Tagesordnungspunkt
Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln · Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung
Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Köstering, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- 10. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Anträge zu Dürre, Hitzeschutz und Waldbrandbekämpfung werden beraten
- Streit um Ernsthaftigkeit der Dürre und Zuständigkeit des Bundes
- Grüne fordern Hitzeschutzpläne und Schutz natürlicher CO2-Speicher
- SPD und Linke verlangen bessere Ausstattung und Bundeslöschkapazitäten
- AfD und CDU/CSU lehnen Teile als ideologisch oder unzureichend ab
- Ein Ergebnis der Beratung wird nicht genannt
Der Tagesordnungspunkt umfasst zwei Anträge: einen der Grünen zu Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen sowie einen der Linken zur Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung. Im Zentrum steht der Streit, ob die Bundesregierung die Dürregefahren ernst genug nimmt und ob der Bund eigene Löschkapazitäten aufbauen sowie Amtshilfekosten übernehmen soll. Während Grüne, SPD und Linke entschlossenes Handeln und bessere Ausstattung fordern, lehnen AfD und CDU/CSU Teile der Anträge als ideologisch oder unzureichend ab.
In der Debatte betonen die Grünen die dramatische Wasserkrise und fordern Hitzeschutzpläne. Die SPD verweist auf die extremste Frühjahrsdürre seit 1931 und wirbt für pragmatischen Klimaschutz. Die Linke kritisiert verzögerte Löscheinsätze durch Amtshilfekosten und fordert eigene Bundeslöschkapazitäten. Die AfD lehnt die Anträge als Klimaalarmismus ab und setzt auf dezentrale Wasserrückhaltung. Die CDU/CSU fordert Anreize statt Verbote und verweist auf laufende Förderprogramme. Ein konkretes Ergebnis der Beratung wird nicht genannt.
Kernaussagen nach Fraktion
- Grüne
Die Bundesregierung muss die Dürre ernst nehmen und proaktiv handeln, weil Wälder und Böden als CO2-Speicher sonst verloren gehen.
- Steffi Lemke
- CDU
Klimaanpassung braucht Anreize und Forschung statt neuer Auflagen, damit Landwirte nicht aufgeben und Importe vermieden werden.
- Christian Moser
- Volker Mayer-Lay
- AfD
Die Anträge sind Klimaalarmismus und Ideologie; stattdessen braucht es gesunde Wälder, Brandschutzschneisen und dezentrale Wasserrückhaltung.
- Michael Blos
- Karsten Hilse
- Martina Uhr
- SPD
Der Bund muss die Waldbrandbekämpfung unterstützen, weil der Klimawandel belegt ist und Extremwetter jährlich auftritt.
- Dunja Kreiser
- Dunja Kreiser
- Esra Limbacher
- Linke
Amtshilfekosten für Bundeswehrhubschrauber müssen abgeschafft und eigene Löschkapazitäten des Bundes aufgebaut werden, um Menschenleben zu schützen.
- Jan Köstering
Redebeiträge10
Konversations-Ansicht
Steffi LemkeGrüneDie Rednerin kritisiert, dass die Bundesregierung die Dramatik der Dürre nicht ernst genug nimmt, weil seit 2018 das vierte Dürrejahr in Folge die Böden austrocknet, Wälder absterben lässt und die Grundwasserspiegel senkt. Sie begründet, dass Deutschland jährlich 2,5 Milliarden Tonnen Wasser verliert, was Wirtschaft, Landwirtschaft und Logistik massiv gefährdet. Deshalb fordert sie von allen Ministerien, die Realität anzuerkennen und proaktiv zu handeln, indem Hitzeschutzpläne für vulnerable Gruppen aufgelegt und die Katastrophenvorsorge verstärkt wird. Ohne den Schutz der natürlichen CO2-Speicher in Böden und Wäldern seien die Klimaziele nicht erreichbar.
Christian Moser betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Klimaanpassung angesichts von Dürre, Starkregen und deren Folgen für Landwirtschaft und Wasser. Weil Landwirte unter Ernteausfällen leiden und Verbraucher steigende Preise spüren, plädiert er für Anreize und Forschung statt neuer Auflagen, damit Betriebe nicht aufgeben und CO2-intensive Importe vermieden werden. Als Beispiel nennt er die Hallertau, wo an klimaresistenten Hopfensorten und effizienter Bewässerung geforscht wird. Der Redner fordert, Förderprogramme zielgerichtet zu überarbeiten, und setzt auf Freiwilligkeit sowie Eigenverantwortung, weil Klimaschutz nur mit den Beteiligten wirksam sei.
Michael BlosAfDDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung ab, weil sie auf Klimaalarmismus und Ideologie statt auf sachliche Problemlösung setzten. Er kritisiert, dass Wetterphänomene als Klimabeweise umgedeutet würden, und wirft den Grünen vor, mit einem Wassercent und Mindestpreisen Wasser teurer statt günstiger zu machen. Zudem bemängelt er, dass die Linke mit Löschflugzeugen in Bundeshand und Kostenübernahme für Bundeswehrhubschrauber in die Länderkompetenz des Katastrophenschutzes eingreife. Stattdessen fordert er vor Ort gesunde Wälder, Brandschutzschneisen und intakte Infrastruktur, damit Brände verhindert und Wassermangel behoben werden.
