Tagesordnungspunkt
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zur Auslegung der Geschäftsordnung hier: Verteilung des Vorschlagsrechts für die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze der ständigen Ausschüsse im Wege des Zugriffsverfahrens
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- 10. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge2
Der Beitrag befasst sich mit der Auslegung der Geschäftsordnung zur Verteilung des Vorschlagsrechts für Ausschussvorsitze und Stellvertretungen im Zugriffsverfahren. Dirk Wiese begründet die Entscheidung des 1. Ausschusses, dass eine Fraktion nicht beide Funktionen im selben Ausschuss erhalten soll, weil dies jahrzehntelanger Praxis entspreche, Kontrolle und Transparenz sichere und Stillstand verhindere, falls keine geeignete Person benannt werde. Kritisiert wird, dass andere Fraktionen Räume und Posten priorisierten, während die Koalition Gesetze voranbringe. Der Beitrag fordert klare Regeln und handlungsfähige Institutionen, damit der Bundestag stark bleibt.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die neue Auslegung der Geschäftsordnung, wonach seiner Fraktion als größter Oppositionspartei künftig nicht einmal mehr stellvertretende Ausschussvorsitze zustehen sollen. Er beruft sich auf die jahrzehntelange Praxis, die sechs Ausschussvorsitze vorsieht, und wirft den anderen Fraktionen vor, durch ein Abwehrkartell die Rechte der Minderheit und von zehn Millionen Wählern zu missachten. Dadurch werde der politische Wettbewerb zerstört, weil die Mehrheit die Gleichheit der Abgeordneten durchlöchere. Der Beitrag fordert die Einhaltung der Geschäftsordnung.
