Eidesleistung des Wehrbeauftragten

Redebeiträge1

1. 

   Henning OtteCDU

   Der Bundestag befasst sich mit der Eidesleistung des Wehrbeauftragten. Henning Otte leistet den Amtseid und verpflichtet sich, Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, dessen Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden. Der Beitrag begruendet diese Verpflichtung mit der Wahrung und Verteidigung des Grundgesetzes sowie der Bundesgesetze, weil das Amt an die verfassungsmaessige Ordnung gebunden ist. Indem die gewissenhafte Pflichterfuellung und die Uebung von Gerechtigkeit gegen jedermann zugesichert werden, wird die rechtmaessige Grundlage fuer die Wahrnehmung der Kontrollaufgaben im Verteidigungsbereich sichergestellt. Damit wird die Bedeutung der Amtsfuehrung betont und die Kontrollfunktion des Wehrbeauftragten gestaerkt.