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Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen
Konversations-Ansicht · 10. Sitzung · 21. WP · 05.06.25
Kay Gottschalk
AfD
Solidaritätszuschlag abschaffen, der ist eine verkappte Unternehmensteuer.
Union hält trotz Wahlversprechen am Soli fest.
Olav Gutting
CDU/CSU
Karlsruhe sieht keinen zwingenden Grund, den Soli jetzt abzuschaffen.
Milliarden-Überschuss floss nicht an die neuen Länder.
Erst Steuerreform und Investitionen, dann Soli abschaffen.
Sascha Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
90 Prozent zahlen den Soli schon nicht mehr.
Nur Spitzenverdiener und Unternehmen profitieren.
Die Schwächsten zahlen die Zeche.
Philipp Rottwilm
SPD
Karlsruhe hat eure Verfassungswidrigkeit längst zurückgewiesen.
Eure sieben Milliarden sind weniger als unsere zwölf Milliarden Entlastung.
90 Prozent zahlen keinen Soli mehr, ihr entlastet nur Spitzenverdiener.
Doris Achelwilm
Die Linke
Entlastung kommt vor allem den reichsten zehn Prozent zugute
Solange hohe Einkommen nicht beteiligt werden, muss der Soli bleiben
Wiedereinführung der Vermögensteuer als gerechte Einnahmequelle
Florian Dorn
CDU/CSU
13 Milliarden Euro fehlen jährlich, das können wir uns nicht leisten.
Der Soli-Impuls ist jetzt nicht vorrangig, wir setzen auf Energiepreise und Bürokratieabbau.
Körperschaftsteuer runter auf 10 Prozent bringt mehr Entlastung als euer Soli-Trick.
Frauke Heiligenstadt
SPD
90 Prozent zahlen schon keinen Soli mehr
Fast 13 Milliarden fehlen für Infrastruktur und Sicherheit
Der Soli ist verfassungsgemäß
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen