Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- 10. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge16
Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy fordert die ersatzlose Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, weil diese zu Arbeitsplatzverlusten in Entwicklungsländern und einem unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand für kleinere deutsche Firmen führten, die keine eigenen Rechtsabteilungen für die Durchsetzung deutscher Standards im Ausland leisten könnten. Kritisiert wird zudem, dass Union und FDP trotz eigener Abschaffungsforderungen stets dagegen gestimmt hätten, während die SPD und Die Linke an sozialistischen und wirtschaftsfeindlichen Positionen festhielten, wodurch wirtschaftlicher Fortschritt verhindert werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Sorge vor einem totalitären Sozialismus und einer ausufernden EU-Bürokratie.
Der Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und den zugehörigen Antrag ab, weil diese für nationalen Egoismus stünden und Stillstand bei Kinderarbeit und Umweltdumping bedeuteten. Zwar habe das 2021 von Union und SPD eingeführte Gesetz eine unstrittige Intention, doch habe es sich als Bürokratiemonster erwiesen, das den Mittelstand durch Berichtspflichten, Wettbewerbsverzerrung durch Onlineplattformen und unverhältnismäßige Haftungsrisiken belaste. Deshalb wolle die neue Koalition das nationale Gesetz aufheben und stattdessen die EU-Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm umsetzen, damit eine harmonisierte, praxisnahe Lösung entstehe, ergänzt durch Praxischecks vor Gesetzesbeschlüssen.
Sandra Detzer kritisiert in ihrer Rede die AfD-Anträge zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, weil diese dem Ziel widersprechen, Transparenz bei Zwangs- und Kinderarbeit zu schaffen. Sie begründet die europäischen Regeln damit, dass einheitliche Standards Rechtssicherheit schaffen und den Flickenteppich nationaler Vorschriften überwinden, indem sie Vereinfachung statt Deregulierung fordern. Zudem betont die Rednerin, Nachhaltigkeit sei ein Wettbewerbsvorteil und strategische Notwendigkeit, da Kenntnis über Komponenten Unternehmen vor Hackern schütze. Kritisiert wird zudem die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung zur Richtlinie.
Bernd Rützel verteidigt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gegen den AfD-Antrag auf Abschaffung, weil Menschenrechte und Umweltschutz nicht verhandelbar seien und globale Wirtschaft globale Verantwortung erfordere. Zwar setze die Koalition nun auf die europäische CSDDD-Richtlinie, doch das nationale Gesetz solle nicht einfach aufgehoben werden. Der Beitrag begründet dies mit einer Umfrage unter großen Unternehmen, die Wettbewerbsvorteile und geringe Belastung durch Sorgfaltspflichten sehen, und fordert eine Harmonisierung auf EU-Ebene für fairen Wettbewerb, damit vorbildliche Unternehmen nicht durch weniger sorgfältige Konkurrenz benachteiligt werden.
Agnes Conrad kritisiert die AfD-Initiative zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes, weil sie Menschenrechte und faire Arbeit missachte und Profitmaximierung über Verantwortung stelle. Auch Teile der Bundesregierung wollten die EU-Lieferkettenrichtlinie aushöhlen, indem Berichts- und Prüfpflichten gestrichen oder gestreckt werden sollen. Dadurch würden Verstöße kaum noch erkennbar und bekämpfbar. Der Beitrag begründet, dass Bürokratie vor Willkür und Ausbeutung schütze und das Gesetz erstmals Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten zur Verantwortung ziehe. Deshalb fordert sie Ausweitung statt Abschaffung und globale Mindeststandards, damit Wettbewerbsfähigkeit und Schutz von Mensch und Umwelt vereinbar bleiben.
Sandra Carstensen kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser zwar Bürokratie abbauen wolle, aber kein tragfähiges Konzept biete und deshalb als blinder Aktionismus abzulehnen sei. Sie bemängelt, dass das nationale Gesetz mittelständische Betriebe mit unverhältnismäßigen Dokumentations- und Prüfpflichten überfordere, indem es ihnen globale Kontrollfunktionen auferlege, die sie nicht erfüllen könnten. Kritisiert wird zudem, dass wertvolle Arbeitszeit für bürokratische Pflichten verloren gehe. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit fehlender Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft, fordert aber zugleich eine praktikable Neuordnung auf europäischer Grundlage, damit Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen erhalten.
Der AfD-Abgeordnete Balten fordert die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, weil diese die Industrie strangulierten und Kosten erhöhten. Aus seiner früheren Tätigkeit als Mechatronikingenieur berichtet er, dass ein Lieferkettenbeauftragter zusätzliche Dokumentation und schlechtere Qualität verursache, wodurch Bauteile zwei- bis dreimal teurer würden. Diese Kosten würden an Verbraucher weitergegeben. Ab 2026 drohten erweiterte Dokumentationspflichten, Haftungsrisiken und weltweite Überwachung. Deshalb verweist er auf 65 Milliarden Euro Nettoabfluss an Direktinvestitionen 2024 und Deindustrialisierung. Subventionen hülfen nicht, wie Northvolt, thyssenkrupp und VW zeigten. Er verlangt, solche Gesetze abzuschaffen.
Die AfD fordert die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, was die Rednerin als ökonomischen, ökologischen und moralischen Rückschritt kritisiert. Sie wirft der AfD vor, mit falschen Behauptungen Stimmung zu machen und das Gesetz als bürokratisches Monster darzustellen, obwohl es Menschenrechte, Umweltstandards und fairen Wettbewerb schütze, indem es anständige Unternehmen vor Billigkonkurrenz bewahre. Kritisiert wird zudem, dass eine Abschaffung die Verantwortungsbereiten bestrafe. Stattdessen solle das nationale Gesetz durch eine europäische Regelung mit Klimaplanerstellung, gestufter Verantwortung und Bußgeldern ersetzt, nicht abgeschafft werden.
