von Telekommunikationsnetzen beschleunigen soll. Er verweist auf Fortschritte bei Glasfaser und Mobilfunk, sieht aber weiterhin Lücken, weil Planungs- und Genehmigungsverfahren 18 bis 24 Monate dauern. Deshalb begrüßt er die geplante Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses, die als Signal an Investoren wirken und Verfahren beschleunigen soll. Der Beitrag begründet die Änderung mit dem Ziel flächendeckender Netze und der Notwendigkeit weiterer Anpassungen, damit Deutschland im digitalen Zeitalter ankommt.

4. 

   Rebecca LenhardGrüne

   Rebecca Lenhard kritisiert den Koalitionsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er nur das überragende öffentliche Interesse am Netzausbau feststellt, aber konkrete Maßnahmen vermissen lässt. Da die Glasfaserversorgung 2024 nur rund 36 Prozent erreichte und Funklöcher sowie instabile Netze bestehen, fordert sie ein erweitertes Gigabit-Grundbuch, automatisierte Genehmigungen nach zwei Monaten und Genehmigungsfreiheit bei geringfügigen Baumaßnahmen. Zudem fehlten Strategien gegen Doppelausbau, ein geregelter Übergang vom Kupfer- zum Glasfasernetz, Open Access und Verbraucherschutz. Ohne solche Schritte gefährde der bloße Symbolakt die digitale Teilhabe und belaste künftige Generationen ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich.

5. 

   Anne-Mieke BremerLinke

   Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er den Netzausbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt, ohne gemeinwohlorientierte Planung, soziale Standards oder ökologische Folgen zu berücksichtigen. Dadurch werde der Begriff entkernt und Profitinteressen einseitig bevorzugt. Bremer bemängelt die lächerliche Mindestversorgung von 15 Megabit pro Sekunde, die nicht einmal in Wohnungen ankommen muss, und warnt vor Digitalarmut, die besonders ältere, behinderte, arme und ländliche Menschen trifft. Zudem prangert sie skandalöse Zustände beim Glasfaserausbau an, die auf Subunternehmerketten, Lohndumping und fehlende Kontrollen zurückzuführen seien. Deshalb fordert sie faire Löhne, Tarifverträge und Mitbestimmung, damit Digitalisierung nicht auf Ausbeutung basiert.

6. 

   Hansjörg DurzCDU

   Hansjörg Durz begründet für die CDU/CSU den Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil die Digitalisierung eine exponentielle Dynamik entfaltet und die bisherige Ampelregierung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur an der Umsetzung scheiterte. Der Beitrag begründet, dass das neue Ministerium in kurzer Zeit einen Vorschlag vorlegte, der das überragende öffentliche Interesse für Mobilfunk und Glasfaser feststellt, damit Verfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird, dass ländliche Regionen noch nicht an hochleistungsfähige Netze angeschlossen sind, weshalb der Redner die schnelle Verabschiedung fordert, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen und Landflucht zu verhindern.

7. 

   Alexander ArpaschiAfD

   Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er überwiegend nur Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Ministerien anpasse und dabei die Begriffe Telekommunikationsnetz und Telekommunikationslinie verwechsle. Der Redner erläutert als Ingenieur die Definitionen und fordert, das überragende öffentliche Interesse auf den Ausbau von Telekommunikationsnetzen zu beziehen, damit Mobilfunklücken geschlossen werden. Zudem wirft er der Bundesregierung Versäumnisse bei Grenzsicherung, innerer Sicherheit und Energieversorgung vor, weshalb er bessere Netze, funktionierende Grenzsicherung, hohe innere Sicherheit und günstige Energie verlangt.

8. 

   Carolin WagnerSPD

   Carolin Wagner begründet für die SPD die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, mit der der Netzausbau als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird. Dadurch soll er rechtlich mit Stromnetzen und erneuerbaren Energien gleichgestellt werden, damit Planungen schneller werden und die Digitalisierung vorankommt. Die Rednerin verweist auf eine Studie, wonach gute Infrastruktur und schnelle Netze für Firmenstandorte wichtiger sind als Steuern. Der Beitrag betont, dass ländliche Regionen von digitaler Teilhabe profitieren sollen, und kritisiert die AfD für fehlende konkrete Breitbandpläne. Der Beitrag knüpft an die TK-Mindestversorgung von 2022 an und will den Ausbau beschleunigen.