Dunja Kreiser (SPD) begründet die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung mit der zunehmenden Trockenheit infolge des Klimawandels, die sich in historisch schwachen Niederschlägen und steigenden Temperaturen zeigt. Weil Wälder, Moore und Wiesen vermehrt in Flammen aufgehen und die Talsperren im Harz bereits wieder deutlich gesunken sind, fordert sie eine bessere Ausstattung der Feuerwehren sowie eine klimaresiliente Umstellung der Wälder. Der Beitrag begründet zudem die Nationale Wasserstrategie mit dem flächendeckenden Ausbau von Wasserspeichern und der Renaturierung von Flussgebieten, damit Wasser ressourcenschonend genutzt und die Bevölkerung sensibilisiert wird.
In einer Kurzintervention weist der AfD-Abgeordnete den Vorwurf zurück, seine Partei leugne den Klimawandel, und betont, dieser existiere seit Jahrmillionen. Er kritisiert, dass die Debatte den natürlichen Wandel ausblende und alles auf menschengemachtes CO2 verkürze, weil es dafür keinen wissenschaftlichen Beweis gebe und Computermodelle in der Vergangenheit versagten. Als Beleg nennt er eine Temperatursteigerung vor 11 000 Jahren ohne menschliche Emissionen. Daraus leitet er ab, dass die menschengemachten CO2-Emissionen keinen maßgeblichen Einfluss hätten, weshalb er die gängige Klimapolitik ablehnt.
Dunja Kreiser von der SPD verteidigt in ihrer Rede die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung, indem sie den menschengemachten Klimawandel als wissenschaftlich belegt darstellt. Sie kritisiert die AfD für deren Leugnung und verweist auf die sogenannte Eishockeyschlägerkurve, die seit der Industrialisierung einen steilen Temperaturanstieg zeigt. Zudem erinnert sie an frühere Umweltprobleme wie Ozonlöcher und sauren Regen, die durch staatliche Maßnahmen erfolgreich bekämpft wurden. Daraus leitet sie ab, dass Regierungen handeln müssen, um Umwelt und Klima zu schützen. Die Rede fordert damit konsequentes politisches Engagement gegen die Klimakrise.
- Jan KösteringLinke
Angesichts des Klimawandels und steigender Waldbrandgefahr wirft Jan Köstering der Bundesregierung unzureichende Vorsorge vor. Weil Länder und Kommunen hohe Amtshilfekosten für Bundeswehrhubschrauber fürchten, würden notwendige Löscheinsätze verzögert, was im schlimmsten Fall Menschenleben gefährden könne. Zudem fehle ein Überblick über Löschflugzeuge und -hubschrauber, da keine Meldeverpflichtungen bestehen und Kapazitäten oft anderweitig gebunden sind. Der Redner fordert deshalb, Amtshilferechnungen für Katastrophenschutzeinsätze abzuschaffen und eigene Löschkapazitäten des Bundes aufzubauen, damit für den Ernstfall rechtzeitig vorgesorgt wird.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert in seinem Beitrag, dass die Grünen während ihrer Regierungszeit ihre eigenen klimapolitischen Vorhaben kaum umgesetzt hätten, insbesondere beim Klimaanpassungsgesetz und Heizungsgesetz. Er begründet dies damit, dass die Kommunen mit den Aufgaben allein gelassen worden seien und das Heizungsgesetz Vertrauen verspielt habe. Deshalb stellt er die Maßnahmen der aktuellen Koalition vor: zielgerichtete Förderprogramme, Unterstützung der Kommunen bei Hitze- und Wassermanagement sowie den Ausbau des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Der Beitrag betont Zusammenarbeit statt Vorschriften, Anreize statt Verbote und einen technologieoffenen Weg, um Akzeptanz für Klimaschutz zu erreichen.
Martina UhrAfDMartina Uhr von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Klimapolitik der Grünen und der Linken als Angstpropaganda und hektischen Aktionismus, weil diese angeblich keine Probleme löse, sondern verschärfe. Stattdessen fordert sie einen pragmatischen Ansatz zur Waldbrandbekämpfung, indem Agrarflugzeuge umgerüstet und vorhandene EU-Maschinen im Sharing genutzt werden, damit keine neuen Löschflugzeuge gekauft werden müssen. Zudem plädiert sie für dezentrale Wasserrückhaltung durch Kommunen und Landwirte sowie für die Stärkung heimischer Unternehmen. Die 100 Milliarden Euro aus dem Klimafonds sollen ihrer Ansicht nach für echte Hilfe vor Ort statt ideologische Projekte eingesetzt werden.
Esra Limbacher (SPD) begründet die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung mit der extremen Frühjahrsdürre 2025, die laut Deutschem Wetterdienst die trockenste seit 1931 ist. Der Beitrag verweist auf zunehmende Extremwetterereignisse wie Hochwasser und Waldbrände, die keine Jahrhundertereignisse mehr seien, sondern jährlich aufträten. Kritisiert wird die AfD für ihre Untätigkeit trotz hoher Wahlergebnisse, etwa in Thüringen mit Rekordwaldbrandflächen. Der Redner fordert pragmatischen, bezahlbaren Klimaschutz durch Innovation und klimaresiliente Infrastrukturen, ohne gesellschaftliche Spaltung, und wirbt um Zusammenarbeit mit den Grünen.
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