Claudia Roth verteidigt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gegen die AfD, die es abschaffen will. Sie begründet dies damit, dass die Würde des Menschen weltweit zu achten ist, damit Produkte nicht aus Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Umweltzerstörung entstehen. Der Beitrag betont, dass Unternehmen Verantwortung übernehmen müssen, um Risiken für Mensch und Umwelt zu minimieren. Kritisiert wird, dass die AfD Ausbeutung legitimieren und einen Wettlauf nach unten fördern würde. Die Rednerin fordert, Lieferkettentransparenz zu erhalten, weil sie Menschen, Umwelt und Unternehmen schützt und Verbrauchern nachhaltige Entscheidungen ermöglicht.
Desiree Becker kritisiert die AfD-Vorlagen zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil damit grundlegende Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie internationale Solidarität angegriffen würden. Sie betont, das Gesetz betreffe weniger als 0,1 Prozent der Unternehmen, vor allem Großkonzerne, und die Bürokratiekosten sänken nachweislich, weshalb die Wirtschaft es aus Eigeninteresse unterstützen sollte. Viele Unternehmen befürworteten es längst und forderten klare EU-weite Regeln. Kritisiert wird, wer das Gesetz abschaffe, nehme Ausbeutung in Bangladesch oder Ecuador billigend in Kauf. Deshalb lehnt die Rednerin die AfD-Anträge ab und fordert ein wirksames Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschen und Umwelt.
Der Beitrag behandelt die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und die EU-Lieferkettenrichtlinie. Zwar wolle man Verantwortung und Menschenrechte, doch das Gesetz sei nicht mittelstandsfreundlich geworden, weil es den Betrieben enorme bürokratische Lasten aufbürde. Kritisiert wird, dass mittelständische Unternehmen jährlich rund 250 zusätzliche Arbeitsstunden und bis zu 100.000 Euro Mehrkosten tragen müssen, wodurch ihre Wettbewerbsfähigkeit leide. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung des Gesetzes und setzt auf eine bürokratiearme europäische Regelung, damit Verantwortung umsetzbar bleibt und die Wirtschaft gestärkt wird.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner ersten Rede die geplante Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes bei gleichzeitiger Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie durch die Koalition, weil beide Regelwerke Unternehmen als Erfüllungsgehilfen instrumentalisieren, die Souveränität fremder Staaten verletzen und die deutsche Wirtschaft zerstören. Kritisiert wird zudem, dass die Union Wähler täusche und echten Bürokratieabbau nur der argentinische Präsident Milei betreibe. Deshalb fordert der Beitrag, nationale und europäische Lieferkettenregeln zu stoppen, damit Wachstum und Wohlstand zurückkehren.
Der SPD-Abgeordnete Daniel Walter lehnt die AfD-Anträge zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes ab und verweist auf die historische Verantwortung nach dem Unglück von Rana Plaza. Er begründet, dass das nationale Gesetz durch eine EU-weite Regelung ersetzt werden soll, damit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt entstehen. Zwar sei Bürokratieabbau notwendig, doch dürften Menschenrechte und Umweltstandards nicht vernachlässigt werden. Kritisiert wird das Weltbild der AfD als wirtschaftsfeindlich und gleichgültig gegenüber globaler Verantwortung. Daher fordert er einen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Schutzstandards.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes, teilt aber die Ziele Menschenrechtsschutz und Umweltschutz. Er argumentiert, das Gesetz sei ein Bürokratiemonster, das besonders den Mittelstand belaste, und trenne Freihandel und Menschenrechtsstandards nicht sauber. Stattdessen fordert er Diplomatie, Entwicklungspolitik und internationale Kooperation, um Ursachen wie Armut und mangelnde Rechtsstaatlichkeit zu bekämpfen. Zudem begrüßt er die Überprüfung der EU-Lieferkettenrichtlinie durch die EU-Kommission und verweist auf eigene Koalitionspläne für ein schlankeres Gesetz, weshalb der AfD-Antrag überflüssig sei.
Der AfD-Abgeordnete Thomas Stephan fordert in seiner ersten Rede die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil es die deutsche Wirtschaft durch Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken belaste und seine Ziele verfehle. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz gegenteiliger Ankündigung im Koalitionsvertrag das Gesetz nur in den Ausschuss überweist, statt es unmittelbar zu streichen. Der Beitrag begründet dies mit Wettbewerbsnachteilen für Familienunternehmen und der Abwälzung staatlicher Aufgaben auf Betriebe. Deshalb fordert er Zustimmung zum AfD-Antrag, damit Unternehmensfreiheit und Innovationskraft gestärkt werden und die Wirtschaft entlastet wird.
Fabian Gramling fasst für die Unionsfraktion die Debatte über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zusammen. Der Grundgedanke, Menschenrechte, Kinderarbeit und Umweltstandards entlang globaler Lieferketten zu schützen, wird ausdrücklich geteilt. Kritisiert wird jedoch, dass die hohen deutschen Standards mittelständische Unternehmen überfordern, weil komplexe Berichtspflichten und Haftungsrisiken bei tausenden Zulieferern kaum zu erfüllen sind. Deshalb fordert der Beitrag eine Rückbesinnung auf Wettbewerbsfähigkeit und begrüßt die geplante Aufhebung des Gesetzes. Zugleich betont er, dass die europäische Lieferkettenrichtlinie praxistauglich und harmonisiert umgesetzt werden muss, damit Unternehmen sie tatsächlich erfüllen können.
