Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen

Redebeiträge9

1. 

   Götz FrömmingAfD

   Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming fordert in seiner Rede, die traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden mit Schwarz-Rot-Gold wiederherzustellen, weil die Nationalflagge als identitätsstiftendes Symbol alle Bürger unabhängig von ihrer Lebensweise zusammenführe und ein gemeinsames Nationsbewusstsein ermögliche. Er verweist auf das Sommermärchen 2006 und die demokratische Tradition der Farben von der Burschenschaft bis zur Wiedervereinigung, damit diese gute Tradition wieder sichtbar werde. Kritisiert wird die seiner Ansicht nach erfolgte Zurückdrängung der Nationalflagge zugunsten der Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude, die er als Fantasiefahne ablehnt, ohne Homosexuelle abzuwerten. Der Beitrag begründet dies mit dem Wunsch nach einem gemeinsamen Nationsbewusstsein, weshalb die geübte Praxis wiederhergestellt werden solle.

2. 

   Cornell-Anette BabendererdeCDU

   Die Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden ab, weil Schwarz-Rot-Gold für Einheit, Freiheit und humanen Patriotismus stehe, nicht für die Ziele der AfD. Deshalb kritisiert sie, dass die AfD EU- und Regenbogenflagge entfernen will, und wirft ihr Kleingeistigkeit sowie Menschenverachtung vor, belegt durch einen islamfeindlichen Post ihrer kirchenpolitischen Sprecherin. Der Beitrag begründet, dass selbstbewusster Patriotismus nicht mit Ausgrenzung vereinbar sei, weshalb das Sommermärchen 2006 mit diesem Geist nicht möglich gewesen wäre. Damit positioniert sie sich klar gegen den Antrag.

3. 

   Marlene SchönbergerGrüne

   Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur traditionellen Beflaggung als Scheindebatte, da die Schwarz-Rot-Gold-Flagge ohnehin etabliert an öffentlichen Gebäuden hängt. Der Beitrag begründet, dass es der AfD in Wahrheit um Ablenkung von verfassungsfeindlichen Positionen, um Spaltung durch völkische Identitätspolitik und um Queerfeindlichkeit gehe. Die Rednerin verteidigt die Regenbogenflagge als Symbol für die Zugehörigkeit queerer Menschen und fordert die Bundestagspräsidentin auf, die Entscheidung gegen das Hissen am Christopher Street Day zu revidieren, weil es um Menschenrechte, Gleichstellung und Sichtbarkeit gehe.

4. 

   Helge LindhSPD

   Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden mit Schwarz-Rot-Gold. Helge Lindh kritisiert ihn als identitätspolitisches Manöver, indem er in satirischer Form ein fiktives Seelenporträt der AfD zeichnet. Er wirft der Partei vor, Vielfalt, Regenbogenflagge und EU abzulehnen, weil sie ein völkisches, exklusives Nationalverständnis verfolge. Dadurch entlarve sie sich als Demokratiegefahr, die Schwarz-Rot-Gold nur als Slogan für Wählerstimmen nutze. Der Redner begründet seine Ablehnung mit der Gefahr, dass die AfD demokratische Symbole für Ausgrenzung instrumentalisiere, weshalb er den Antrag ablehnt.

5. 

   David SchliesingLinke

   Der Sprecher der Linken lehnt den Antrag ab, traditionelle Beflaggungen zu bewahren, da dieser die Rechte von queeren Menschen gefährdet. Er argumentiert, dass Queersein ein fundamental geschütztes Menschenrecht sei und nicht als Weltanschauung betrachtet werden dürfe. Angesichts des alarmierenden Anstiegs rechter Gewalt gegen sexuelle Orientierungen fordert er eine Neubewertung der jüngsten Entscheidung bezüglich der Regenbogenflagge am Bundestag. Die Forderung nach einer Wiederherstellung der Pride-Flagge dient damit als direkter Protest gegen die zunehmende rechtsextreme Tendenz. Die Rede mahnt, dass konservative Kräfte diesen rechtsextremen Strömungen keine Verstärkung geben dürfen.

6. 

   Mechthilde WittmannCDU

   Video

   Die Rednerin verteidigt die Bundesflagge als Verfassungssymbol, das für Einheit in Freiheit stehe. Deshalb sei die Ergänzung durch die Europaflagge richtig, weil Deutschland und die EU zusammengehörten und die AfD mit ihrem Antrag europafeindliche Ziele verfolge. Kritisiert wird, dass die AfD einen EU-Austritt anstrebe und Spionagevorwürfe gegen eigene Mitarbeiter ignoriere. Der Beitrag begründet die Beibehaltung der bestehenden Beflaggungspraxis, indem er staatliche Neutralität und Identifikation der Bürger mit dem Staat hervorhebt, damit die Akzeptanz staatlicher Symbole erhalten bleibt.

7. 

   Paula PiechottaGrüne

   Paula Piechotta von den Grünen äußert sich zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Nominallöhne. Der Beitrag begründet, dass dieses Verfahren grundsätzlich sinnvoll sei, weil es die Unabhängigkeit des Mandats sichere. Allerdings kritisiert sie die Anwendung in diesem Jahr, da hohe Lebenshaltungskosten, Arbeitsmarktunsicherheit und eine angespannte Haushaltslage besondere Zurückhaltung erfordern. Deshalb lehnt sie die diesjährige Erhöhung ab, um kein falsches Signal zu senden. Die Rede fordert die Aussetzung des Mechanismus für das aktuelle Jahr, ohne das Verfahren grundsätzlich infrage zu stellen. Damit soll politisches Augenmaß in besonderen gesamtgesellschaftlichen Lagen gewahrt werden.

8. 

   Stefan Seidlerfraktionslos

   Stefan Seidler lehnt den Antrag der AfD zur traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden ab, weil er die aktuelle geopolitische und wirtschaftliche Lage als ungeeignet für eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ansieht. Der fraktionslose Abgeordnete verweist darauf, dass viele Menschen Unsicherheit spüren, Jobs verlieren und finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Deshalb hält er eine deutliche Steigerung der Entschädigung für ein falsches Signal. Seiner Ansicht nach sollte das Anpassungsverfahren ausgesetzt und zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Bundestag diskutiert werden. Aus diesen Gründen stimmt er gegen den vorliegenden Antrag.

9. 

   Hakan DemirSPD

   Hakan Demir kritisiert den AfD-Antrag zur Ministerhaftung als überflüssig, weil bestehende Regelungen bereits eine Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Untreue ermöglichen und Regressforderungen in Milliardenhöhe von Einzelpersonen ohnehin nicht zu begleichen wären. Der SPD-Politiker warnt, dass eine solche Haftung komplexe Entscheidungen verzögern und das Regieren erschweren könnte, indem Minister aus Furcht vor Regress zögern. Stattdessen wirft er der AfD vor, selbst durch Straftaten, Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit die größte Pflichtverletzung im Amt zu begehen, weshalb der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextrem einstuft.